Wenn Wahlerfolg nicht automatisch parlamentarische Macht bedeutet: Welche Regeln und Praktiken sich seit dem Aufstieg der AfD verändert haben
Vom Alterspräsidenten über Ausschussvorsitze bis zum Vorschlagsrecht für Landtagspräsidenten: Eine Prüfung dokumentierter Änderungen zeigt tatsächliche Einschnitte in bisherige Verfahren – aber auch Fälle, in denen keine Regel geändert wurde und allein eine Wahlentscheidung den Ausschlag gab.
Eine Frage, bei der drei Dinge auseinandergehalten werden müssen
Seit dem erstmaligen Einzug der AfD in Parlamente taucht regelmäßig der Vorwurf auf, parlamentarische Regeln seien verändert worden, um die Partei von bestimmten Ämtern oder Einflussmöglichkeiten fernzuhalten. Eine Prüfung der dokumentierten Fälle zeigt: Es gibt tatsächlich Regeländerungen und Veränderungen parlamentarischer Praxis, die die AfD unmittelbar getroffen haben. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede Änderung ausschließlich mit dem Ziel beschlossen wurde, die AfD auszuschließen.
Für eine belastbare Einordnung müssen drei Fragen getrennt beantwortet werden: Wurde eine formelle Regel geändert? Wurde lediglich eine zuvor übliche parlamentarische Praxis verändert? Oder blieb die Regel unverändert und ein AfD-Kandidat erhielt bei einer vorgesehenen Wahl schlicht nicht die erforderliche Mehrheit?
Diese Unterschiede sind entscheidend. Ein Vorschlagsrecht ist kein Anspruch auf Wahl. Umgekehrt darf dieser juristische Unterschied nicht dazu benutzt werden, tatsächliche Veränderungen bisheriger Regeln oder jahrzehntelanger Praxis unsichtbar zu machen.
Bundestag 2017: Die Regel für den Alterspräsidenten wurde geändert
Ein besonders klar dokumentierter Fall betrifft den Deutschen Bundestag. Bis 2017 knüpfte die Funktion des Alterspräsidenten an das Lebensalter an. Noch vor der Bundestagswahl 2017 änderte der Bundestag die Geschäftsordnung. Künftig sollte nicht mehr das lebensälteste, sondern das Mitglied mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundestag die konstituierende Sitzung eröffnen.
Der Beschluss fiel am 2. Juni 2017, also mehrere Monate vor der Bundestagswahl und vor dem erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag. Die Änderung selbst ist deshalb unstrittig: Die bisherige Regel wurde geändert. Als offizielle Begründung wurde insbesondere die parlamentarische Erfahrung des Alterspräsidenten angeführt.
Nach dem Einzug der AfD versuchte deren Fraktion, die frühere Regel wiederherzustellen. Ihr Antrag sah erneut vor, dass das an Jahren älteste Mitglied des Bundestages die erste Sitzung leiten sollte. Der Bundestag übernahm diesen Vorschlag nicht.
Damit ist der zeitliche Zusammenhang eindeutig dokumentiert. Eine weitergehende Aussage verlangt jedoch zusätzliche Belege: Dass die erwartete AfD-Fraktion in der politischen Diskussion über die Änderung eine Rolle spielte, muss anhand der damaligen Debatten und Aussagen einzelner Beteiligter bewertet werden. Allein die zeitliche Abfolge beweist noch keine ausschließliche Anti-AfD-Absicht.
Ausschussvorsitze: Hier änderte sich vor allem die parlamentarische Praxis
Ein anderer Fall ist juristisch anders gelagert. Bei den Ausschussvorsitzen des Bundestages existierte über Jahrzehnte eine etablierte Praxis. Die Vorsitzpositionen wurden entsprechend den Stärkeverhältnissen zwischen den Fraktionen verteilt. Nach dem sogenannten Zugriffsverfahren konnten die Fraktionen auf bestimmte Ausschüsse zugreifen und dort Personen für den Vorsitz benennen.
Das Bundesverfassungsgericht stellte 2024 ausdrücklich fest, dass bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Jahr 2017 ein vorgeschlagener Vorsitzender regelmäßig durch Akklamation bestätigt wurde, sofern kein Widerspruch erhoben wurde. Widerspruch und anschließende Wahl waren möglich, kamen aber nur vereinzelt vor.
Nach dem Einzug der AfD änderte sich diese Praxis sichtbar. In mehreren Ausschüssen wurde über die von der AfD vorgeschlagenen Vorsitzenden abgestimmt. Zunächst wurden AfD-Kandidaten 2017 noch gewählt. Der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, wurde 2019 nach einer Abstimmung im Ausschuss abgewählt.
In der 20. Wahlperiode fielen der AfD im Zugriffsverfahren die Vorsitzpositionen im Innenausschuss, Gesundheitsausschuss und Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu. Am 15. Dezember 2021 wurden jedoch geheime Wahlen durchgeführt. Keiner der AfD-Kandidaten erreichte die erforderliche Mehrheit.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hielten 2022 fest, dass in der 20. Wahlperiode erstmals in allen Ausschüssen Wahlen über die Vorsitzenden stattfanden.
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 18. September 2024, dass die Durchführung solcher Wahlen und auch die Abwahl Brandners von der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages gedeckt waren. Das Gericht stellte damit aber nicht fest, dass es niemals eine Veränderung der parlamentarischen Praxis gegeben habe. Im Gegenteil: Die frühere Praxis der weitgehenden Bestätigung durch Akklamation wird in der Entscheidung selbst beschrieben.
Der präzise Befund lautet daher: Die Geschäftsordnung garantierte der AfD keinen Anspruch darauf, dass ihre vorgeschlagenen Kandidaten tatsächlich gewählt werden. Gleichzeitig wurde eine jahrzehntelang überwiegend praktizierte Form der Bestätigung von Ausschussvorsitzenden nach dem Einzug der AfD nicht mehr in derselben Weise fortgeführt.
Bundestagsvizepräsident: Vorschlagsrecht ja – Anspruch auf Wahl nein
Beim Bundestagspräsidium liegt wiederum ein anderer Fall vor. Die Geschäftsordnung bestimmt, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten ist. Zugleich schreibt das Grundgesetz die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter durch den Bundestag vor.
Seit 2017 schlug die AfD wiederholt eigene Kandidaten vor. Keiner erreichte die erforderliche Mehrheit. Dieser Zustand setzte sich über mehrere Wahlperioden fort. Das Datenhandbuch des Bundestages dokumentiert für die 19. Wahlperiode 18 erfolglose Wahlgänge mit sechs AfD-Kandidaten und für die 20. Wahlperiode 29 erfolglose Wahlgänge mit insgesamt 26 Kandidaten. Auch in der 21. Wahlperiode blieb der für die AfD vorgesehene Platz zunächst unbesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht entschied 2022 eindeutig: Das Recht einer Fraktion, im Präsidium vertreten zu sein, steht unter dem Vorbehalt der Wahl durch die Abgeordneten. Die Wahl ist frei. Daraus folgt kein Anspruch darauf, dass die übrigen Abgeordneten einen Kandidaten der betreffenden Fraktion wählen müssen.
Hier wäre es deshalb falsch, von einer nachträglich eingeführten Regel gegen die AfD zu sprechen. Die AfD besitzt ein Vorschlags- und Mitwirkungsrecht, aber keinen Anspruch auf die Wahl ihres Kandidaten.
Ebenso gehört zur vollständigen Darstellung, dass die AfD seit ihrem Einzug 2017 trotz ihrer Fraktionsstärke keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen konnte. Das ist eine tatsächliche parlamentarische Folge freier Wahlentscheidungen – keine automatisch daraus abzuleitende Rechtsverletzung.
Thüringen 2024: Die stärkste Fraktion verlor ihr exklusives Vorschlagsrecht im ersten Wahlgang
Besonders deutlich lässt sich die Verbindung zwischen Wahlergebnis, Geschäftsordnung und Regeländerung in Thüringen nachvollziehen.
Vor der Landtagswahl 2024 sah die Geschäftsordnung vor, dass die stärkste Fraktion zunächst allein einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen durfte. Erst nach erfolglosen Wahlgängen konnten weitere Fraktionen Kandidaten benennen.
Nach der Landtagswahl vom 1. September 2024 war die AfD stärkste Fraktion. In der konstituierenden Sitzung kam es zu einem massiven Streit über das Verfahren. CDU und BSW wollten die Geschäftsordnung bereits vor der Präsidentenwahl ändern und allen Fraktionen ermöglichen, vom ersten Wahlgang an Kandidaten vorzuschlagen.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof griff ein. In seiner einstweiligen Anordnung vom 27. September 2024 stellte er fest, dass der Landtag bereits vor der Wahl seines Präsidenten über die Geschäftsordnung entscheiden darf. Das Gericht stellte zudem ausdrücklich fest, dass eine Regelung, nach der sämtliche Fraktionen bereits im ersten Wahlgang Kandidaten vorschlagen dürfen, nicht gegen die Thüringer Verfassung verstößt.
Das bedeutet zweierlei: Die Änderung war verfassungsrechtlich zulässig. Gleichzeitig beseitigte sie das zuvor bestehende exklusive Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für den ersten Wahlgang. Da die AfD nach der Wahl stärkste Fraktion war, traf diese Änderung unmittelbar ihre konkrete parlamentarische Position.
Am 28. September 2024 wurde schließlich der CDU-Abgeordnete Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 54 von 87 gültigen Stimmen.
Auch hier gilt jedoch: Das frühere exklusive Vorschlagsrecht bedeutete keinen Anspruch der AfD darauf, dass ihr Kandidat tatsächlich zum Landtagspräsidenten gewählt werden musste.
Sachsen-Anhalt 2026: Die Reform kam vor dem historischen Wahlergebnis
Ein besonders aktueller Fall findet sich in Sachsen-Anhalt. Im Frühjahr 2026 beschlossen CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke gemeinsam eine umfangreiche Parlamentsreform.
Zur bisherigen Praxis gehörte, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten hatte. Bei der Wahl 2021 war dies die CDU. Der damalige Landtag verwies ausdrücklich darauf, dass § 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung dieses Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion regelte.
Die Reform von 2026 ließ das erste Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion grundsätzlich bestehen, schuf aber eine Möglichkeit, nach einem erfolglosen Wahlversuch auch Vorschläge anderer Fraktionen zuzulassen. Damit sollte verhindert werden, dass die Konstituierung des Landtags blockiert werden kann, wenn der Kandidat der stärksten Fraktion keine Mehrheit erhält.
Die AfD wurde in der parlamentarischen Debatte ausdrücklich thematisiert. Vertreter der AfD warfen den anderen Fraktionen vor, für einen möglichen AfD-Wahlsieg vorzusorgen. Vertreter der Reformfraktionen bestritten nicht, dass die neue Regel auch in einem solchen Fall greifen würde, begründeten sie jedoch mit der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und verwiesen insbesondere auf die Erfahrungen aus Thüringen.
Der zeitliche Ablauf ist bemerkenswert: Die Reform wurde vor der Landtagswahl beschlossen. Am 6. September 2026 wurde die AfD anschließend tatsächlich mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Sie erhielt nach dem endgültigen Wahlergebnis 39 der 83 Sitze. Die CDU kam auf 17,2 Prozent.
Damit ist die Situation eingetreten, für die die neue Regel praktisch relevant werden kann. Die AfD bleibt als stärkste Fraktion zunächst vorschlagsberechtigt. Scheitert ihr Kandidat jedoch an der erforderlichen Mehrheit, kann das Verfahren nun für Kandidaten anderer Fraktionen geöffnet werden.
Zum Stand dieser Recherche ist die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags für den 6. Oktober 2026 angekündigt. Die tatsächliche Anwendung der neuen Regel nach der Wahl steht deshalb noch aus.
Mecklenburg-Vorpommern: Auch hier wurde die Alterspräsidentenregel verändert
Auch Mecklenburg-Vorpommern änderte die Definition des Alterspräsidenten. In der konstituierenden Sitzung 2021 wurde offen darüber gesprochen, dass künftig nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit maßgeblich sein sollte.
Das Plenarprotokoll dokumentiert die Änderung und zugleich die politische Kontroverse darüber. Alterspräsident Horst Förster verwies ausdrücklich auf die entsprechende Änderung im Bundestag und darauf, dass dort nach der früheren Regel ein AfD-Abgeordneter die Funktion übernommen hätte.
Die heutige Darstellung des Landtags bestätigt, dass die konstituierende Sitzung vom künftig dienstältesten Abgeordneten geleitet wird.
Nach der Landtagswahl vom 20. September 2026 ist die AfD mit 38,2 Prozent und 32 von 71 Sitzen stärkste Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Welche konkrete Person bei Anwendung der alten und der neuen Alterspräsidentenregel die konstituierende Sitzung der 9. Wahlperiode leiten würde, muss anhand der endgültigen Abgeordnetenliste und der jeweiligen Parlamentszugehörigkeit gesondert verifiziert werden. Eine nicht abschließend belegte Personenzuordnung wird deshalb hier nicht behauptet.
Niedersachsen 2026: Neue Prüfmöglichkeiten vor kommunalen Direktwahlen
Eine andere Kategorie betrifft Niedersachsen. Hier geht es nicht um die Verteilung parlamentarischer Ämter, sondern um die Zulassung von Kandidaten zu kommunalen Direktwahlen.
2026 wurde das Kommunalwahlrecht geändert. Bei konkreten Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers können Wahlausschüsse nun die Kommunalaufsicht einschalten. Diese kann ihrerseits Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in die Prüfung einbeziehen. Die endgültige Entscheidung über die Zulassung bleibt beim Wahlausschuss.
Das Verfahren gilt grundsätzlich für alle Bewerber um kommunale Spitzenämter und ist formal keine AfD-Sonderregel.
Praktisch traf es 2026 jedoch mehrere AfD-Bewerber. Einer der prominentesten Fälle war der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, der für das Amt des Landrats im Landkreis Friesland kandidieren wollte. Der Kreiswahlausschuss lehnte seine Zulassung mit fünf zu einer Stimme ab.
Sichert versuchte, noch vor der Wahl gerichtlich zugelassen zu werden. Sowohl das Verwaltungsgericht Oldenburg als auch anschließend das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ermöglichten ihm die Teilnahme an der Wahl nicht.
Entscheidend ist dabei eine häufig übersehene juristische Einzelheit: Das Oberverwaltungsgericht entschied damit nicht abschließend, dass der Ausschluss Sicherts inhaltlich rechtmäßig war. Nach der veröffentlichten Begründung kann die Rechtmäßigkeit eines solchen Ausschlusses grundsätzlich erst im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl überprüft werden.
Sichert hat nach der Kommunalwahl Einspruch eingelegt und fordert eine Wiederholung der Landratswahl. Damit ist die entscheidende Sachfrage – ob sein Ausschluss materiell rechtmäßig war – zum Stand 28. September 2026 nicht abschließend gerichtlich entschieden.
Was die Fälle gemeinsam haben – und was nicht
Die untersuchten Vorgänge lassen sich nicht seriös unter einer einzigen Behauptung zusammenfassen.
Erstens: Es gibt nachweisbare formelle Regeländerungen. Dazu gehören die Änderung der Alterspräsidentenregel im Bundestag, die Veränderung des Vorschlagsverfahrens für den Thüringer Landtagspräsidenten und die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt.
Zweitens: Es gibt Veränderungen parlamentarischer Praxis. Besonders deutlich ist dies bei den Ausschussvorsitzen des Bundestages. Die frühere weitgehende Bestätigung vorgeschlagener Vorsitzender durch Akklamation wurde durch tatsächliche Wahlentscheidungen ersetzt beziehungsweise ergänzt.
Drittens: Es gibt Fälle ohne entsprechende Regeländerung. Die wiederholte Nichtwahl von AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten gehört hierzu. Die bestehende Geschäftsordnung gibt der Fraktion ein Recht auf Beteiligung und Vorschlag, zwingt die Abgeordneten aber nicht, einen bestimmten Kandidaten zu wählen.
Viertens: Rechtmäßigkeit und politische Wirkung sind nicht dasselbe. Eine Regeländerung kann verfassungsrechtlich zulässig sein und trotzdem die parlamentarische Position einer bestimmten Fraktion konkret verändern. Genau dies lässt sich am Thüringer Fall zeigen.
Der entscheidende Befund
Die Behauptung, seit dem Aufstieg der AfD habe sich parlamentarisch überhaupt nichts verändert, hält einer Prüfung der dokumentierten Fälle nicht stand. Regeln wurden geändert, Verfahren wurden angepasst und langjährige parlamentarische Praktiken wurden teilweise anders gehandhabt.
Ebenso wenig lässt sich aus jedem dieser Vorgänge automatisch ableiten, dass eine rechtswidrige Sonderregel gegen die AfD geschaffen worden sei. Mehrere Gerichtsentscheidungen bestätigen ausdrücklich die Freiheit parlamentarischer Wahlen und die Geschäftsordnungsautonomie der Parlamente.
Entscheidend ist deshalb der genaue Blick auf den einzelnen Vorgang: Was galt vorher? Was wurde geändert? Wann geschah dies? Welche politische Situation bestand? Wurde die AfD in den Beratungen ausdrücklich genannt? Und welche konkrete Wirkung trat anschließend ein?
Genau dort, wo diese Fragen mit Originaldokumenten beantwortet werden können, sollte die Antwort weder abgeschwächt noch zugespitzt werden.
Wichtigste Fakten
2017 änderte der Bundestag noch vor dem erstmaligen Einzug der AfD die Regel zur Bestimmung des Alterspräsidenten.
Seit dem Einzug der AfD veränderte sich die tatsächliche Praxis bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag; Wahlen traten stärker an die Stelle der zuvor weitgehend üblichen Bestätigung durch Akklamation.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2024, dass Wahlen über Ausschussvorsitzende und die Abwahl eines Vorsitzenden von der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages gedeckt sein können.
AfD-Kandidaten erreichten seit 2017 wiederholt nicht die notwendige Mehrheit für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten.
Das Bundesverfassungsgericht stellte 2022 fest, dass das Recht einer Fraktion auf Vertretung im Präsidium unter dem Vorbehalt der freien Wahl durch die Abgeordneten steht.
In Thüringen wurde 2024 das zuvor bestehende exklusive Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für den ersten Wahlgang zur Wahl des Landtagspräsidenten geändert.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärte eine Öffnung des Vorschlagsrechts für alle Fraktionen bereits im ersten Wahlgang für verfassungsrechtlich zulässig.
Nach der Änderung wurde CDU-Politiker Thadäus König am 28. September 2024 zum Thüringer Landtagspräsidenten gewählt.
Sachsen-Anhalt beschloss 2026 vor der Landtagswahl eine Parlamentsreform, die nach einem erfolglosen Vorschlag der stärksten Fraktion weitere Wahlvorschläge ermöglicht.
Bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft und erhielt 39 von 83 Sitzen.
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags Sachsen-Anhalt ist für den 6. Oktober 2026 vorgesehen; die konkrete Anwendung des neuen Verfahrens steht daher zum Recherchezeitpunkt noch aus.
Mecklenburg-Vorpommern änderte 2021 die Regel zur Bestimmung des Alterspräsidenten in Richtung parlamentarisches Dienstalter.
Bei der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern vom 20. September 2026 wurde die AfD mit 38,2 Prozent und 32 von 71 Sitzen stärkste Fraktion.
Niedersachsen erweiterte 2026 das Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für kommunale Spitzenämter.
Martin Sichert wurde vom Kreiswahlausschuss Friesland nicht zur Landratswahl zugelassen.
Die Gerichte entschieden vor der Wahl nicht abschließend über die materielle Rechtmäßigkeit seines Ausschlusses, sondern verwiesen auf das nachgelagerte Wahlprüfungsverfahren.
Martin Sichert hat nach der Wahl Einspruch eingelegt.
ZITATE
Zitate
Thüringer Verfassungsgerichtshof, 27.09.2024: „Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht.“
Olaf Meister (Bündnis 90/Die Grünen), Landtag Sachsen-Anhalt 2026: „Der Sinn dieser Parlamentsreform ist die Sicherung unserer Abläufe vor destruktivem Verhalten und die schlichte Schließung von Lücken.“
Guido Kosmehl (FDP), Landtag Sachsen-Anhalt 2026: „Aber wenn es nicht zustande kommt, aus welchen Gründen auch immer, dann muss es möglich sein, dass alle anderen Fraktionen auch ein Vorschlagsrecht haben.“
Meinung der Redaktion
Demokratische Regeln müssen veränderbar sein. Gerade deshalb muss transparent dokumentiert werden, wann und warum sie verändert werden.
Problematisch wird die öffentliche Debatte, wenn nur eine Hälfte der Geschichte erzählt wird. Wer lediglich darauf verweist, eine Änderung sei rechtlich zulässig gewesen, beantwortet noch nicht die Frage, welche politische Wirkung sie hatte. Wer umgekehrt aus jeder Änderung automatisch eine gezielte Ausschaltung der AfD ableitet, behauptet mehr, als die Quellen in mehreren Fällen hergeben.
Besonders erklärungsbedürftig sind Änderungen, die unmittelbar vor oder nach einer deutlichen Verschiebung politischer Mehrheiten erfolgen. Das gilt unabhängig davon, welche Partei davon betroffen ist. Je stärker eine Regeländerung in die bisherigen Rechte oder Gewohnheiten der stärksten Fraktion eingreift, desto höher sollte der Anspruch an Begründung und Transparenz sein.
Die dokumentierten Fälle zeigen außerdem, warum zwischen Recht und politischer Kultur unterschieden werden muss. Nicht alles, was jahrzehntelang parlamentarischer Brauch war, ist ein einklagbares Recht. Wenn ein solcher Brauch aufgegeben wird, ist es trotzdem legitim und notwendig, diesen Bruch als solchen zu benennen.
Der Maßstab sollte deshalb für jede Partei derselbe sein: Wahlerfolge schaffen keinen automatischen Anspruch auf Regierung oder auf die Wahl bestimmter Personen in parlamentarische Ämter. Sie dürfen aber auch nicht dadurch relativiert werden, dass nachträgliche Veränderungen bestehender Regeln oder langjähriger Verfahren sprachlich unsichtbar gemacht werden.
QUELLEN UND BELEGE
Deutscher Bundestag – Dienstältester Abgeordneter soll künftig Alterspräsident werden
Deutscher Bundestag – Konstituierende Sitzung 2017 und AfD-Antrag zur Alterspräsidentenregel
Deutscher Bundestag – Bundesverfassungsgericht zu AfD-Ausschussvorsitzen, 18.09.2024
Bundesverfassungsgericht – Organstreit zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten, 22.03.2022
Bundesverfassungsgericht – Beschluss 2 BvE 9/20 vom 22.03.2022
Thüringer Verfassungsgerichtshof – Einstweilige Anordnung VerfGH 36/24, 27.09.2024
Thüringer Landtag – Dr. Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt, 28.09.2024
Landtag Sachsen-Anhalt – Parlamentsreform soll die Demokratie stärken
Landtag Sachsen-Anhalt – Novellierte Regeln für den Parlamentsbetrieb, 23.04.2026
Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt – Ergebnisse der Landtagswahl 2026
Landtag Mecklenburg-Vorpommern – Plenarprotokoll der konstituierenden Sitzung vom 26.10.2021
Landtag Mecklenburg-Vorpommern – Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2026
Niedersächsische Landesregierung – Neuregelung zur Prüfung der Verfassungstreue kommunaler Wahlbewerber
NDR – Kommunalwahl Niedersachsen: Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue, 07.08.2026
NDR – Martin Sichert nicht zur Landratswahl Friesland zugelassen, 23.07.2026
NDR – OVG zur Nichtzulassung Martin Sicherts, 04.09.2026
NDR – Martin Sichert legt Einspruch gegen Landratswahl ein, 25.09.2026
