Pflege unter Spardruck, Milliarden für andere Prioritäten: Was der Bundeshaushalt über politische Entscheidungen zeigt
Die Pflegeversicherung steuert auf ein Milliardenloch zu, während der Bund zugleich zweistellige Milliardenbeträge für Ukraine-Unterstützung und internationale Aufgaben einplant. Ein Vergleich zeigt, welche Größenordnungen politisch verteilt werden – und wo die Rechnung für Versicherte und Angehörige ankommt.
Wenn für Pflege das Geld fehlt
Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung hat sich weiter zugespitzt. Die Bundesregierung beziffert das Defizit ohne Reform für 2027 inzwischen auf mehr als 7,6 Milliarden Euro. Für 2028 werden bereits mehr als 15 Milliarden Euro erwartet.
Die politische Antwort darauf ist eine Neuordnung der Pflegeversicherung. Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sieht unter anderem zusätzliche Einnahmen und Einsparungen vor. Nach dem derzeit veröffentlichten Entwurf soll der Kinderlosenzuschlag von 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte steigen. Arbeitgeber sollen künftig auch auf Minijobs Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Für beitragsfrei mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner ist ab 2028 ein zusätzlicher Beitrag vorgesehen.
Besonders einschneidend für Familien, die Pflege selbst übernehmen: Die von der Pflegeversicherung getragenen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen nach dem Referentenentwurf künftig auf 70 Prozent der bisherigen Beträge begrenzt werden.
Diese Punkte sind mit Stand September 2026 noch nicht sämtlich geltendes Recht. Die Bundesregierung erklärte Ende August, der Referentenentwurf befinde sich weiterhin in der Diskussion; eine Kabinettsbefassung sei für September vorgesehen. Änderungen sind damit weiterhin möglich.
Die Regierung spricht von einem Finanzierungsproblem
Die Begründung für die Eingriffe ist eindeutig: Der Pflegeversicherung fehlt Geld. Die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beschrieb die Lage im Juni drastisch:
„Derzeit kann sich das System aber ausschließlich durch Darlehen des Bundes über Wasser halten und steht dennoch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.“
Das ist eine bemerkenswerte Aussage. Denn gleichzeitig entscheidet der Bund über erhebliche Ausgaben in anderen Politikfeldern.
Genau an dieser Stelle ist eine kritische Betrachtung aus Sicht derjenigen angebracht, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: Ist bei der Pflege tatsächlich kein Geld vorhanden – oder wird vorhandener finanzieller Spielraum politisch anders priorisiert?
Rund 22,8 Milliarden Euro für andere politische Aufgaben
Der Bundeshaushalt 2026 enthält rund 9,9 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland sind rund 1,048 Milliarden Euro vorgesehen. Für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung sowie Klima- und Sicherheitspolitik stehen nach der endgültigen Aufstockung rund 353 Millionen Euro zur Verfügung.
Hinzu kommen 11,5 Milliarden Euro für die Hilfe an völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Dieser Haushaltsposten betrifft insbesondere die Unterstützung der Ukraine.
Zusammengerechnet ergeben diese vier Bereiche eine Größenordnung von rund 22,8 Milliarden Euro im Jahr 2026.
Diese Rechnung bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche 22,8 Milliarden Euro beliebig oder sofort gestrichen werden könnten. Teile der Mittel sind durch bestehende Verträge, mehrjährige Projekte oder Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Ebenso erfüllen humanitäre und entwicklungspolitische Ausgaben eigenständige politische, humanitäre und außenpolitische Zwecke.
Der Vergleich zeigt jedoch die Größenordnung, über die der Bund politisch entscheidet.
Die Ukraine-Unterstützung ist größer als ein einzelnes Haushaltsjahr
Der Blick nur auf die 11,5 Milliarden Euro des Jahres 2026 unterschätzt zudem den Umfang der deutschen Ukraine-Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges.
Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland seit dem 24. Februar 2022 mehr als 43,3 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung geleistet. Hinzu kommen rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die bereits geleistet oder für kommende Jahre bereitgestellt wurde.
Damit nennt die Bundesregierung einen Gesamtumfang von mehr als 100,9 Milliarden Euro. Die beiden Beträge dürfen allerdings nicht als 100,9 Milliarden Euro bereits vollständig abgeflossenes Geld dargestellt werden: Die militärische Summe enthält ausdrücklich auch für kommende Jahre bereitgestellte Mittel.
Auch bei der zivilen Unterstützung ist eine Differenzierung notwendig. Darin stecken beispielsweise Kosten für die Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Unterbringung und Versorgung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland. Für den öffentlichen Haushalt sind auch solche Ausgaben Kosten, selbst wenn das Geld nicht in die Ukraine überwiesen wurde.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium kritisierte im Juli 2026 darüber hinaus die Nachvollziehbarkeit der veröffentlichten Ukraine-Zahlen. Nach seiner Analyse seien die offiziellen Angaben teilweise schwer nachvollziehbar und nicht immer einheitlich abgegrenzt.
Der Beirat formulierte dazu eine bemerkenswerte Forderung:
„Besser wäre eine zentrale Übersicht von Beträgen, Zeiträumen und Hilfskategorien, klar getrennt nach geleisteten, fest zugesagten und lediglich angekündigten Mitteln.“
Gerade bei Summen dieser Größenordnung ist diese Transparenz keine Nebensache. Bürger müssen nachvollziehen können, welche Beträge tatsächlich ausgegeben wurden, welche vertraglich gebunden sind und welche lediglich für kommende Jahre vorgesehen wurden.
Was 22,8 Milliarden Euro für Pflege und Gesundheit bedeuten würden
Der Vergleich mit den Sozialversicherungen ist auffällig.
Für die soziale Pflegeversicherung wird ohne Reform für 2027 ein Defizit von mehr als 7,6 Milliarden Euro erwartet. Für die gesetzliche Krankenversicherung bezifferte die FinanzKommission Gesundheit die Finanzierungslücke 2027 auf mehr als 15 Milliarden Euro.
Zusammen liegt die Größenordnung damit bei mehr als 22,6 Milliarden Euro.
Dem stehen die oben betrachteten rund 22,8 Milliarden Euro für Entwicklungspolitik, Ukraine-Unterstützung, humanitäre Auslandshilfe sowie Krisen- und Stabilisierungsmaßnahmen gegenüber.
Die Größenordnungen liegen damit bemerkenswert nah beieinander.
Das beweist nicht, dass die Finanzierungslücken einfach durch die Streichung dieser anderen Aufgaben geschlossen werden könnten. Ein Bundeshaushalt funktioniert nicht wie zwei miteinander verbundene Konten, und bereits eingegangene Verpflichtungen verschwinden nicht durch eine neue politische Entscheidung.
Der Vergleich widerlegt aber die Vorstellung, die Finanzierung der Pflege könne ausschließlich als unveränderbarer finanzieller Sachzwang betrachtet werden. Der Staat entscheidet jedes Jahr neu darüber, welchen Aufgaben er Milliardenbeträge zuweist.
Wer soll die Stabilisierung bezahlen?
Genau diese Frage wird beim Pflegeneuordnungsgesetz konkret. Nach dem veröffentlichten Entwurf sollen zusätzliche Einnahmen unter anderem über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, einen höheren Kinderlosenzuschlag und weitere Änderungen erzielt werden. Gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige reduziert werden.
Der AOK-Bundesverband kritisierte den Entwurf und verlangte, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen vollständig übernimmt. Auch die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige lehnt der Verband ab.
Bereits die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“ hatte 2025 festgehalten, dass aus Sicht der Länder eine kurzfristige Stabilisierung nur erreicht werden könne, wenn versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert würden.
Damit existiert eine Alternative zur ausschließlichen Belastung der Beitragszahler zumindest als finanzpolitisches Konzept: Der Bund könnte einen größeren Teil der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Pflegeversicherung aus Steuermitteln finanzieren.
Pflegende Angehörige geraten besonders in den Blick
Die geplante Reduzierung ihrer Rentenabsicherung verdient besondere Aufmerksamkeit. Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, übernimmt Arbeit, die andernfalls zumindest teilweise von professionellen Diensten oder Einrichtungen geleistet werden müsste.
Dass ausgerechnet bei der Rentenabsicherung dieser Gruppe gespart werden soll, während Milliardenbeträge in anderen Bereichen des Bundeshaushalts politisch disponiert werden, ist deshalb eine legitime Frage der Prioritätensetzung.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert entsprechend, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nicht zu kürzen. Auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge sprach sich für deren vollständige Beibehaltung aus.
Diese Positionen sind Interessenpositionen und kein Beweis dafür, dass der Regierungsentwurf finanzpolitisch falsch ist. Sie zeigen jedoch, dass die vorgeschlagene Lastenverteilung keineswegs alternativlos ist.
Auch die Krankenversicherung bleibt unter Druck
Seit der ursprünglichen Betrachtung hat sich außerdem die Datenlage zur gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickelt. Anfang September veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium die Zahlen für das erste Halbjahr 2026.
Die gesetzlichen Krankenkassen erzielten zwar einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro. Das Ministerium führt diesen jedoch vor allem auf die Beitragssatzanhebungen zu Jahresbeginn zurück. Die Ausgaben stiegen im ersten Halbjahr um rund 7,1 Prozent, die Beitragseinnahmen dagegen um rund 4,1 Prozent.
Das Bundesgesundheitsministerium warnte deshalb ausdrücklich:
„Die Finanzergebnisse der Krankenkassen für das erste Halbjahr 2026 geben keinen Anlass zur Entwarnung.“
Auch hier zeigt sich das gleiche Grundproblem: Die Bürger werden über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung unterschiedlicher staatlicher und sozialer Aufgaben herangezogen. Wenn ein System in finanzielle Schwierigkeiten gerät, stellt sich deshalb nicht nur die Frage nach Einsparungen innerhalb dieses Systems.
Die entscheidende Frage lautet: Welche Priorität setzt der Staat?
Es wäre sachlich falsch zu behaupten, die Bundesregierung habe der Pflegeversicherung 22,8 Milliarden Euro weggenommen und stattdessen ins Ausland überwiesen. Eine solche direkte Verbindung gibt es nicht.
Ebenso verkürzt wäre aber die Behauptung, die Finanzprobleme der Pflege ließen dem Staat keinerlei politischen Handlungsspielraum.
Haushaltspolitik besteht gerade darin, begrenzte öffentliche Mittel zwischen konkurrierenden Aufgaben zu verteilen.
Die Bundesregierung entscheidet sich 2026 unter anderem für Milliardenbeträge in Entwicklungspolitik, internationale Krisenhilfe und Ukraine-Unterstützung. Gleichzeitig soll die Pflegeversicherung durch eine Reform stabilisiert werden, die nach dem derzeitigen Entwurf auch Beitragszahler und pflegende Angehörige finanziell betrifft.
Beides sind politische Entscheidungen.
Die sachliche Debatte sollte deshalb nicht bei der Frage enden, wie das Loch in der Pflegeversicherung geschlossen werden kann. Sie muss auch fragen, welchen Stellenwert die Absicherung von Pflegebedürftigen, Beitragszahlern und pflegenden Angehörigen im gesamten Bundeshaushalt haben soll.
Darüber kann man politisch unterschiedlich urteilen. Die Zahlen zeigen jedoch, dass es bei dieser Diskussion um mehr geht als um einen unvermeidbaren finanziellen Sachzwang.
Wichtigste Fakten
Ohne Reform wird für die soziale Pflegeversicherung 2027 ein Defizit von mehr als 7,6 Milliarden Euro erwartet.
Für 2028 erwartet die Bundesregierung ein Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro.
Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sieht eine Begrenzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent der bisherigen Beträge vor.
Der Kinderlosenzuschlag soll nach dem veröffentlichten Entwurf von 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte steigen.
Für Minijobs sollen künftig auch Arbeitgeber Beiträge zur Pflegeversicherung entrichten.
Der BMZ-Haushalt 2026 liegt bei rund 9,9 Milliarden Euro.
Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland sind 2026 rund 1,048 Milliarden Euro vorgesehen.
Für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung sowie Klima- und Sicherheitspolitik stehen nach der parlamentarischen Aufstockung rund 353 Millionen Euro zur Verfügung.
Für die Hilfe an völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sind 2026 rund 11,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Diese vier Bereiche ergeben zusammen rund 22,8 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung beziffert die seit Februar 2022 geleistete bilaterale zivile Ukraine-Unterstützung auf mehr als 43,3 Milliarden Euro.
Die militärische Ukraine-Unterstützung beträgt laut Bundesregierung rund 57,6 Milliarden Euro; darin sind sowohl bereits geleistete als auch für kommende Jahre bereitgestellte Mittel enthalten.
Die Bundesregierung nennt damit einen Umfang von mehr als 100,9 Milliarden Euro ziviler und militärischer bilateraler Ukraine-Unterstützung beziehungsweise Bereitstellungen.
Die Finanzierungslücke der GKV für 2027 wird von der FinanzKommission Gesundheit mit mehr als 15 Milliarden Euro angegeben.
Im ersten Halbjahr 2026 stiegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um rund 7,1 Prozent, die Beitragseinnahmen um rund 4,1 Prozent.
Die Gegenüberstellung der rund 22,8 Milliarden Euro international beziehungsweise sicherheitspolitisch ausgerichteter Haushaltspositionen mit den Finanzierungslücken von Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Vergleichsrechnung. Sie bedeutet nicht, dass diese Haushaltsmittel rechtlich oder praktisch vollständig und unmittelbar umgeschichtet werden könnten.
ZITATE
Zitate
Bundesgesundheitsministerium, Nina Warken, Interview vom 13.06.2026: „Derzeit kann sich das System aber ausschließlich durch Darlehen des Bundes über Wasser halten und steht dennoch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.“
Bundesgesundheitsministerium, Nina Warken, Interview vom 09.05.2026: „Das dadurch entstandene Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen.“
Bundesgesundheitsministerium zur GKV-Finanzentwicklung am 04.09.2026: „Die Finanzergebnisse der Krankenkassen für das erste Halbjahr 2026 geben keinen Anlass zur Entwarnung.“
Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Juli 2026: „Besser wäre eine zentrale Übersicht von Beträgen, Zeiträumen und Hilfskategorien, klar getrennt nach geleisteten, fest zugesagten und lediglich angekündigten Mitteln.“
QUELLEN UND BELEGE
Bundesgesundheitsministerium – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung vom 05.06.2026
Bundesregierung – Gesundheit und Pflege: Reformen für Deutschland, Stand 2026
Bundesregierung – Regierungspressekonferenz vom 31.08.2026 zum Stand der Pflegereform
Bundesgesundheitsministerium – Interview mit Nina Warken vom 09.05.2026
Bundesgesundheitsministerium – Interview mit Nina Warken vom 13.06.2026
Bundesgesundheitsministerium – FinanzKommission Gesundheit, Finanzierungslücke der GKV
Bundesgesundheitsministerium – Finanzentwicklung der GKV im ersten Halbjahr 2026 vom 04.09.2026
Bundesfinanzministerium – Finanzbericht 2026, Einzelplan 23/BMZ
Auswärtiges Amt – Haushalt 2026 mit humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln
Bundesfinanzministerium – Eckwerte Bundeshaushalt 2027 mit Vergleichswerten 2026 für die Hilfe an völkerrechtswidrig angegriffene Staaten
Bundesregierung – Deutsche Unterstützung für die Ukraine, Stand August 2026
Bundesfinanzministerium – Bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine, Stand 30.06.2026
Bundesfinanzministerium – Wissenschaftlicher Beirat: Ukraine-Hilfe braucht einen verlässlichen Finanzrahmen, 21.07.2026
Deutscher Bundestag – Lobbyregister: AOK-Bundesverband zur Finanzierung der Pflegeversicherung
Deutscher Bundestag – Lobbyregister: Deutsche Stiftung Patientenschutz zur Pflegereform
Bundesgesundheitsministerium – Sachstandsbericht Zukunftspakt Pflege vom 13.10.2025
