Die Linke nach dem Berliner Wahlsieg: Was ihre Sicherheitspolitik für die Bürger bedeuten könnte
Die Linke will Polizeibefugnisse begrenzen und stärker auf Prävention und Sozialarbeit setzen. Gleichzeitig zeigen Berliner Behörden erhebliche Belastungen durch Messergewalt, Clankriminalität und Extremismus – und in drei besonders kontrollierten Gebieten gingen Messerangriffe deutlich zurück.
Aus einem Wahlprogramm könnte Regierungspolitik werden
Die Linke hat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 nach dem veröffentlichten Ergebnis des Landeswahlleiters 25,7 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Mit 468.060 Zweitstimmen wurde sie stärkste Kraft. Gegenüber der vorherigen Wahl entspricht das einem Zuwachs von 13,4 Prozentpunkten.
Damit verändert sich die Bedeutung ihres Programms. Positionen, die bislang überwiegend Forderungen einer Oppositionspartei waren, können Bestandteil von Koalitionsverhandlungen und später möglicherweise konkreter Regierungspolitik werden.
Gerade bei der inneren Sicherheit betrifft das die Bevölkerung unmittelbar. Es geht nicht nur um politische Begriffe wie Überwachung, Prävention oder Repression. Es geht um die praktische Frage, welche Instrumente Polizei und Behörden künftig einsetzen dürfen und welche Folgen Veränderungen für Menschen haben können, die in belasteten Gebieten leben, arbeiten oder sich dort bewegen.
Die Linke will Sicherheit anders organisieren
Die sicherheitspolitische Linie der Berliner Linken ist in Parteibeschlüssen dokumentiert. Sie richtet sich gegen eine umfassende Ausweitung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse.
Ein Beschluss des Landesparteitages vom 15. November 2025 nennt unter anderem KI-gestützte Videoüberwachung an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen, anlasslose biometrische Massendatenanalysen, Funkzellenabfragen sowie eine umfangreiche automatisierte Verknüpfung von Polizeidaten als Maßnahmen, die die Partei ablehnt.
Die Linke setzt dem ein anderes Verständnis von Sicherheit entgegen. Sozialarbeit, Jugendhilfe, Suchthilfe, Gewaltprävention und Krisenintervention sollen stärker ausgebaut werden.
Die Grundidee lautet damit nicht, Sicherheit abzuschaffen. Die Partei will einen größeren Teil staatlicher Ressourcen früher einsetzen – bevor aus sozialen Problemen Straftaten werden.
Für Bürger stellt sich jedoch eine zusätzliche Frage: Wie sollen Prävention und soziale Arbeit dort wirken, wo bereits konkrete Gewalt, organisierte Kriminalität oder bewaffnete Täter auftreten?
Kriminalitätsbelastete Orte und Messerverbotszonen
Besonders relevant ist die Haltung der Linken zu besonderen Kontrollzonen.
Die Partei lehnt die mit kriminalitätsbelasteten Orten verbundenen besonderen Kontrollmöglichkeiten ab und wendet sich gegen Messerverbotszonen beziehungsweise deren gegenwärtige Ausgestaltung.
Die Kritik der Linken richtet sich insbesondere gegen anlasslose Identitätskontrollen und Durchsuchungen. Die Partei begründet dies mit Grundrechten und dem Risiko diskriminierender Polizeikontrollen.
Dieser Einwand ist Teil einer legitimen politischen Abwägung. Staatliche Sicherheitsmaßnahmen müssen sich an Verhältnismäßigkeit und Grundrechten messen lassen.
Doch inzwischen gibt es Zahlen, die eine zweite Frage aufwerfen.
In den drei Verbotszonen gingen Messerangriffe deutlich zurück
Seit Februar 2025 bestehen Waffen- und Messerverbotszonen am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz.
Die Berliner Innenverwaltung meldete für 2025, dass die registrierten Messerangriffe in diesen drei Gebieten gegenüber dem vorherigen Vergleichszeitraum um rund 25 bis 45 Prozent zurückgingen.
Berlinweit war die Entwicklung dagegen nicht rückläufig. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 3.599 Messerangriffe registriert. Das waren 187 beziehungsweise 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Innenverwaltung weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass seit 2025 eine genauere verpflichtende Erfassung eine Rolle bei diesem Anstieg gespielt haben dürfte.
Damit ergibt sich eine auffällige Gegenüberstellung: Berlinweit wurden mehr Messerangriffe registriert, während in den drei besonders kontrollierten Gebieten deutliche Rückgänge gemeldet wurden.
Daraus folgt noch kein Beweis, dass allein die Waffenverbote oder verdachtsunabhängigen Kontrollen den Rückgang verursacht haben.
Die Sicherheitsstrategie bestand aus mehreren Maßnahmen. Aus den vorliegenden Daten lässt sich nicht isolieren, welcher einzelne Bestandteil welchen Anteil am Rückgang hatte.
Für Die Linke entsteht trotzdem eine konkrete politische Begründungsfrage: Wenn ein Instrument zurückgenommen werden soll, nachdem in seinem Einsatzgebiet eine deutliche Verbesserung registriert wurde, müsste nachvollziehbar erklärt werden, wodurch dieser Schutz anschließend ersetzt werden soll.
Was diese Frage für Bürger bedeutet
Für Menschen, die möglicherweise ohne konkreten Anlass kontrolliert werden, bedeutet die Position der Linken einen möglichen Gewinn an persönlicher Freiheit und Schutz vor unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Eingriffen.
Für Menschen, die am Kottbusser Tor, am Leopoldplatz oder im Umfeld des Görlitzer Parks leben oder arbeiten, kann eine andere Perspektive entscheidend sein: Sie wollen wissen, ob Maßnahmen gegen Gewalt tatsächlich funktionieren und ob deren Abschaffung die Sicherheitslage verändern könnte.
Beide Interessen existieren gleichzeitig.
Gerade deshalb genügt weder der Satz „mehr Polizei schafft automatisch mehr Sicherheit“ noch die umgekehrte Annahme, soziale Prävention könne polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten grundsätzlich ersetzen.
Eine Regierung müsste ihre Entscheidung anhand messbarer Ergebnisse begründen.
Clankriminalität: eine wachsende Belastung
Auch die sogenannte Clankriminalität gehört zum sicherheitspolitischen Hintergrund, vor dem die Forderungen der Linken bewertet werden müssen.
Das Berliner Lagebild für 2025 ordnet mit Stand Januar 2026 insgesamt 685 Personen diesem Phänomenbereich zu.
342 davon wurden im Laufe des Jahres als Tatverdächtige bei insgesamt 952 registrierten Straftaten erfasst.
Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der diesem Bereich zugerechneten Personen um elf Prozent, die Zahl der Tatverdächtigen um 16 Prozent und die Zahl der registrierten Straftaten um zwölf Prozent.
Die amtliche Strategie besteht dabei ausdrücklich nicht nur aus Strafverfolgung. Die Innenverwaltung nennt auch frühzeitige Intervention und Prävention als wesentliche Instrumente.
Damit zeigt sich ein wichtiger Punkt: Prävention und konsequente Strafverfolgung müssen keine Gegensätze sein.
Die entscheidende politische Frage ist vielmehr, in welchem Verhältnis beide Instrumente eingesetzt werden.
Extremismus entwickelt sich ebenfalls nicht rückläufig
Der Berliner Verfassungsschutz meldet für 2025 wachsende Personenpotenziale in mehreren extremistischen Bereichen.
Das rechtsextremistische Personenpotenzial wurde mit 1.480 Personen angegeben. Beim Linksextremismus waren es 3.950 Personen, beim Islamismus 2.590 und beim auslandsbezogenen Extremismus rund 1.700 Personen.
Beim Linksextremismus beschreibt der Bericht unter anderem eine Radikalisierung gewaltorientierter Teile der Szene. Beim auslandsbezogenen Extremismus nennt der Verfassungsschutz israelfeindliche und antisemitische Akteure und berichtet von Veranstaltungen, bei denen das Existenzrecht Israels negiert und Terror der Hamas gefeiert worden sei.
Hier muss eine klare Grenze gezogen werden: Linksextremismus ist nicht mit der Partei Die Linke gleichzusetzen.
Die Zahlen dürfen der Partei nicht zugerechnet werden. Für die Prüfung ihrer Sicherheitspolitik sind sie jedoch als Teil der Lage relevant, auf die ein künftiger Senat reagieren müsste.
Issa Remmo auf der Wahlparty der Linken
Am Wahlabend erschien Issa Remmo auf einer Veranstaltung des Linken-Bezirksverbandes Neukölln.
Seine Anwesenheit ist bestätigt. Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte im ZDF jedoch, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden.
„Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir.“
So äußerte sich Eralp am Wahlabend.
Die bloße Anwesenheit Remmos auf einer offenen Veranstaltung ist deshalb kein Beweis für eine organisatorische oder politische Verbindung zwischen der Partei und dem Remmo-Umfeld.
Der Fall Ferat Koçak verändert die Beweislage teilweise
Am 21. September wurde jedoch ein weiterer Vorgang bekannt, der über die bloße Anwesenheit Remmos auf einer öffentlichen Veranstaltung hinausgeht.
Firas Remmo, ein Sohn Issa Remmos, veröffentlichte einen Chat mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Koçak bestätigte anschließend die Echtheit des Austauschs und räumte einen Fehler ein.
Nach den veröffentlichten Nachrichten grüßte Koçak den Vater seines Gesprächspartners und bat Firas Remmo außerdem, einen Ausschnitt einer Bundestagsrede weiterzuverbreiten.
Koçak erklärte später, er habe zu Beginn des Kontaktes nicht gewusst, mit wem er kommuniziere. Er bezeichnete Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, als nicht zu rechtfertigen und entschuldigte sich.
Damit ist inzwischen mehr belegt als nur die zufällige Begegnung eines Politikers mit einem Gast auf einer öffentlichen Veranstaltung.
Ein direkter Kommunikationskontakt zwischen einem Linken-Bundestagsabgeordneten und einem Sohn Issa Remmos ist bestätigt.
Daraus folgt allerdings weiterhin nicht, dass die Partei Die Linke als Organisation mit kriminellen Strukturen zusammenarbeitet.
Für eine solche Behauptung fehlt nach dem derzeitigen Stand der Nachweis.
Warum der Vorgang trotzdem relevant ist
Der Kontakt betrifft einen gewählten Bundestagsabgeordneten der Linken und damit eine Person mit politischer Verantwortung.
Gerade weil Die Linke bestimmte Instrumente zur Bekämpfung beziehungsweise Kontrolle von Kriminalität kritisch beurteilt, verdient die Frage nach dem eigenen Umgang mit Personen aus entsprechend eingeordneten Milieus besondere Aufmerksamkeit.
Koçaks eigene Entschuldigung zeigt, dass auch er den Kontakt inzwischen als problematisch bewertet.
Das ist keine Grundlage, eine gesamte Partei unter Generalverdacht zu stellen.
Es ist jedoch eine Grundlage dafür, die Abgrenzung einzelner Funktionsträger zu solchen Kontakten kritisch zu überprüfen.
Ibrahim Ibrahim und das PFLP-Umfeld
Auf der Neuköllner Wahlveranstaltung wurde außerdem Ibrahim Ibrahim fotografiert.
Medien berichten unter Berufung auf den Verein democ und Sicherheitsbehörden, Ibrahim sei seit Jahren im Umfeld der Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP, aktiv.
Auf Bildern war er auch gemeinsam mit Ferat Koçak zu sehen.
Auch hier gilt zunächst: Ein gemeinsames Foto beweist keine politische Kooperation.
Für eine weitergehende Bewertung müsste geklärt werden, ob es frühere Einladungen, gemeinsame Veranstaltungen oder organisatorische Kontakte gab und welche davon durch Primärquellen nachweisbar sind.
Dieser Punkt lässt sich anhand der derzeit ausgewerteten Primärquellen noch nicht abschließend beurteilen.
Die zentrale Bürgerfrage lautet nicht „links oder rechts“
Für die Bevölkerung ist letztlich eine andere Frage entscheidend.
Wenn Die Linke bestimmte polizeiliche Kontroll- und Überwachungsinstrumente einschränken will, muss sie erklären können, welches Instrument an deren Stelle tritt und wie dessen Wirksamkeit überprüft wird.
Das gilt besonders dort, wo nach Einführung zusätzlicher Maßnahmen messbare Verbesserungen festgestellt wurden.
Genauso muss ein bestehendes Sicherheitsinstrument hinterfragt werden, wenn es Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt oder seine Wirksamkeit nicht nachgewiesen werden kann.
Der Maßstab sollte deshalb nicht die politische Herkunft einer Maßnahme sein.
Der Maßstab muss sein, ob sie Menschen wirksam schützt, verhältnismäßig ist und einer überprüfbaren Wirkungskontrolle standhält.
Nach dem Wahlsieg beginnt die eigentliche Prüfung
Die Berliner Linke hat ihr Wahlprogramm unter dem Titel „Berlin bezahlbar machen“ am 25. April 2026 beschlossen. Die Partei stellt soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen und öffentliche Leistungen in den Mittelpunkt ihrer Kampagne.
Nun wird sich zeigen, welche ihrer sicherheitspolitischen Forderungen tatsächlich Gegenstand möglicher Regierungsverhandlungen werden.
Bis dahin kann nicht behauptet werden, dass eine bestimmte Maßnahme tatsächlich abgeschafft wird.
Ebenso lässt sich heute nicht belegen, dass das Sicherheitskonzept der Linken künftig mehr oder weniger Kriminalität verursachen wird.
Was sich bereits überprüfen lässt, sind ihre Forderungen, die bestehende Sicherheitslage und die Ergebnisse einzelner bereits eingeführter Maßnahmen.
Genau an diesen Ergebnissen müsste sich eine künftige Regierungspolitik messen lassen.
Wichtigste Fakten
Die Linke erhielt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 468.060 Zweitstimmen beziehungsweise 25,7 Prozent und wurde stärkste Kraft.
Das Wahlprogramm „Berlin bezahlbar machen“ wurde am 25. April 2026 beschlossen.
Die Berliner Linke lehnt mehrere geplante beziehungsweise bestehende erweiterte Polizei- und Überwachungsbefugnisse ab.
Zu den von ihr kritisierten Instrumenten gehören unter anderem KI-gestützte Videoüberwachung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen und biometrische Massendatenanalysen.
Die Partei setzt stärker auf Sozialarbeit, Jugendhilfe, Suchthilfe, Prävention und Krisenintervention.
Seit Februar 2025 bestehen Waffen- und Messerverbotszonen am Görlitzer Park, Kottbusser Tor und Leopoldplatz.
Die Berliner Innenverwaltung meldete dort für 2025 Rückgänge der registrierten Messerangriffe zwischen rund 25 und 45 Prozent.
Aus diesen Zahlen allein lässt sich nicht beweisen, dass die Verbotszonen oder anlasslosen Kontrollen allein für den Rückgang verantwortlich waren.
Berlinweit wurden 2025 insgesamt 3.599 Messerangriffe registriert.
Das Lagebild Clankriminalität 2025 weist 685 dem Phänomenbereich zugerechnete Personen aus. 342 davon wurden bei 952 Straftaten als Tatverdächtige registriert.
Gegenüber 2024 stiegen die Zahl der erfassten Personen, Tatverdächtigen und registrierten Straftaten im Bereich Clankriminalität.
Der Berliner Verfassungsschutz meldet für 2025 steigende Personenpotenziale in mehreren Extremismusbereichen.
Linksextremismus darf nicht mit der Partei Die Linke gleichgesetzt werden.
Issa Remmo war auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung der Linken Neukölln anwesend.
Elif Eralp erklärte, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und hinausgeschickt worden.
Ferat Koçak bestätigte einen zuvor veröffentlichten Chat mit Firas Remmo und entschuldigte sich für den Kontakt.
Dieser persönliche Kontakt eines einzelnen Abgeordneten ist kein Nachweis dafür, dass die Partei Die Linke als Organisation mit dem Remmo-Umfeld zusammenarbeitet.
Zur Verbindung Ibrahim Ibrahims mit früheren Veranstaltungen beziehungsweise Parteistrukturen liegen Medienberichte vor; eine abschließende Bewertung sollte erst nach Prüfung weiterer Primärquellen erfolgen.
ZITATE
Zitate
Elif Eralp zur Anwesenheit Issa Remmos auf der Wahlparty: „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir.“
Ferat Koçak nach Bekanntwerden des Chats mit Firas Remmo: „Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen.“
Meinung der Redaktion
Die Linke benennt einen Punkt, der in der Sicherheitsdebatte ernst genommen werden muss: Nicht jede Ausweitung staatlicher Überwachung ist automatisch sinnvoll, verhältnismäßig oder wirksam. Grundrechte, Schutz vor diskriminierenden Kontrollen und eine unabhängige Kontrolle polizeilichen Handelns sind keine Nebensachen. Ebenso ist es nachvollziehbar, stärker in Jugendhilfe, Sozialarbeit, Suchthilfe und Gewaltprävention zu investieren. Genau diese Schwerpunkte nennt die Partei in ihren eigenen Beschlüssen.
Kritisch wird es aus unserer Sicht dort, wo Die Linke bestehende Sicherheitsinstrumente zurücknehmen will, obwohl deren Auswirkungen noch nicht ausreichend geklärt sind oder zumindest positive Entwicklungen zeitlich mit ihrem Einsatz zusammenfallen. Besonders bei den kriminalitätsbelasteten Orten und Messerverbotszonen sollte eine Abschaffung nicht allein aus grundsätzlicher Ablehnung anlassloser Kontrollen erfolgen. Die Partei fordert selbst eine wissenschaftliche Überprüfung polizeilicher Maßnahmen. Diesen Maßstab sollte sie konsequenterweise auch an die Instrumente anlegen, die sie abschaffen möchte.
Für Bürger zählt am Ende nicht, ob eine Maßnahme politisch als „repressiv“ oder „sozial“ bezeichnet wird. Entscheidend ist, ob sie tatsächlich schützt, verhältnismäßig bleibt und bessere Alternativen vorhanden sind. Die Berliner Kriminalstatistik zeigt ein gemischtes Bild: Die Gesamtzahl registrierter Straftaten ging 2025 zurück, gleichzeitig wurden 3.599 Messerangriffe registriert und bei einzelnen Gewaltbereichen bestehen weiterhin erhebliche Probleme.
Aus unserer Sicht liegt deshalb die größte Schwäche der bisherigen Argumentation der Linken nicht in ihrem stärkeren Fokus auf Prävention. Dieser Ansatz kann sinnvoll sein und ergänzt auch die Arbeit von Polizei und Justiz. Problematisch wäre vielmehr, daraus ein Entweder-oder zwischen Prävention und wirksamer Strafverfolgung zu machen.
Eine künftige Berliner Regierung sollte deshalb bestehende Kontrollinstrumente nicht aus politischen Grundsatzpositionen heraus abschaffen, sondern für jedes einzelne Instrument nachvollziehbar beantworten: Welche Wirkung wurde gemessen? Welche Grundrechtseingriffe entstehen? Welche Alternative soll es ersetzen? Und wie wird überprüft, ob diese Alternative mindestens denselben Schutz bietet?
Gerade nach ihrem Wahlerfolg trägt Die Linke hier eine größere Verantwortung als zuvor. Wer Polizeibefugnisse zurücknehmen möchte, sollte den Bürgern nicht nur erklären, warum er bestehende Maßnahmen ablehnt. Er sollte ebenso konkret belegen können, wie Sicherheit danach gewährleistet werden soll.
Das gilt allerdings genauso in die andere Richtung: Auch Polizei- und Überwachungsbefugnisse dürfen nicht allein deshalb bestehen bleiben oder ausgeweitet werden, weil sie Sicherheit versprechen. Ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit müssen ebenfalls überprüfbar sein.
Unser Maßstab ist deshalb weder „mehr Polizei“ noch „weniger Polizei“. Der Maßstab sollte sein: Welche Kombination aus Prävention, sozialen Hilfen, Polizei und Strafverfolgung schützt die Menschen nachweisbar am besten, ohne ihre Grundrechte unnötig einzuschränken?
QUELLEN UND BELEGE
Die Linke Berlin – Abgeordnetenhauswahlen 2026 und Wahlprogramm „Berlin bezahlbar machen“
Die Linke Berlin – 3. Tagung des 10. Landesparteitags vom 25. April 2026
Die Linke Berlin – Sicherheit sozial gestalten, Überwachungsgesetze ablehnen, Grundrechte schützen
Die Linke Berlin – Antrag A23 vom 15. November 2025
Senatsverwaltung für Inneres Berlin – Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch motivierte Kriminalität 2025
Berlin.de – Weniger Messerangriffe in Berliner Verbotszonen
Senatsverwaltung für Inneres Berlin – Lagebild Clankriminalität Berlin 2025
Berliner Verfassungsschutz – Verfassungsschutzbericht 2025
ZDF heute vom 21.09.2026 – Elif Eralp zur Anwesenheit Issa Remmos auf der Linken-Wahlparty
RND vom 22.09.2026 – Ferat Koçak räumt Fehler nach Chat mit Firas Remmo ein
taz vom 21.09.2026 – Ferat Koçak bestätigt Chat mit Firas Remmo
