Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Was nach der CDU-Absage rechtlich möglich bleibt
Die AfD ist mit 39 von 83 Sitzen stärkste Kraft, besitzt aber keine eigene Mehrheit. Die Landesverfassung lässt für die Wahl des Ministerpräsidenten mehrere Wege offen – auch ohne eine feste Mehrheitskoalition.
Was tatsächlich feststeht
Nach der Landtagswahl vom 6. September 2026 verteilen sich die 83 Sitze im neuen Landtag nach den veröffentlichten Wahlergebnissen auf sechs Parteien: Die AfD verfügt über 39 Mandate, die CDU über 15, Linke, SPD und Grüne jeweils über acht und das BSW über fünf Mandate.
Damit besitzt keine Partei allein die Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Diese liegt bei 42 Stimmen. Auch die AfD kann mit ihren 39 Mandaten einen Ministerpräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen nicht allein wählen.
SPD, CDU, Grüne, Linke und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate. Rein rechnerisch könnten sie damit einen Kandidaten in einem der ersten beiden Wahlgänge wählen. Eine politische Vereinbarung dieser fünf Parteien besteht damit allerdings noch nicht.
Was die SPD vorgeschlagen hat
Die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt haben CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen eingeladen. Nach übereinstimmenden Berichten von MDR und tagesschau.de soll dabei insbesondere geprüft werden, ob ein überparteilicher Ministerpräsident eine Grundlage für eine handlungsfähige Landesregierung bilden könnte.
Die CDU hat ihre Teilnahme abgelehnt. Nach Angaben einer CDU-Sprecherin hat der Landesvorstand beschlossen, in die Opposition zu gehen und hält an dieser Entscheidung fest. Grüne und Linke sagten ihre Teilnahme zu. Das BSW zeigte sich ebenfalls gesprächsbereit.
Die Absage der CDU verändert damit die politischen Voraussetzungen erheblich: SPD, Grüne, Linke und BSW verfügen zusammen lediglich über 29 Mandate. Für die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlichen 42 Stimmen reicht das nicht.
Was die Verfassung tatsächlich verlangt
Entscheidend ist Artikel 65 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Danach wird der Ministerpräsident vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.
Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Bei 83 Abgeordneten sind das mindestens 42 Stimmen.
Erreicht niemand diese Mehrheit, findet innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang statt. Auch dort ist zunächst die Mehrheit der Mitglieder erforderlich.
Damit endet das verfassungsrechtliche Verfahren jedoch nicht.
Kommt auch im zweiten Wahlgang keine entsprechende Mehrheit zustande, muss der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode entscheiden.
Erhält eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nicht die erforderliche Mehrheit, sieht Artikel 65 einen weiteren Wahlgang vor. In diesem gilt eine andere Schwelle: Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Warum dieser Unterschied wichtig ist
Die häufig verwendete Rechnung mit 42 Stimmen beschreibt deshalb die Voraussetzungen für die ersten beiden Wahlgänge korrekt. Sie beschreibt aber nicht das vollständige verfassungsrechtliche Verfahren.
In einem späteren Wahlgang kann die Zahl der notwendigen Stimmen von der konkreten Abstimmungssituation abhängen. Enthaltungen, nicht abgegebene Stimmen und konkurrierende Kandidaturen können dabei relevant werden.
Hinzu kommt: Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt geheim. Die Sitzstärke einer Partei oder einer politischen Vereinbarung lässt deshalb nicht automatisch auf das tatsächliche Abstimmungsergebnis schließen.
Eine Koalition ist nicht zwingend vorgeschrieben
Die Landesverfassung verlangt für die Bildung einer Regierung keine klassische Koalition mehrerer Parteien. Sie regelt zunächst die Wahl des Ministerpräsidenten. Nach dessen Wahl ernennt und entlässt der Ministerpräsident gemäß Artikel 65 Absatz 3 die Minister und bestimmt seinen Stellvertreter.
Damit sind politisch unterschiedliche Konstruktionen denkbar: eine Mehrheitskoalition, eine Minderheitsregierung, ein überparteilicher Ministerpräsident oder eine Regierung, die bei einzelnen Entscheidungen auf wechselnde parlamentarische Mehrheiten angewiesen ist. Ob eine solche Konstruktion politisch zustande kommt und dauerhaft handlungsfähig wäre, ist eine andere Frage als ihre grundsätzliche verfassungsrechtliche Möglichkeit.
Auch die AfD kann nicht automatisch regieren
Umgekehrt bedeutet ihr Wahlsieg nicht, dass die AfD automatisch den Ministerpräsidenten stellt. Sie verfügt über 39 der 83 Mandate und damit nicht über die erforderlichen 42 Stimmen für eine eigene Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen.
Für die Wahl eines AfD-Kandidaten wäre dort Unterstützung durch mindestens drei weitere Abgeordnete notwendig. Eine andere Möglichkeit wäre eine spätere Abstimmung nach dem in Artikel 65 vorgesehenen Verfahren, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Wie eine solche geheime Abstimmung ausgehen würde, lässt sich aus der heutigen Sitzverteilung nicht seriös vorhersagen.
Was bedeutet „Regierung ohne AfD unwahrscheinlich“?
Die Formulierung beschreibt eine politische Einschätzung. Sie ist keine Aussage darüber, was die Landesverfassung erlaubt oder verbietet.
Richtig ist: Durch die Entscheidung der CDU, nicht an den von der SPD vorgeschlagenen Gesprächen teilzunehmen und in die Opposition zu gehen, fehlt dem derzeit diskutierten Modell ohne AfD ein entscheidender Partner für eine feste Mehrheit von mindestens 42 Abgeordneten.
Nicht daraus folgt jedoch, dass eine Regierung ohne AfD verfassungsrechtlich ausgeschlossen wäre. Ebenso wenig folgt aus dem Wahlsieg der AfD automatisch ein Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.
Über den Ministerpräsidenten entscheidet der Landtag in geheimer Wahl nach dem Verfahren des Artikels 65 der Landesverfassung. Die Sitzverteilung setzt dafür politische Grenzen. Sie ersetzt aber nicht das tatsächliche Wahlverfahren.
Faktencheck
Belegt: Die AfD ist mit 39 Mandaten stärkste Fraktion, verfügt aber nicht über die Mehrheit der 83 Mitglieder des Landtages.
Belegt: Für die Wahl des Ministerpräsidenten sind in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen erforderlich.
Belegt: CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW verfügen gemeinsam rechnerisch über 44 Mandate.
Belegt: Die CDU hat die Einladung der SPD zu Gesprächen abgelehnt und erklärt, in die Opposition zu gehen.
Belegt: Nach zwei erfolglosen Wahlgängen und einer nicht beschlossenen vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode sieht Artikel 65 einen weiteren Wahlgang vor, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.
Nicht durch die Verfassung vorgegeben: Dass die stärkste Partei automatisch die Regierung stellt.
Nicht durch die Verfassung vorgegeben: Dass zwingend eine Koalition mit mindestens 42 eigenen Abgeordneten gebildet werden muss.
Politische Einschätzung: Ob eine Regierung ohne AfD „wahrscheinlich“ oder „unwahrscheinlich“ ist, lässt sich nicht allein aus der Verfassung oder der Sitzverteilung ableiten. Dafür sind die Entscheidungen der Parteien und letztlich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten entscheidend.
Wichtigste Fakten
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt umfasst 83 Sitze.
Die AfD verfügt über 39 Sitze.
Die CDU verfügt über 15 Sitze.
SPD, Grüne und Linke verfügen jeweils über 8 Sitze.
Das BSW verfügt über 5 Sitze.
Die Mehrheit der Mitglieder des Landtages liegt bei 42 Stimmen.
CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze.
SPD, Grüne, Linke und BSW verfügen ohne die CDU zusammen über 29 Sitze.
Die CDU hat die Teilnahme an den von der SPD vorgeschlagenen Gesprächen abgelehnt.
Die CDU hat erklärt, in die Opposition zu gehen.
Der Ministerpräsident wird gemäß Artikel 65 der Landesverfassung vom Landtag geheim gewählt.
Im ersten und zweiten Wahlgang ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich.
Scheitern beide Wahlgänge, sieht die Verfassung zunächst eine Entscheidung über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode vor.
Wird die vorzeitige Beendigung nicht mit der Mehrheit der Mitglieder beschlossen, findet ein weiterer Wahlgang statt.
In diesem weiteren Wahlgang ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen maßgeblich.
Die stärkste Partei besitzt keinen automatischen verfassungsrechtlichen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.
Eine klassische Mehrheitskoalition ist in Artikel 65 nicht als Voraussetzung für die Regierungsbildung vorgeschrieben.
ZITATE
Zitate
„Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen.“ – CDU-Sprecherin laut MDR/dpa
„An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.“ – CDU-Sprecherin zur Entscheidung der CDU, in die Opposition zu gehen, laut MDR/dpa
„Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“ – Artikel 65 Absatz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
„Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.“ – Artikel 65 Absatz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt zum weiteren Wahlgang nach dem dort geregelten Verfahren
Meinung der Redaktion
Die Formulierung „Regierung ohne AfD unwahrscheinlich“ kann beim schnellen Lesen stärker wirken, als es die verfassungsrechtliche Lage hergibt. Die CDU-Absage macht eine feste Mehrheitslösung der übrigen fünf Parteien politisch erheblich schwieriger. Sie macht eine Regierung ohne AfD aber nicht rechtlich unmöglich.
Gerade bei einer außergewöhnlichen parlamentarischen Situation sollte zwischen drei Fragen sauber unterschieden werden: Wer hat die Wahl gewonnen? Wer verfügt über eine parlamentarische Mehrheit? Und nach welchen Regeln kann ein Ministerpräsident gewählt werden? Diese Fragen haben nicht automatisch dieselbe Antwort.
Zur vollständigen Einordnung gehört deshalb Artikel 65 der Landesverfassung einschließlich des dort vorgesehenen weiteren Wahlgangs. Wer lediglich die Schwelle von 42 Stimmen nennt, ohne den weiteren Verfahrensweg zu erläutern, bildet die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nur teilweise ab.
Welche dieser Möglichkeiten politisch genutzt wird, müssen Parteien und Abgeordnete entscheiden. Welche Lösung die Bürger für richtig halten, bleibt ihre eigene politische Bewertung.
QUELLEN UND BELEGE
Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt – Ergebnisse auf Landesebene zur Landtagswahl 2026
Landtag Sachsen-Anhalt – Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und Grundgesetz, Artikel 65
Landtag Sachsen-Anhalt – Rechtsgrundlagen
MDR Sachsen-Anhalt / tagesschau.de vom 24.09.2026 – SPD lotet Regierungsbildung ohne AfD aus, CDU sagt ab
Tagesspiegel/dpa vom 24.09.2026 – Regierung ohne AfD unwahrscheinlich: SPD lädt Parteien zu Gesprächen ein – doch CDU sagt ab
tagesschau.de / ARD-Rechtsredaktion vom 07.09.2026 – Wie geht es nach der Wahl weiter?
tagesschau.de / MDR vom September 2026 – Wie es in Sachsen-Anhalt zu Neuwahlen kommen könnte
