AfD – Eine Partei, die der Bundesregierung ein Dorn im Auge ist?
Würde das AfD-Wahlprogramm umgesetzt, könnten durch veränderte Ausgabenprioritäten Milliarden für Investitionen in Deutschland frei werden. Doch wie viel Geld wäre tatsächlich verfügbar – und warum versuchen andere Parteien seit Jahren, den politischen Einfluss der AfD zu begrenzen?
Deutschland verfügt über erhebliche öffentliche Einnahmen. Trotzdem sieht der Bundeshaushalt 2026 eine Nettokreditaufnahme von knapp 98 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig werden Milliarden für militärische Ukrainehilfen, Migration und internationale Zusammenarbeit bereitgestellt.
Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt an, wesentliche Teile dieser Ausgabenpolitik verändern zu wollen. Sie fordert niedrigere Steuern, weniger Ausgaben für bestimmte internationale Aufgaben und eine stärkere Ausrichtung der Finanzpolitik auf nationale Interessen.
Doch die Auseinandersetzung mit der AfD geht weit über den Streit um Steuergelder hinaus. Seit Jahren lehnen andere Parteien eine Zusammenarbeit ab. AfD-Kandidaten scheitern bei der Besetzung parlamentarischer Funktionen. Es gab Initiativen für ein mögliches Parteiverbot, Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Was davon ist politische Abgrenzung, was hat konkrete institutionelle Auswirkungen und wo haben Gerichte Grenzen gezogen? Und könnte die Auseinandersetzung neben politischen und verfassungsrechtlichen Differenzen auch mit der Verteidigung bisheriger Haushaltsprioritäten zusammenhängen?
Deutschland macht neue Schulden – welche Ausgaben sind notwendig?
Der Bundeshaushalt 2026 umfasst Ausgaben von rund 524,54 Milliarden Euro. Die Einnahmen ohne neue Kreditaufnahme liegen bei rund 426,43 Milliarden Euro. Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt rund 97,96 Milliarden Euro.
Damit ist ein erheblicher Teil der Ausgaben nur über zusätzliche Kredite finanzierbar. Die eigenständigen Haushalte der Sondervermögen sind hierbei noch nicht vollständig berücksichtigt.
Die Bundesregierung verweist auf den Investitionsbedarf, die wirtschaftliche Entwicklung und gestiegene Sicherheitsanforderungen.
Diese Begründungen können nachvollziehbare politische Ziele beschreiben. Sie beantworten jedoch nicht abschließend, ob jede Ausgabe in der geplanten Höhe erforderlich ist.
Ein Haushaltsbeschluss belegt, dass eine Ausgabe politisch vorgesehen ist. Er beweist nicht, dass es keine finanziellen Alternativen gibt.
Für die Bevölkerung ist deshalb entscheidend, welche Ausgaben gesetzlich oder vertraglich verpflichtend sind, welche politisch verändert werden könnten und welche Folgen eine Veränderung tatsächlich hätte.
AfD-Wahlprogramm: Könnten Milliarden für Deutschland frei werden?
Die AfD fordert im Bundestagswahlprogramm 2025 insbesondere eine Veränderung der Ukrainepolitik, eine restriktivere Migrationspolitik, Kürzungen in Teilen der internationalen Zusammenarbeit, den Abbau bestimmter Klima- und Energieprogramme sowie weitreichende steuerliche Entlastungen.
Bei einer Umsetzung würden sich die bisherigen Ausgabenprioritäten deutlich verändern.
Ukraine: 11,5 Milliarden Euro militärische Unterstützung
Für 2026 sind rund 11,5 Milliarden Euro militärische Unterstützung für die Ukraine vorgesehen.
Die AfD spricht sich gegen weitere Waffenlieferungen aus und fordert diplomatische Verhandlungen.
Eine Bundesregierung, die künftige militärische Unterstützung reduziert, könnte grundsätzlich entsprechende Ausgaben verringern. Wie viel Geld tatsächlich frei würde, hängt unter anderem von bestehenden Beschaffungsverträgen, mehrjährigen Verpflichtungen und noch ausstehenden Zahlungen ab.
Dabei ist zwischen unmittelbaren Zahlungen ins Ausland und Beschaffungen bei deutschen Unternehmen zu unterscheiden. Auch ein Auftrag an ein deutsches Unternehmen ist eine Ausgabe des Staates, kann aber gleichzeitig wirtschaftliche Wirkungen im Inland haben.
Die entscheidende Frage lautet: Welche finanziellen Verpflichtungen könnten verändert werden, und welcher Betrag bliebe nach Abzug aller Kosten tatsächlich verfügbar?
Flucht und Migration: 24,8 Milliarden Euro Bundesleistungen
Laut Bundestagsunterrichtung vom 8. Juni 2026 beliefen sich die finanziellen Leistungen des Bundes im Kontext von Flucht und Migration 2025 auf rund 24,8 Milliarden Euro. Gegenüber 2024 entspricht dies einem Rückgang um rund 3,2 Milliarden Euro.
Die AfD fordert eine grundlegende Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik.
Weniger neue Leistungsberechtigte könnten bestimmte Ausgaben für Unterbringung, Versorgung und Integration reduzieren. Allerdings entstehen auch Kosten für Grenzkontrollen, Verwaltungsverfahren und Rückführungen. Bestehende Rechtsansprüche entfallen nicht automatisch.
Außerdem muss die wirtschaftliche Wirkung von erwerbstätiger Zuwanderung berücksichtigt werden, weil Beschäftigte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Die gesamten 24,8 Milliarden Euro sind deshalb weder vollständig frei verfügbare Mittel noch eine belastbare Einsparprognose.
Internationale Zusammenarbeit und Klimaprogramme
Im Bundeshaushalt 2026 sind weitere Milliardenbeträge für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen.
Die AfD will wesentliche Teile dieser Politik verändern. Das könnte den Wegfall oder die Kürzung bestimmter Förderprogramme und internationaler Zahlungen bedeuten.
Gleichzeitig müsste eine neue Bundesregierung bestehende rechtliche Verpflichtungen, mögliche Vertragsfolgen und wirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigen.
Auch dürfen verschiedene Haushaltspositionen nicht mehrfach als mögliche Einsparung gezählt werden.
Was könnten 10, 20 oder 30 Milliarden Euro weniger Ausgaben bewirken?
Einfach nachvollziehbar ist der Zusammenhang zwischen dauerhaften Nettoeinsparungen und der Neuverschuldung.
Würde eine Bundesregierung jährlich 10 Milliarden Euro netto einsparen und diesen Betrag vollständig zur Verringerung ihrer Kreditaufnahme verwenden, ergäben sich innerhalb von vier Jahren rechnerisch 40 Milliarden Euro weniger zusätzliche Schulden.
Bei 20 Milliarden Euro jährlich wären es über vier Jahre 80 Milliarden Euro. Bei 30 Milliarden Euro jährlich wären es 120 Milliarden Euro.
Diese Zahlen sind ausdrücklich Szenariorechnungen. Sie stellen keine bestätigten Einsparungen einer möglichen AfD-Regierung dar.
Sie verdeutlichen jedoch, dass dauerhaft geringere Staatsausgaben erhebliche Auswirkungen auf die Kreditaufnahme haben können.
Hinzu kommt: Wer weniger neue Schulden aufnimmt, kann unter entsprechenden Bedingungen auch künftige Zinsbelastungen reduzieren.
Das betrifft langfristig die Möglichkeiten, Schulen, Straßen, Pflegeeinrichtungen und andere öffentliche Aufgaben zu finanzieren.
Die entscheidende Gegenrechnung: Auch die AfD-Pläne kosten Geld
Die AfD will nicht nur Ausgaben reduzieren, sondern auch Steuern senken und bestimmte Leistungen ausweiten.
Das ZEW Mannheim berechnete 2025 für die untersuchten steuer- und sozialpolitischen Maßnahmen des AfD-Wahlprogramms eine jährliche fiskalische Belastung von rund 97 Milliarden Euro vor möglichen wirtschaftlichen Rückwirkungen.
Diese Zahl zeigt, dass niedrigere Steuern zwar Haushalte entlasten können, gleichzeitig aber staatliche Einnahmen verringern.
Eine AfD-Regierung müsste deshalb erklären, wie sie ihre geplanten Entlastungen mit dem Anspruch verbinden will, weniger neue Schulden aufzunehmen.
Das ist kein Argument gegen die Untersuchung bestehender Staatsausgaben. Es ist eine notwendige Voraussetzung für einen vollständigen Haushaltsvergleich.
Wer 20 Milliarden Euro einspart, gleichzeitig aber 15 Milliarden Euro weniger einnimmt, kann bei unveränderten übrigen Bedingungen lediglich fünf Milliarden Euro zur Verringerung der Neuverschuldung verwenden.
Damit bleibt die zentrale Frage: Wie groß wäre die tatsächliche Nettoentlastung des Staatshaushalts nach Umsetzung aller AfD-Pläne?
Die politische Abgrenzung gegenüber der AfD
Während über finanzielle Alternativen gestritten wird, besteht seit Jahren eine weitreichende politische Abgrenzung gegenüber der AfD.
Diese begann nicht erst mit der heutigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD.
Politische Parteien haben Beschlüsse gegen eine Zusammenarbeit gefasst. Im Bundestag wurden AfD-Kandidaten für bestimmte Funktionen nicht gewählt. Es gab Initiativen für ein mögliches Parteiverbot, Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz sowie Gerichtsverfahren wegen behaupteter Ungleichbehandlung.
Die einzelnen Maßnahmen unterscheiden sich allerdings hinsichtlich ihrer Verantwortlichen, ihrer Rechtsgrundlage und ihrer tatsächlichen Folgen.
CDU: Keine Koalition und keine vergleichbare Zusammenarbeit
Bereits am 8. Dezember 2018 beschloss die CDU, Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen.
Im Februar 2020 bekräftigte die CDU diese Haltung.
Damit handelt es sich bei der sogenannten Brandmauer nicht nur um eine gelegentliche politische Aussage, sondern um eine seit Jahren festgelegte Parteilinie.
Die CDU begründet diesen Kurs mit grundlegenden politischen und programmatischen Gegensätzen.
Für den parlamentarischen Alltag bedeutet er, dass gemeinsame politische Vorhaben und Mehrheiten begrenzt werden, soweit sie eine von der CDU abgelehnte Zusammenarbeit voraussetzen.
Eine Partei ist rechtlich nicht verpflichtet, mit einer anderen Partei eine Koalition einzugehen oder gemeinsame Beschlüsse anzustreben.
Dennoch bleibt eine politische Frage: Welche sachlichen Vorhaben werden allein wegen der beteiligten Parteien abgelehnt, und welche Vorhaben scheitern an tatsächlichen inhaltlichen Unterschieden?
Diese Unterscheidung wäre anhand konkreter Anträge und Abstimmungen zu untersuchen.
Bundestagsvizepräsidenten: Wiederholte Nichtwahl von AfD-Kandidaten
Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag 2017 sind wiederholt ihre Kandidaten für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten gescheitert.
Auch in der 21. Wahlperiode erhielt Michael Kaufmann am 26. Juni 2025 nicht die erforderliche Mehrheit.
Die AfD kritisiert, dass sie trotz ihrer Fraktionsstärke nicht entsprechend im Bundestagspräsidium vertreten ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besitzt eine Fraktion allerdings keinen Anspruch darauf, dass ihre vorgeschlagene Person tatsächlich gewählt wird. Die Abgeordneten sind in ihrer Wahlentscheidung frei.
Damit sind die wiederholten Nichtwahlen dokumentierte politische Vorgänge, ohne dass daraus allein eine rechtswidrige Blockade folgt.
Für die öffentliche Diskussion bleibt relevant, dass diese Nichtwahlen die institutionelle Repräsentation der AfD im Präsidium beeinflussen.
Sechs Ausschussvorsitze: Alle AfD-Kandidaten scheiterten 2025
Am 21. Mai 2025 scheiterten alle sechs AfD-Kandidaten bei den Wahlen zum Vorsitz derjenigen Bundestagsausschüsse, für die ihre Fraktion das Vorschlagsrecht hatte.
Betroffen waren unter anderem der Haushaltsausschuss, der Rechtsausschuss, der Innenausschuss, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der Petitionsausschuss.
Gerade der Haushaltsausschuss besitzt wegen seiner Zuständigkeit für die parlamentarische Haushaltskontrolle erhebliche Bedeutung.
Der fehlende Ausschussvorsitz bedeutet allerdings nicht, dass die AfD-Fraktion von der regulären Mitarbeit, der Ausübung ihrer parlamentarischen Rechte oder von Abstimmungen im Ausschuss ausgeschlossen ist.
Bereits am 18. September 2024 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfahrensweise bei der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden geprüft. Die Organklagen der AfD waren erfolglos.
Das Gericht stellte fest, dass die verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsrechte der AfD-Fraktion durch die damals angegriffenen Verfahren nicht verletzt worden waren.
Politisch bleibt die wiederholte Nichtwahl dennoch ein deutlicher Ausdruck der fehlenden Bereitschaft anderer Abgeordneter, AfD-Vertreter in bestimmten parlamentarischen Leitungsfunktionen zu akzeptieren.
Parlamentarisches Kontrollgremium: Keine Mehrheit für AfD-Vertreter
Am 26. Juni 2025 erhielten auch die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten keine Mehrheit für die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Das Gremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes, darunter den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Nichtwahl ist besonders bemerkenswert, weil die AfD selbst Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz war.
Gleichzeitig erreichten auch Wahlvorschläge der Linksfraktion bei dieser Wahl nicht die erforderliche Mehrheit.
Die geheimen Abstimmungen erlauben keine gesicherte Aussage über die persönlichen Beweggründe aller Abgeordneten.
Nachweisbar ist jedoch, dass der AfD damit die unmittelbare Vertretung in diesem parlamentarischen Kontrollorgan zunächst versagt blieb.
Verbotsverfahren: Parlamentarische Initiativen gegen die AfD
Am 30. Januar 2025 debattierte der Deutsche Bundestag zwei fraktionsübergreifende Gruppenanträge zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Die Antragsteller wollten die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Zu den Unterstützern solcher Bestrebungen gehörten Abgeordnete unterschiedlicher Parteien. Die damaligen Anträge wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen, führten jedoch nicht zu einem vom Bundestag eingeleiteten Parteiverbotsverfahren.
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei.
Die Bundesregierung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen entsprechenden Antrag stellen. Sie kann eine Partei aber nicht eigenständig verbieten.
Die dokumentierten Initiativen zeigen, dass Teile des Parlaments auch die Möglichkeit eines Parteiverbots geprüft wissen wollten.
Ein entsprechender Antrag ist jedoch noch keine gerichtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
Verfassungsschutz: Eine Einstufung und ihre gerichtliche Begrenzung
Am 2. Mai 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Die Partei wehrte sich dagegen gerichtlich.
Am 26. Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln darf.
Auch die entsprechende öffentliche Bekanntgabe wurde vorläufig untersagt.
Das Gericht stellte zugleich fest, dass weiterhin ein starker Verdacht hinsichtlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei bestehe. Eine entsprechende Prägung der Gesamtpartei sah es im Eilverfahren auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse jedoch nicht als ausreichend nachgewiesen an.
Damit ist die vorläufige gerichtliche Untersagung der Höherstufung ein dokumentierter Vorgang. Sie bedeutet keine endgültige gerichtliche Feststellung, dass gegen die AfD keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
Die Höherstufung vom 2. Mai 2025 fand vor Amtsantritt der heutigen Bundesregierung statt. Eine unmittelbare Anweisung der gegenwärtigen Regierung lässt sich daraus nicht ableiten.
Gerade bei weitreichenden behördlichen Bewertungen ist entscheidend, dass tatsächliche Belege, rechtliche Maßstäbe und der jeweilige Verfahrensstand korrekt wiedergegeben werden.
Stiftungsfinanzierung: Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung der Chancengleichheit fest
Besonders relevant ist der Streit über die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Während andere parteinahe Stiftungen über Jahre erhebliche staatliche Fördermittel erhielten, blieb die AfD-nahe Stiftung bei der entsprechenden Förderung zunächst unberücksichtigt.
Am 22. Februar 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvE 3/19, dass der Bundestag das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hatte, indem die Förderung parteinaher Stiftungen ohne eine ausreichende eigenständige gesetzliche Grundlage geregelt worden war.
Das ist ein gerichtlich bestätigter Verfassungsverstoß und keine bloße Behauptung der AfD.
Allerdings verpflichtete dieses Urteil den Staat nicht pauschal dazu, sämtliche von der Stiftung beanspruchten Gelder auszuzahlen.
Im November 2023 wurde ein Stiftungsfinanzierungsgesetz beschlossen, das unter anderem Voraussetzungen für die Förderung parteinaher Stiftungen enthält.
Der Vorgang zeigt, dass auch bei politischer Abgrenzung der verfassungsrechtliche Anspruch auf Chancengleichheit gewahrt werden muss.
Was bedeuten diese Vorgänge zusammengenommen?
Die dokumentierten Vorgänge ergeben ein umfangreiches Bild politischer Abgrenzung und institutioneller Auseinandersetzungen.
Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab. AfD-Kandidaten wurden wiederholt nicht in bestimmte parlamentarische Ämter gewählt. Einzelne Abgeordnete strebten ein Parteiverbotsverfahren an. Der Verfassungsschutz nahm eine Höherstufung vor, die im gerichtlichen Eilverfahren vorläufig untersagt wurde. In der Stiftungsfinanzierung stellte das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung der Chancengleichheit fest.
Diese Vorgänge dürfen nicht unterschiedslos der heutigen Bundesregierung zugerechnet werden. Teilweise stammen sie aus früheren Legislaturperioden, teilweise beruhen sie auf Entscheidungen einzelner Parteien, unabhängiger Gerichte oder des Parlaments.
Sie dokumentieren aber, dass die politische Auseinandersetzung mit der AfD seit Jahren nicht allein über programmatische Unterschiede geführt wird.
Die praktischen Folgen reichen bis zur Zusammensetzung parlamentarischer Leitungs- und Kontrollgremien.
Politisch darf deshalb gefragt werden, ob diese weitreichende Abgrenzung ausschließlich auf grundlegenden politischen Überzeugungen beruht oder ob auch Interessen an der Erhaltung bestehender Macht- und Haushaltsstrukturen eine Rolle spielen.
Geht es auch darum, finanzpolitische Veränderungen zu verhindern?
Die AfD stellt mehrere grundlegende Entscheidungen der bisherigen Bundespolitik infrage.
Dazu gehören die Ukraineunterstützung, Teile der Migrationspolitik, internationale Zahlungen, Klimaschutzprogramme und die europäische Zusammenarbeit.
Eine Umsetzung entsprechender Forderungen könnte zahlreiche bisherige Haushaltspositionen verändern.
Damit besteht ein nachvollziehbarer politischer Interessengegensatz zwischen Parteien, die diese Vorhaben verteidigen, und einer Partei, die sie weitreichend verändern will.
Ein solcher Interessengegensatz ist allerdings noch kein Beweis für eine gezielte Kampagne, mit der die Bundesregierung die AfD durch negative Aussagen schwächen will, um eine finanziell günstigere Politik zu verhindern.
Für diese Behauptung müssten konkrete Handlungen, Verantwortlichkeiten und Absichten nachgewiesen werden.
Die öffentlich dokumentierten Gründe für die Abgrenzung betreffen vor allem politische Grundsatzpositionen, die Bewertung von AfD-Aussagen und verfassungsrechtliche Fragen.
Gleichzeitig darf das Vorliegen solcher Auseinandersetzungen nicht dazu führen, dass konkrete alternative Haushaltsvorschläge ungeprüft bleiben.
Die Wirkung einer politischen Entscheidung sollte nicht allein an der Absicht gemessen werden, mit der sie begründet wird, sondern auch an ihren tatsächlichen Folgen.
Welche finanziellen Folgen hätte ein anderer Regierungskurs für die Bevölkerung?
Für Arbeitnehmer, Rentner, Familien und Pflegebedürftige sind die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen wichtiger als die politischen Schlagworte.
Eine Steuerreform könnte bestimmte Haushaltstypen entlasten. Eine Verringerung der Neuverschuldung könnte künftige Zinsbelastungen begrenzen. Zusätzliche Investitionen könnten Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen verbessern.
Diese Wirkungen sind jedoch nicht automatisch miteinander verbunden.
Wenn Steuerentlastungen mehr kosten als durch Ausgabenkürzungen eingespart wird, bleibt weniger Geld für Schuldenabbau und öffentliche Investitionen.
Auch ein Rückgang staatlicher Ausgaben muss hinsichtlich seiner konkreten Folgen geprüft werden. Eine Einsparung kann Haushaltsmittel freimachen, zugleich aber bestehende Leistungen oder wirtschaftliche Aktivitäten verringern.
Die finanziellen Folgen müssten deshalb nach Einkommen, Familienstand, Sozialleistungsbezug, Wohnsituation und weiteren Lebensumständen differenziert werden.
Die entscheidende Forderung: Ein vollständiger Vergleich beider Haushaltskonzepte
Die Bundesregierung sollte offenlegen, welche größeren Ausgaben sie als rechtlich zwingend betrachtet und welche auf veränderbaren politischen Entscheidungen beruhen.
Ebenso sollte erkennbar sein, welche Kürzungsalternativen geprüft wurden, welche finanziellen Folgen eine Verringerung einzelner Auslandsausgaben hätte und wie die Verwendung frei werdender Mittel vorgesehen wäre.
Die AfD wiederum müsste ihre geplanten Einsparungen, Steuerentlastungen und zusätzlichen Leistungen in einem vollständig durchgerechneten Alternativhaushalt darstellen.
Erst ein solcher Vergleich könnte zeigen, welche Ausgaben tatsächlich entfallen würden, wie sich die Steuereinnahmen verändern könnten und ob die Neuverschuldung insgesamt geringer ausfallen würde.
Auch die politische Abgrenzung gegenüber der AfD sollte anhand konkreter Entscheidungen weiter untersucht werden: Welche parlamentarischen Vorhaben wurden aus inhaltlichen Gründen abgelehnt? Wo erfolgte eine ausdrückliche Nichtzusammenarbeit? Und wo haben Gerichte Grenzen staatlichen oder parlamentarischen Handelns festgestellt?
QUELLENSINN – Die offene Bürgerfrage
Deutschland plant Milliarden neuer Schulden. Gleichzeitig bestehen erhebliche, teilweise politisch veränderbare Ausgabenprogramme.
Die AfD bietet nach ihrem Wahlprogramm andere finanzpolitische Prioritäten an. Ihre Vorschläge könnten bestimmte Ausgaben reduzieren, würden jedoch zugleich hohe Steuermindereinnahmen verursachen.
Parallel dazu ist eine weitreichende politische Abgrenzung gegenüber der Partei dokumentiert. Diese reicht von Koalitionsbeschlüssen über parlamentarische Wahlentscheidungen bis zu gerichtlichen und verfassungsschutzrechtlichen Auseinandersetzungen.
Ob die finanziellen Vorschläge der AfD insgesamt zu mehr verfügbaren Haushaltsmitteln für deutsche Infrastruktur, Pflege, Familien und Kommunen führen würden, bleibt ohne einen vollständig gegenfinanzierten Alternativhaushalt offen.
Ebenso bleibt die Vermutung, die Bundesregierung wolle die AfD gerade wegen möglicher finanzieller Veränderungen zurückdrängen, bislang unbelegt.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Welche Milliardenbeträge könnte Deutschland durch eine andere Haushaltspolitik tatsächlich einsparen, wie würden sie verwendet und welche konkreten Entscheidungen verhindern oder ermöglichen politische Veränderungen?
Darüber braucht es eine öffentliche Auseinandersetzung, die sich auf überprüfbare Fakten, politische Verantwortung und die tatsächlichen Folgen für die Bevölkerung konzentriert.
Wichtigste Fakten
Der Bundeshaushalt 2026 umfasst geplante Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro.
Die geplanten Einnahmen ohne Kreditaufnahme betragen 426,43 Milliarden Euro.
Die geplante Nettokreditaufnahme des Bundes beträgt 97,96 Milliarden Euro.
Für militärische Ukrainehilfe sind im Haushalt 2026 rund 11,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Die finanziellen Leistungen des Bundes im Kontext von Flucht und Migration betrugen 2025 rund 24,8 Milliarden Euro.
Die AfD fordert unter anderem Steuersenkungen, Veränderungen bei Ukrainehilfen und internationalen Ausgaben sowie eine restriktivere Migrationspolitik.
Eine angenommene dauerhafte Nettoeinsparung von 20 Milliarden Euro jährlich könnte bei unveränderten sonstigen Bedingungen die zusätzliche Verschuldung über vier Jahre um 80 Milliarden Euro verringern.
Das ZEW berechnete 2025 für untersuchte steuer- und sozialpolitische AfD-Vorhaben fiskalische Mindereinnahmen beziehungsweise Belastungen von rund 97 Milliarden Euro jährlich.
Die CDU beschloss 2018, Koalitionen und vergleichbare Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen.
AfD-Kandidaten scheiterten wiederholt bei Wahlen zum Amt eines Bundestagsvizepräsidenten.
Am 21. Mai 2025 scheiterten alle sechs AfD-Kandidaten bei den Wahlen zu Ausschussvorsitzen.
Am 26. Juni 2025 erhielten die AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht die erforderliche Mehrheit.
Am 30. Januar 2025 debattierte der Bundestag zwei Gruppenanträge zu möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Am 22. Februar 2023 stellte das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung der Chancengleichheit der AfD bei der damaligen staatlichen Stiftungsfinanzierung fest.
Am 18. September 2024 blieben die Organklagen der AfD zu Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden erfolglos.
Am 26. Februar 2026 untersagte das Verwaltungsgericht Köln vorläufig die Höherstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Die politischen und institutionellen Auseinandersetzungen stammen aus unterschiedlichen Legislaturperioden und gehen nicht sämtlich auf die gegenwärtige Bundesregierung zurück.
Eine vollständige Nettoeinsparung durch die Umsetzung des gesamten AfD-Wahlprogramms ist bislang nicht belastbar nachgewiesen.
Für eine gezielte Diskreditierung der AfD durch die Bundesregierung mit dem Zweck, finanzpolitische Alternativen zu verhindern, liegt kein ausreichender Nachweis vor.
ZITATE
Zitate
„Wer Milliarden an Steuergeldern ausgibt und gleichzeitig neue Schulden aufnimmt, muss erklären, warum andere finanzielle Prioritäten nicht möglich sein sollen. Politische Abgrenzung darf die Prüfung konkreter Alternativen nicht ersetzen. Entscheidend ist nicht, welche Partei eine Veränderung fordert, sondern was sie nachweislich für Deutschland und seine Bürger bewirken würde.“
— QUELLENSINN Redaktion, redaktionelle Stellungnahme vom 22. Oktober 2026
Meinung der Redaktion
QUELLENSINN sieht in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD eine Frage, die über den üblichen Parteienkonflikt hinausgeht.
Deutschland plant knapp 98 Milliarden Euro neue Bundesschulden. Gleichzeitig werden erhebliche Ausgaben für Aufgaben vorgesehen, deren Umfang und Fortführung zumindest teilweise politisch verändert werden könnten.
Dass die AfD einen anderen finanzpolitischen Kurs fordert, ist anhand ihres Wahlprogramms belegt. Dass andere Parteien seit Jahren eine Zusammenarbeit ablehnen und AfD-Kandidaten wiederholt nicht in parlamentarische Leitungsfunktionen gewählt werden, ist ebenfalls dokumentiert.
Besonders bemerkenswert ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Streit um die staatliche Stiftungsfinanzierung tatsächlich eine Verletzung der Chancengleichheit der AfD festgestellt hat. Andere parlamentarische Verfahren wurden dagegen gerichtlich bestätigt.
Die Redaktion hält es deshalb für erforderlich, die politische Abgrenzung nicht nur anhand öffentlicher Erklärungen, sondern auch anhand ihrer konkreten Folgen und Verantwortlichkeiten zu untersuchen.
Die Vermutung, dass dabei neben politischen Grundsätzen auch die Verteidigung bestehender finanzieller und institutioneller Strukturen eine Rolle spielt, verdient eine offene Diskussion. Sie ist jedoch nicht mit einem nachgewiesenen Motiv der Bundesregierung gleichzusetzen.
Ebenso kritisch muss die AfD darlegen, wie ihre umfangreichen Steuersenkungen finanziert werden sollen. Einsparungen bei einzelnen Haushaltspositionen belegen noch keinen ausgeglichenen Staatshaushalt.
Ein sachlicher Vergleich darf weder die möglichen Einsparungen verschweigen noch die Kosten der angekündigten Alternativen ausblenden.
Die Regierung trägt Verantwortung für den gegenwärtigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Opposition trägt Verantwortung für die Nachvollziehbarkeit ihrer Alternativen.
Beide müssen sich an überprüfbaren Zahlen, Entscheidungen und Folgen messen lassen.
QUELLEN UND BELEGE
Bundesministerium der Finanzen – Sollbericht 2026
Deutscher Bundestag – Bundeshaushalt 2026 mit 524,54 Milliarden Euro beschlossen
Deutscher Bundestag – Geringere Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationskosten, 8. Juni 2026
Bundesregierung – Bundeshaushalt 2026
AfD – Bundestagswahlprogramm 2025
ZEW Mannheim – Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025: Finanzielle Auswirkungen
Tagesschau – AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch, 21. Mai 2025
Deutscher Bundestag – Wahlen zum Parlamentarischen Kontrollgremium, Juni 2025
Deutscher Bundestag – Wahlvorschläge für das Parlamentarische Kontrollgremium, 26. Juni 2025
Deutscher Bundestag – Debatte zu AfD-Verbotsanträgen, 30. Januar 2025
Bundesverfassungsgericht – Urteil zur Stiftungsfinanzierung, 22. Februar 2023
Bundesverfassungsgericht – Urteil zu Ausschussvorsitzen, 18. September 2024
Verwaltungsgericht Köln – Beschluss zur Einstufung der AfD, 26. Februar 2026, 13 L 1109/25
Tagesschau – Gerichtsentscheidung zur AfD-Einstufung, 26. Februar 2026
