Die Linke und die Staatsanwaltschaften: Welche Verfahren tatsächlich belegt sind
Ermittlungen, Strafbefehle und Einstellungen: Was Bürger über öffentlich bekannte staatsanwaltschaftliche Vorgänge mit Bezug zur Partei Die Linke und zu ihren Politikern wissen sollten.
Was liegt tatsächlich bei Staatsanwaltschaften und Gerichten vor?
Wenn gegen Politiker strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden, ist für Bürger vor allem eine Frage entscheidend: Was ist tatsächlich belegt? Eine Strafanzeige ist noch kein Beweis für eine Straftat. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet noch keine Schuld. Ein Strafbefehl wiederum hat ein anderes rechtliches Gewicht als ein bloßer Anfangsverdacht. Und wird ein Verfahren eingestellt, muss auch das genannt werden.
Für Politiker gelten dabei dieselben materiellen Strafgesetze wie für andere Bürger. Die parlamentarische Immunität von Abgeordneten verändert nicht die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten nach dem Strafgesetz strafbar ist. Sie ist ein verfassungsrechtliches Verfahrenshindernis beziehungsweise Schutzrecht des Parlaments, das für bestimmte Strafverfolgungsmaßnahmen eine Genehmigung des Parlaments erforderlich machen kann. Eine Aufhebung der Immunität ist deshalb weder ein Schuldspruch noch ein Freispruch.
QUELLENSINN betrachtet die dokumentierten Vorgänge deshalb nach demselben inhaltlichen Maßstab wie bei jedem anderen Beschuldigten: Was wird vorgeworfen? Welche Ermittlungen gab es? Was haben Staatsanwaltschaft oder Gericht entschieden? Und ist die Entscheidung rechtskräftig?
Ferat Koçak: Ermittlungen wegen Verdachts der Urkundenfälschung
Gegen den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (Die Linke) ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Die Behörde bestätigte im August 2026 Ermittlungen gegen einen 47 Jahre alten Bundestagsabgeordneten; Koçaks Büro bestätigte, dass es sich um ihn handelt.
Ausgangspunkt ist eine Karte mit der Aufschrift „Bundestagsausweis“. Nach Darstellung von Koçaks Büro handelte es sich um eine für ein Social-Media-Video gebastelte Requisite. Koçak und ein Neuköllner Kioskbesitzer hätten für das Video symbolisch ihre Rollen getauscht. Der Kioskbesitzer sei ordnungsgemäß für einen Bundestagsbesuch angemeldet gewesen und habe sich regulär mit einem amtlichen Ausweisdokument ausgewiesen.
Diese Darstellung stammt aus Koçaks Büro und ist deshalb von der Tatsache zu unterscheiden, dass die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht prüft. Eine strafrechtliche Schuld Koçaks ist damit nicht festgestellt. Für ihn gilt wie für jeden anderen Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Gökay Akbulut: Strafbefehl nach Auseinandersetzung in einem Zug
Deutlich weiter fortgeschritten ist das Verfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke). Der Deutsche Bundestag genehmigte am 5. Juni 2025 die Durchführung eines Strafverfahrens gegen sie. Am 23. April 2026 wurde erneut die Durchführung eines Strafverfahrens genehmigt.
Hintergrund ist eine Auseinandersetzung während einer Zugfahrt von Heidelberg nach Stuttgart im Januar 2025. Akbulut hatte öffentlich berichtet, sie sei rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Später wurden aufgrund von Zeugenaussagen Zweifel an Teilen dieser Darstellung bekannt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelte schließlich auch gegen Akbulut.
Das Amtsgericht Stuttgart erließ einen Strafbefehl über 120 Tagessätze zu jeweils 430 Euro. Das entspricht 51.600 Euro. Genannt wurden unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung und Beleidigung.
Akbulut legte nach Angaben des Gerichts Einspruch gegen die Höhe der einzelnen Tagessätze ein, nicht gegen den Strafbefehl insgesamt. Nach dem zuletzt öffentlich dokumentierten Stand war der Strafbefehl wegen dieses Einspruchs noch nicht vollständig rechtskräftig.
Markus Gleichmann: Freiheitsstrafe auf Bewährung
Ein strafrechtlich wesentlich weitergehender Fall betrifft Markus Gleichmann, einen ehemaligen Thüringer Landtagsabgeordneten der Linken.
Das Amtsgericht Stadtroda verhängte im März 2026 per Strafbefehl wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. Medien berichteten unter Berufung auf das Gericht von annähernd 4.000 Dateien. Die Datenträger wurden eingezogen.
Gleichmann akzeptierte den Strafbefehl. Die Linke Thüringen reagierte öffentlich und forderte seinen Parteiaustritt. Der Landesverband erklärte zugleich, der Rechtsstaat müsse ohne Ansehen von Amt, gesellschaftlicher Stellung oder politischer Funktion handeln.
Für die aktuelle Einordnung ist entscheidend: Gleichmann ist inzwischen ehemaliger Linken-Politiker. Sein Fall darf deshalb weder verschwiegen noch so dargestellt werden, als handele es sich um ein Strafverfahren gegen die Partei selbst.
Sarah Nagel: Ermittlungen ohne festgestellten Anfangsverdacht beendet
Der Fall der Berliner Linken-Politikerin Sarah Nagel zeigt, warum bei einer Zusammenstellung staatsanwaltschaftlicher Vorgänge auch Einstellungen berücksichtigt werden müssen.
Im Zusammenhang mit dem Umgang mit einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Jugendzentrum war geprüft worden, ob gegen Nagel ein strafrechtlich relevanter Verdacht bestand. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Nach öffentlich bekannt gewordenem Stand ergab sich kein Anfangsverdacht gegen Nagel.
Damit wäre es irreführend, lediglich über Ermittlungen oder ursprüngliche Vorwürfe zu berichten und deren Ergebnis wegzulassen.
Wenke Brüdgam: Deutschlandflagge und eingestelltes Verfahren
Auch gegen die Linken-Politikerin und frühere Landesgleichstellungsbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns Wenke Brüdgam wurde ermittelt. Ausgangspunkt war ein im Dezember 2025 veröffentlichtes Video, in dem sie eine abgenommene beziehungsweise abgerissene Deutschlandflagge in der Hand hielt.
Die Staatsanwaltschaft Stralsund prüfte den Verdacht einer Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Die Ermittlungen ergaben nach Angaben der Staatsanwaltschaft jedoch, dass Brüdgam die Flagge von ihrem eigenen Grundstück entfernt hatte.
Das Verfahren wurde eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht bestand nach Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht.
Manuela Schmidt: Einstellung aus formalen Gründen
Anders gelagert ist der Fall der Berliner Linken-Politikerin Manuela Schmidt. Gegen sie stand nach Recherchen des Tagesspiegels unter anderem der Vorwurf einer rassistischen Beleidigung im Raum. Schmidt bestreitet die Vorwürfe.
Das Verfahren wurde hinsichtlich des Beleidigungsvorwurfs aus formalen Gründen nicht weitergeführt. Nach der veröffentlichten Darstellung fehlte ein rechtzeitig gestellter Strafantrag.
Dieser Unterschied ist wesentlich: Eine Einstellung aus einem formalen Grund ist nicht automatisch eine Feststellung, dass das behauptete Geschehen nicht stattgefunden hat. Umgekehrt beweist der ursprüngliche Vorwurf nicht, dass es tatsächlich stattgefunden hat. Nach der öffentlich bekannten Quellenlage bleibt die tatsächliche Streitfrage damit strafrechtlich ungeklärt.
Fürstenwalde: Ermittlungen wegen eines Plakats der Linken eingestellt
Ein Vorgang vom September 2026 betraf nicht lediglich einen einzelnen Politiker, sondern ein Plakat im Schaufenster einer Geschäftsstelle der Linken in Fürstenwalde/Spree.
Auf dem Plakat stand „Björn Höcke ist ein Nazi“. Nach einem Zeugenhinweis stellte die Polizei das Plakat am 11. September sicher. Die Polizei ging zunächst von einem Anfangsverdacht aus und leitete Ermittlungen ein. Der Vorgang gelangte zur Abteilung für politische Strafsachen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).
Die Staatsanwaltschaft kam anschließend zu einem anderen Ergebnis. Sie verneinte einen strafrechtlichen Anfangsverdacht. Weder der Verdacht einer Beleidigung noch derjenige des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bestätigte sich nach ihrer Prüfung.
Das Verfahren wurde eingestellt und das Plakat freigegeben. Die Staatsanwaltschaft bewertete die konkrete Äußerung im Zusammenhang des Plakats als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese Entscheidung betrifft die konkrete Darstellung und ist keine pauschale Erlaubnis für jede denkbare Äußerung über Höcke.
Was bedeutet parlamentarische Immunität?
Bei Akbulut und anderen Bundestagsabgeordneten taucht in der Berichterstattung regelmäßig der Begriff „Immunität“ auf. Für Bürger kann dadurch der Eindruck entstehen, Politiker unterlägen einem anderen Strafrecht. Das trifft in dieser Form nicht zu.
Artikel 46 des Grundgesetzes sieht für Bundestagsabgeordnete besondere verfahrensrechtliche Regeln vor. Für bestimmte Strafverfolgungsmaßnahmen ist grundsätzlich die Genehmigung des Bundestages erforderlich. Der Schutz soll insbesondere die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments vor politisch motivierter Strafverfolgung sichern.
Die Immunität macht eine strafbare Handlung jedoch nicht legal. Wird die Durchführung eines Strafverfahrens genehmigt, können Staatsanwaltschaft und Gerichte das Verfahren nach den dafür geltenden gesetzlichen Regeln betreiben.
Ebenso wichtig ist die andere Richtung: Die Aufhebung beziehungsweise Genehmigung der Strafverfolgung bedeutet nicht, dass das Parlament den betreffenden Abgeordneten für schuldig hält. Über strafrechtliche Schuld entscheiden die zuständigen Gerichte.
Die Partei und ihre Mitglieder sind rechtlich nicht dasselbe
Die untersuchten Fälle dürfen nicht zu einer Behauptung zusammengezogen werden, gegen „Die Linke“ insgesamt werde strafrechtlich ermittelt.
Die öffentlich belegten Vorgänge betreffen unterschiedliche Personen, unterschiedliche Sachverhalte und unterschiedliche Verfahrensstände. Der Fürstenwalder Vorgang hatte einen unmittelbaren Bezug zu einer Parteigeschäftsstelle, wurde von der Staatsanwaltschaft aber eingestellt.
Ein aktuell geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Bundespartei Die Linke als Organisation lässt sich aus den für diesen Faktencheck ausgewerteten öffentlich zugänglichen Quellen nicht belegen.
Ebenso wäre es falsch, statistische Angaben über „politisch motivierte Kriminalität – links“ automatisch der Partei Die Linke zuzurechnen. Der Begriff bezeichnet einen behördlichen Phänomenbereich und keine Parteizugehörigkeit.
Ein Maßstab für Politiker und Bürger
Für die sachliche Bewertung braucht es keine Sonderregeln zugunsten oder zulasten von Politikern. Entscheidend sind dieselben Fragen, die sich bei jedem Beschuldigten stellen: Welche konkrete Handlung wird vorgeworfen? Welche Beweise liegen vor? Wie bewertet die Staatsanwaltschaft sie? Ist Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt worden? Wurde das Verfahren eingestellt? Gibt es eine rechtskräftige Entscheidung?
Nach diesem Maßstab ergibt sich kein einheitliches Bild: Gegen Ferat Koçak wird wegen eines Anfangsverdachts ermittelt. Gegen Gökay Akbulut wurde ein Strafbefehl erlassen, gegen dessen Tagessatzhöhe sie Einspruch eingelegt hat. Im Fall des inzwischen ehemaligen Linken-Politikers Markus Gleichmann liegt ein akzeptierter Strafbefehl mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung vor.
Demgegenüber wurden die Verfahren gegen Sarah Nagel und Wenke Brüdgam mangels strafrechtlich tragfähigen Verdachts eingestellt. Beim Fürstenwalder Parteibüro verneinte die Staatsanwaltschaft ebenfalls einen Anfangsverdacht. Im Fall Manuela Schmidt verhinderte nach der veröffentlichten Darstellung eine formale Voraussetzung eine inhaltliche strafrechtliche Klärung des Beleidigungsvorwurfs.
Genau diese Unterschiede gehören zur vollständigen Information der Bürger. Politische Ämter dürfen strafrechtliche Vorwürfe nicht relativieren. Sie dürfen aber ebenso wenig dazu führen, aus einem Verdacht eine Schuld oder aus dem Verhalten eines einzelnen Politikers eine strafrechtliche Verantwortung einer gesamten Partei abzuleiten.
Wichtigste Fakten
Gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung.
Gegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut erließ das Amtsgericht Stuttgart einen Strafbefehl über 120 Tagessätze zu jeweils 430 Euro, insgesamt 51.600 Euro, unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.
Akbuluts Einspruch richtete sich nach Angaben des Gerichts gegen die Höhe der Tagessätze.
Der Bundestag genehmigte 2025 und 2026 die Durchführung von Strafverfahren gegen Akbulut.
Der ehemalige Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Markus Gleichmann erhielt wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien per Strafbefehl eine neunmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Gleichmann akzeptierte den Strafbefehl und ist inzwischen nicht mehr Mitglied der Partei.
Das Ermittlungsverfahren gegen Wenke Brüdgam wurde von der Staatsanwaltschaft Stralsund mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Bei Sarah Nagel wurde nach öffentlich bekanntem Stand kein strafrechtlicher Anfangsverdacht festgestellt; das Verfahren wurde eingestellt.
Der Beleidigungsvorwurf gegen Manuela Schmidt wurde nach der veröffentlichten Darstellung wegen einer fehlenden formalen Voraussetzung nicht inhaltlich strafrechtlich geklärt.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) stellte das Verfahren wegen des Plakats „Björn Höcke ist ein Nazi“ in einer Linken-Geschäftsstelle ein und verneinte einen Anfangsverdacht.
Ein aktuell geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Bundespartei Die Linke als Organisation ist durch die für diesen Artikel ausgewerteten öffentlich zugänglichen Quellen nicht belegt.
Parlamentarische Immunität ändert nicht die materiellen Strafgesetze, sondern betrifft die Voraussetzungen bestimmter Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Abgeordnete.
Meinung der Redaktion
Politiker sollten bei der öffentlichen Bewertung strafrechtlicher Vorgänge weder einen Bonus noch einen Malus erhalten. Bürger haben Anspruch darauf, dass bei einem Mandatsträger genauso klar benannt wird, ob lediglich eine Anzeige vorliegt, tatsächlich ermittelt wird, ein Gericht einen Strafbefehl erlassen hat oder eine rechtskräftige Verurteilung besteht.
Parlamentarische Immunität sollte dabei nicht mit strafrechtlicher Sonderbehandlung verwechselt werden. Sie ist ein verfassungsrechtlicher Verfahrensschutz und kein Freibrief. Gerade deshalb ist Transparenz wichtig: Wird die Durchführung eines Strafverfahrens genehmigt, sollte der weitere Verfahrensstand genauso nüchtern betrachtet werden wie bei einem Bürger ohne politisches Amt.
Umgekehrt gehört zum gleichen Maßstab zwingend, Einstellungen deutlich zu nennen. Wer bei einem politischen Gegner ausführlich über den ursprünglichen Verdacht berichtet, später aber verschweigt, dass eine Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht oder keinen hinreichenden Tatverdacht festgestellt hat, informiert Bürger nicht vollständig.
Der angemessene Maßstab ist deshalb einfach: gleiche strafrechtliche Bewertung, gleiche Unschuldsvermutung und gleiche journalistische Sorgfalt – unabhängig von Partei, Amt oder politischer Richtung.
QUELLEN UND BELEGE
Deutscher Bundestag vom 23.04.2026 – Genehmigung eines weiteren Strafverfahrens gegen Gökay Akbulut
Deutschlandfunk vom 04.07.2026 – Strafbefehl gegen Gökay Akbulut
DIE ZEIT vom 26.08.2026 – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ferat Koçak
Berliner Zeitung vom 18.03.2026 – Strafbefehl gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Markus Gleichmann
Die Linke Thüringen vom 17.03.2026 – Stellungnahme zum abgeschlossenen Verfahren gegen einen ehemaligen Abgeordneten
NDR vom 09.04.2026 – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Wenke Brüdgam ein
Tagesspiegel vom 19.08.2026 – Vorwürfe gegen Manuela Schmidt und Einstellung des Verfahrens
rbb24 vom 22.09.2026 – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren zum Anti-Höcke-Plakat der Linken ein
