Rüstungsgüter, „Kriegswaffen“ und Bundeszwang: Was im Fall Siegmund tatsächlich belegt ist

Was Siegmund tatsächlich sagte

Nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wurde Ulrich Siegmund zur möglichen Ansiedlung eines israelischen Rüstungsunternehmens befragt.

Dabei verband er die Produktion von Rüstungsgütern ausdrücklich mit der Abschiebungspolitik seiner Partei. Dokumentiert ist unter anderem seine Aussage, man verteufele die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, weil für eine spätere „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ entsprechende „Hilfsmittel“ benötigt würden.

Damit ist die Verbindung zwischen Rüstungsproduktion und einer geplanten Abschiebeoffensive Teil von Siegmunds eigener Aussage und nicht lediglich eine Interpretation politischer Gegner.

Berichte von dpa, Reuters, ZDF und weiteren Medien stimmen in diesem Kern überein.

Was aus der dokumentierten Aussage allerdings nicht unmittelbar hervorgeht, ist, welche konkreten Rüstungsgüter Siegmund dabei meinte.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur erläuterte er später, zur Rüstungsproduktion gehörten nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel für Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden.

Die spätere Erläuterung hebt die ursprüngliche Verknüpfung von Rüstungsgütern und Abschiebungen nicht auf. Für die genaue Einordnung seiner Aussage ist sie jedoch relevant.

Von „Rüstungsgütern“ zu „Kriegswaffen“

In den politischen Reaktionen wurde Siegmunds Aussage deutlich weiter zugespitzt.

Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte im Zusammenhang mit der Debatte um Artikel 37 des Grundgesetzes, Siegmund habe die Verwendung von „Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“ angekündigt.

Hier müssen unterschiedliche Aussageebenen voneinander getrennt werden.

Belegt ist, dass Siegmund Rüstungsgüter mit einer geplanten „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ verbunden hat.

Ebenfalls dokumentiert ist, dass Mihalic diese Äußerung als Ankündigung eines Einsatzes von Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger bewertet.

Davon zu unterscheiden ist die Tatsachenbehauptung, Siegmund selbst habe ausdrücklich angekündigt, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Eine solche Formulierung findet sich in der bislang dokumentierten ursprünglichen Aussage nicht.

Politische Akteure können Aussagen anderer Politiker bewerten, daraus Schlussfolgerungen ziehen und vor möglichen Folgen warnen. Für journalistische Berichterstattung ist jedoch entscheidend, erkennbar zu machen, wer etwas gesagt hat und wer daraus eine weitergehende Schlussfolgerung zieht.

Eine politische Interpretation darf nicht unbemerkt zum vermeintlichen Wortlaut desjenigen werden, auf den sie sich bezieht.

Auch ZDF dokumentiert die weitergehende Interpretation

Dass Mihalics Bewertung über den dokumentierten Wortlaut Siegmunds hinausgeht, zeigt sich auch an einer weiteren von ZDF wiedergegebenen Äußerung.

Demnach erklärte Mihalic, Siegmund mache deutlich, er sei bereit, Menschen, die nicht in sein Weltbild passten, mit Waffengewalt zu bekämpfen.

Auch hierbei handelt es sich um Mihalics politische Schlussfolgerung aus Siegmunds Äußerungen und nicht um ein entsprechendes wörtliches Bekenntnis Siegmunds.

Gerade hier zeigt sich, weshalb die Unterscheidung zwischen Originalaussage und Reaktion darauf mehr als eine sprachliche Feinheit ist.

Wer lediglich eine zugespitzte politische Reaktion liest, kann einen anderen Eindruck von der ursprünglichen Aussage erhalten als jemand, der auch deren dokumentierten Wortlaut kennt.

Die Debatte um den Bundeszwang

Parallel zur Kontroverse um Siegmunds Äußerungen entwickelte sich eine Diskussion über Artikel 37 des Grundgesetzes.

Der sogenannte Bundeszwang gehört seit Inkrafttreten des Grundgesetzes zum deutschen Verfassungsrecht. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde Artikel 37 bislang nicht angewandt.

Die verfassungsrechtliche Voraussetzung ist konkret: Ein Land muss eine ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegende Bundespflicht nicht erfüllen.

Erst dann kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land zur Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten. Artikel 37 Absatz 2 verleiht der Bundesregierung oder ihrem Beauftragten für die Durchführung des Bundeszwangs ein Weisungsrecht gegenüber den Ländern und ihren Behörden.

Artikel 37 ist damit kein automatischer Mechanismus gegen eine Partei und keine unmittelbare Folge eines bestimmten Wahlergebnisses.

Entscheidend wäre eine konkrete Verletzung einer Bundespflicht durch ein Land.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nannte in der Debatte als denkbare Beispiele eine Landesregierung, die Behörden anweisen würde, geltendes Recht nicht anzuwenden – etwa Einbürgerungsanträge nicht mehr zu bearbeiten oder gleichgeschlechtliche Ehen nicht mehr zuzulassen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete den Bundeszwang als mögliches letztes Mittel. Auch Vertreter von SPD, Grünen und Linken äußerten sich offen für eine Anwendung, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorlägen.