Ukraine und Russland: Die NATO-Zusicherungen von 1990 und der Weg zum Krieg
Öffentliche Erklärungen, diplomatische Gesprächsprotokolle, 16 neue NATO-Mitglieder und der Krieg in der Ukraine: Eine Chronologie von 1990 bis Oktober 2026 über politische Zusagen, Sicherheitsinteressen und Entscheidungen, die Europa veränderten.
Die Geschichte des Ukrainekrieges beginnt nicht erst 2022
Am 24. Februar 2022 begann Russland einen großflächigen militärischen Angriff auf die Ukraine. Doch die politische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen über die europäische Sicherheitsordnung reicht Jahrzehnte zurück.
Bereits während der deutschen Wiedervereinigung 1990 stellten führende westliche Politiker gegenüber der sowjetischen Führung eine Nichtausdehnung der NATO nach Osten in Aussicht. Einige dieser Äußerungen fanden in vertraulichen Gesprächen statt. Andere wurden öffentlich gemacht.
Freigegebene amerikanische, britische, deutsche und sowjetische Dokumente belegen, dass sich die damaligen Überlegungen nicht durchgehend auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkten. Auch eine mögliche spätere NATO-Mitgliedschaft osteuropäischer Staaten wurde diskutiert.
Seit 1999 wurden dennoch 16 weitere Staaten in die NATO aufgenommen. Damit stellt sich die Frage, welche politische Bedeutung die Zusicherungen von 1990 besaßen und wie sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen über die folgenden Jahrzehnte veränderte.
1990 – Hans-Dietrich Genscher spricht öffentlich über die NATO-Nichterweiterung
Am 31. Januar 1990 hielt Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in der Evangelischen Akademie Tutzing eine Rede zur künftigen Sicherheitsordnung Europas und zur deutschen Wiedervereinigung.
Er vertrat dabei die Position, dass die politischen Veränderungen in Osteuropa und eine deutsche Einheit die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion nicht beeinträchtigen dürften. Die NATO solle deshalb eine Ausdehnung ihres Territoriums nach Osten, näher an die sowjetischen Grenzen, ausschließen.
Ein diplomatisches Telegramm der amerikanischen Botschaft in Bonn vom 1. Februar 1990 dokumentiert diese öffentliche Aussage. Das National Security Archive der George Washington University veröffentlichte das Dokument zusammen mit weiteren Gesprächsaufzeichnungen.
Damit steht fest: Die Vorstellung einer NATO-Nichterweiterung wurde 1990 nicht ausschließlich hinter verschlossenen Türen geäußert. Allerdings formulierte Genscher zunächst eine politische Position und keinen bereits verbindlich beschlossenen Erweiterungsverzicht des gesamten Bündnisses.
6. Februar 1990 – Auch Polen wird ausdrücklich erwähnt
In einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd am 6. Februar 1990 erläuterte Genscher seine Überlegungen weiter.
Das britische Gesprächsprotokoll zeigt, dass er dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit einging, Polen könne eines Tages den Warschauer Pakt verlassen und eine NATO-Mitgliedschaft anstreben.
Genscher hielt es für notwendig, der sowjetischen Führung auch hinsichtlich solcher Entwicklungen Sicherheit zu vermitteln.
Das Dokument ist für die historische Einordnung besonders wichtig: Es widerlegt die pauschale Darstellung, bei sämtlichen Gesprächen über eine NATO-Nichterweiterung sei ausschließlich die ehemalige DDR gemeint gewesen.
9. Februar 1990 – James Baker trifft Michail Gorbatschow
US-Außenminister James Baker sprach in Moskau mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow über die deutsche Einheit und die künftige Rolle der NATO.
Dabei stellte Baker eine Lösung zur Diskussion, bei der Deutschland Mitglied der NATO bleiben könnte, ohne dass sich deren damalige militärische Zuständigkeit weiter nach Osten verschieben würde.
Diese Überlegungen sind sowohl in amerikanischen als auch in sowjetischen Gesprächsaufzeichnungen dokumentiert.
Die berühmte Formulierung einer Nichtausdehnung um einen Zoll nach Osten entstand somit nicht erst in späteren politischen Darstellungen. Sie ist durch zeitgenössische diplomatische Unterlagen belegt.
10. Februar 1990 – Helmut Kohl und Gorbatschow
Bundeskanzler Helmut Kohl traf am folgenden Tag ebenfalls mit Gorbatschow zusammen.
Nach den veröffentlichten Gesprächsdokumenten berücksichtigte Kohl ausdrücklich die sowjetischen Sicherheitsinteressen und sprach sich gegen eine Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der NATO aus.
Die sowjetische Führung erklärte sich im weiteren Verlauf der Verhandlungen grundsätzlich mit einer deutschen Einheit einverstanden, bei der das vereinigte Deutschland Mitglied der NATO bleiben konnte.
Welche Reichweite die damaligen politischen Aussagen über die Zukunft anderer osteuropäischer Staaten haben sollten, ist eine eigenständige historische und rechtliche Streitfrage.
12. September 1990 – Der Zwei-plus-Vier-Vertrag
Im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland wurden die äußeren Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung festgelegt.
Der Vertrag enthielt besondere militärische Bestimmungen für das Gebiet der ehemaligen DDR. Ein allgemeines rechtsverbindliches Verbot, weitere osteuropäische Staaten in die NATO aufzunehmen, wurde darin nicht vereinbart.
Die historischen Zusicherungen und die endgültigen vertraglichen Verpflichtungen waren somit nicht deckungsgleich.
1991 – Die Sowjetunion zerfällt, die Ukraine wird unabhängig
Am 24. August 1991 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Am 1. Dezember bestätigte die ukrainische Bevölkerung diese Entscheidung in einer landesweiten Volksabstimmung mit 90,32 Prozent Ja-Stimmen.
Im Dezember 1991 endete die Sowjetunion. Die Ukraine wurde ein international anerkannter, unabhängiger Staat.
Die politische Situation veränderte sich damit grundlegend. Mehrere ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes sowie ehemalige Sowjetrepubliken strebten neue internationale Partnerschaften an.
Einige dieser Staaten orientierten sich zunehmend an der NATO, während Russland die Auswirkungen einer solchen Entwicklung auf seine Sicherheitsinteressen kritisierte.
Die Sicherheitsinteressen der neu unabhängig gewordenen Staaten waren dabei eigenständig. Ihre Entscheidungen lassen sich nicht allein als Maßnahmen der USA oder Russlands erklären.
1994 – Sicherheitszusicherungen für die Ukraine
Am 5. Dezember 1994 unterzeichneten die Ukraine, Russland, die USA und Großbritannien das Budapester Memorandum.
Im Zusammenhang mit dem Verzicht der Ukraine auf die auf ihrem Territorium verbliebenen sowjetischen Atomwaffen bekräftigten Russland, die USA und Großbritannien unter anderem die Achtung ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen.
Zudem bekräftigten sie die Verpflichtung, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine zu verzichten.
Das Memorandum sah keine automatische militärische Beistandspflicht nach dem Vorbild des NATO-Vertrages vor.
Damit gehörten auch gegenüber der Ukraine abgegebene Sicherheitszusicherungen zur europäischen Nachkriegsordnung. Die Verlässlichkeit solcher Erklärungen wurde später zu einem zentralen Konfliktthema.
1997 – Die NATO-Russland-Grundakte und der Freundschaftsvertrag
Am 27. Mai 1997 unterzeichneten Russland und die NATO die NATO-Russland-Grundakte. Darin erklärten die Beteiligten, dass sie einander nicht als Gegner betrachteten und ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen wollten.
Im selben Jahr unterzeichneten Russland und die Ukraine einen Freundschaftsvertrag. Beide Staaten bekräftigten darin unter anderem die gegenseitige Achtung ihrer territorialen Integrität und bestehenden Grenzen.
Diese Vereinbarungen dokumentieren, dass nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin versucht wurde, eine gemeinsame Sicherheitsordnung zu gestalten.
1999 – Drei ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten treten der NATO bei
Am 12. März 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO aufgenommen.
- Polen – 12. März 1999
- Tschechien – 12. März 1999
- Ungarn – 12. März 1999
Damit begann die erste große NATO-Erweiterungsrunde nach dem Kalten Krieg.
Der Beitritt Polens ist im Zusammenhang mit den Äußerungen von 1990 besonders bemerkenswert: Genscher hatte Polen damals ausdrücklich als Beispiel für mögliche künftige Erweiterungsfragen genannt.
Die NATO entwickelte sich damit anders, als es die 1990 von Genscher formulierte Vorstellung einer Nichtausdehnung nach Osten nahegelegt hatte.
Allerdings beantragten diese Staaten ihre Mitgliedschaft selbst. Sie sahen darin eine Möglichkeit, ihre eigene Sicherheit dauerhaft abzusichern.
2004 – Sieben weitere Staaten werden NATO-Mitglieder
Am 29. März 2004 erfolgte die bis dahin größte Erweiterungsrunde der NATO.
- Estland – 29. März 2004
- Lettland – 29. März 2004
- Litauen – 29. März 2004
- Slowakei – 29. März 2004
- Slowenien – 29. März 2004
- Bulgarien – 29. März 2004
- Rumänien – 29. März 2004
Mit Estland, Lettland und Litauen wurden drei ehemalige Sowjetrepubliken NATO-Mitglieder.
Die NATO umfasste damit nun Staaten, deren Territorium unmittelbar an Russland grenzt.
Russland betrachtete diese Entwicklung als Beeinträchtigung seiner Sicherheitsinteressen. Die baltischen Staaten wiederum sahen ihre NATO-Mitgliedschaft als wichtigen Schutz ihrer Souveränität.
Die tatsächliche Erweiterung stand erneut im Spannungsverhältnis zu früheren westlichen Überlegungen über eine Nichtausdehnung des Bündnisses.
2007 – Putin kritisiert die NATO-Erweiterung öffentlich
Am 10. Februar 2007 sprach Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Er kritisierte die internationale Politik der USA und die Erweiterung der NATO nach Osten.
Diese Rede zeigt, dass die russische Führung ihre Einwände lange vor dem Beginn des großflächigen Ukrainekrieges öffentlich formulierte.
Die Rede dokumentiert eine politische Position Russlands. Sie beweist jedoch weder, dass ein späterer Krieg unvermeidlich war, noch, dass eine militärische Intervention völkerrechtlich gerechtfertigt wäre.
2008 – Die NATO stellt der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht
Am 3. April 2008 veröffentlichte die NATO auf ihrem Gipfel in Bukarest eine gemeinsame Erklärung.
In Punkt 23 hielten die Mitgliedstaaten fest, dass die Ukraine und Georgien künftig Mitglieder der NATO werden sollen.
Ein konkreter Beitrittstermin wurde nicht beschlossen. Die Ukraine erhielt damals auch keinen Membership Action Plan.
Dennoch wurde die zukünftige Mitgliedschaft ausdrücklich als politisches Ziel festgehalten.
Russland lehnte diese Perspektive ab. Für die Ukraine blieb der Wunsch nach engeren Beziehungen zur NATO eine Frage ihrer eigenen außenpolitischen Orientierung.
2009 bis 2024 – Die NATO wächst um sechs weitere Staaten
Nach den Erweiterungen von 1999 und 2004 folgten weitere Mitgliedschaften:
- Albanien – 1. April 2009
- Kroatien – 1. April 2009
- Montenegro – 5. Juni 2017
- Nordmazedonien – 27. März 2020
- Finnland – 4. April 2023
- Schweden – 7. März 2024
Damit nahm die NATO seit 1990 insgesamt 16 neue Mitgliedstaaten auf.
Finnland und Schweden beantragten ihren Beitritt nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Jahr 2022. Ihre Beitritte stehen deshalb in einem anderen unmittelbaren historischen Zusammenhang als die Erweiterungen von 1999 und 2004.
Welche Staaten wären bei einer allgemeinen NATO-Nichterweiterung nicht aufgenommen worden?
Diese Frage lässt sich nur unter einer ausdrücklich hypothetischen Voraussetzung beantworten.
Wäre die 1990 von Genscher öffentlich vertretene Vorstellung einer allgemeinen Nichtausdehnung der NATO nach Osten dauerhaft zur verbindlichen Grundlage der europäischen Sicherheitsordnung geworden, hätte sich insbesondere für folgende zehn Staaten die Frage einer späteren NATO-Mitgliedschaft anders gestellt:
- Polen
- Tschechien
- Ungarn
- Estland
- Lettland
- Litauen
- Slowakei
- Slowenien
- Bulgarien
- Rumänien
Diese zehn Staaten gehören den Erweiterungsrunden von 1999 und 2004 an.
Auch die sechs später aufgenommenen Staaten sind Teil der tatsächlichen Erweiterungsgeschichte. Es wäre jedoch historisch ungenau, sämtliche 16 Mitgliedschaften ohne weitere Prüfung demselben konkreten Verhandlungszusammenhang von 1990 zuzuordnen.
Ein rechtliches Beitrittsverbot für die genannten Staaten lässt sich aus den bislang geprüften Dokumenten nicht nachweisen. Die Aufstellung beschreibt eine hypothetische Folge der damals diskutierten politischen Nichtausdehnung, keine Feststellung über die rechtliche Zulässigkeit ihrer Mitgliedschaft.
2013 – Das EU-Assoziierungsabkommen und die Proteste in Kiew
Im November 2013 setzte die Regierung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch die Vorbereitungen zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aus.
Russland hatte zuvor wirtschaftlichen Druck ausgeübt und für eine stärkere wirtschaftliche Verbindung mit russisch geführten Integrationsprojekten geworben.
Die Entscheidung der ukrainischen Regierung löste Proteste auf dem Kiewer Maidan aus. Nach gewaltsamen Polizeieinsätzen wuchs die Protestbewegung deutlich an.
Das EU-Assoziierungsabkommen war kein NATO-Beitrittsvertrag. Dennoch war die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Ukraine inzwischen zu einem wesentlichen Streitpunkt zwischen Russland, der Ukraine und westlichen Staaten geworden.
2014 – Regierungswechsel, Krim und Beginn des Donbas-Krieges
Im Februar 2014 eskalierten die Proteste in Kiew. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen starben zahlreiche Menschen.
Am 21. Februar wurde unter europäischer Vermittlung eine Vereinbarung zwischen Präsident Janukowytsch und Vertretern der Opposition geschlossen. Sie sah unter anderem vorgezogene Wahlen vor.
Die Vereinbarung wurde nicht wie vorgesehen umgesetzt. Janukowytsch verließ Kiew, und das ukrainische Parlament setzte Neuwahlen an. Die verfassungsrechtliche Bewertung der damaligen Machtübertragung ist umstritten.
Kurz darauf übernahmen russische Soldaten die Kontrolle über strategisch wichtige Einrichtungen auf der Krim. Am 18. März erklärte Russland die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation.
Die UN-Generalversammlung bekräftigte am 27. März 2014 die territoriale Integrität der Ukraine.
Im April begannen bewaffnete Auseinandersetzungen in den Regionen Donezk und Luhansk. Russland unterstützte die separatistischen Kräfte politisch, materiell und militärisch.
Die NATO-Osterweiterung gehört zur sicherheitspolitischen Vorgeschichte. Sie ersetzt jedoch nicht die eigenständige Bewertung der militärischen Entscheidungen Russlands ab 2014.
2015 – Minsk II und die gescheiterte Friedensordnung
Am 12. Februar 2015 wurde das Maßnahmenpaket Minsk II vereinbart.
Es sah unter anderem einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen, internationale Überwachung und politische Regelungen für bestimmte Gebiete in Donezk und Luhansk vor.
Eine dauerhafte Umsetzung gelang nicht. Besonders umstritten blieben die Reihenfolge sicherheitspolitischer und politischer Maßnahmen sowie die Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze.
Die OSZE dokumentierte auch in den folgenden Jahren wiederholt Waffenstillstandsverletzungen.
Der Krieg im Osten der Ukraine wurde durch die Vereinbarungen nicht beendet.
2019 bis 2021 – Weitere Gespräche und russische Sicherheitsforderungen
2019 wurde Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Präsidenten gewählt. Er setzte sich unter anderem für eine Beendigung des Krieges im Donbas ein.
Trotz weiterer Verhandlungen und Waffenstillstandsvereinbarungen gelang keine dauerhafte politische Lösung.
2021 konzentrierte Russland große Truppenverbände nahe der Ukraine.
Im Dezember 2021 legte Russland Entwürfe für Sicherheitsvereinbarungen mit den USA und der NATO vor. Darin verlangte die russische Regierung unter anderem, weitere NATO-Erweiterungen auszuschließen.
Die USA und die NATO lehnten ein grundsätzliches russisches Vetorecht über die Bündniswahl anderer Staaten ab. Gespräche über Rüstungskontrolle und bestimmte Sicherheitsmaßnahmen wurden jedoch angeboten.
Mehr als drei Jahrzehnte nach den Gesprächen von 1990 stand damit erneut die Frage einer weiteren NATO-Ausdehnung im Mittelpunkt der diplomatischen Auseinandersetzung.
2022 – Der großflächige russische Angriff auf die Ukraine
Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an.
Am 24. Februar begann der großflächige militärische Angriff auf die Ukraine.
Russlands Präsident Putin verwies zur Begründung unter anderem auf Sicherheitsinteressen Russlands, die NATO-Politik und den Schutz der Bevölkerung im Donbas.
Diese Begründungen sind dokumentierte Aussagen der russischen Regierung. Sie sind kein Nachweis dafür, dass der Angriff notwendig oder völkerrechtlich zulässig war.
Am 2. März 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung mit 141 Ja-Stimmen die Resolution ES-11/1 und verlangte den Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine.
Der Angriff führte zu einer erheblichen Ausweitung des Krieges, zahlreichen zivilen Opfern, Fluchtbewegungen und großflächiger Zerstörung.
2023 bis 2025 – Krieg, weitere NATO-Beitritte und Friedensbemühungen
2023 dauerten die schweren Kämpfe an. Die ukrainische Gegenoffensive erreichte ihre wesentlichen strategischen Ziele nicht. Im selben Jahr trat Finnland der NATO bei.
2024 wurde Schweden Mitglied des Bündnisses. In der Ukraine gingen die Kampfhandlungen weiter. Ukrainische Streitkräfte begannen im August eine Operation in der russischen Region Kursk.
2025 verstärkten sich unter der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump die diplomatischen Bemühungen um eine Verhandlungslösung.
Eine umfassende und dauerhaft tragfähige Friedensvereinbarung kam jedoch nicht zustande.
Oktober 2026 – Der Krieg ist weiterhin nicht beendet
Am 13. Oktober 2026 berichtete Reuters über fortgesetzte Gespräche zur Möglichkeit einer Waffenruhe bei Angriffen auf Energieanlagen. Russland und die Ukraine äußerten sich unterschiedlich über die Bedingungen und die Einhaltung einer solchen Regelung.
Am 14. Oktober meldete Reuters unter Berufung auf den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko weitere russische Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt. Dem Bericht zufolge wurde ein Mensch getötet, ein weiterer verletzt und Energieinfrastruktur beschädigt.
Diese aktuellen Entwicklungen zeigen, dass diplomatische Verhandlungen und militärische Auseinandersetzungen weiterhin parallel stattfinden.
Welche Bedeutung haben mündliche und öffentliche Sicherheitszusagen?
Ein zentraler Punkt der historischen Diskussion betrifft die Frage, ob politische Zusagen nur dann Bedeutung besitzen, wenn sie schriftlich in einem Vertrag festgehalten wurden.
Der Internationale Gerichtshof stellte in seinen Urteilen zu den französischen Atomtests vom 20. Dezember 1974 fest, dass auch einseitige staatliche Erklärungen rechtliche Verpflichtungen begründen können.
Entscheidend sind insbesondere der Inhalt einer Erklärung, ihr Zusammenhang und die erkennbare Absicht, eine rechtliche Verpflichtung einzugehen. Die bloße Unterscheidung zwischen einer mündlichen und einer schriftlichen Erklärung ist dafür nicht ausschlaggebend.
Für die NATO-Gespräche von 1990 folgt daraus jedoch nicht automatisch, dass eine dauerhafte rechtliche Nichtausdehnungsverpflichtung entstanden war.
Genschers öffentliche Erklärung war zunächst eine politische Position. Die späteren diplomatischen Äußerungen müssen hinsichtlich ihres genauen Wortlauts, ihrer Bedingungen, der jeweiligen Zuständigkeiten und eines möglichen Rechtsbindungswillens gesondert bewertet werden.
Die fehlende vertragliche Festschreibung beseitigt allerdings nicht die historische Tatsache, dass entsprechende Sicherheitszusicherungen gemacht und Erwartungen vermittelt wurden.
Damit bleibt die Frage nach ihrer politischen Bedeutung bestehen, selbst wenn eine allgemeine rechtliche Bindungswirkung nicht nachgewiesen ist.
Fazit – Eine europäische Sicherheitsordnung mit widersprüchlichen Erwartungen
Die historische Entwicklung lässt sich nicht auf ein einzelnes Ereignis reduzieren.
1990 und 1991 vermittelten westliche Spitzenpolitiker der sowjetischen Führung Vorstellungen einer Sicherheitsordnung ohne weitere NATO-Ausdehnung nach Osten.
Seit 1999 wurden 16 zusätzliche Staaten Mitglieder des Bündnisses. Insbesondere die Erweiterungsrunden von 1999 und 2004 standen im politischen Spannungsverhältnis zu den damals formulierten Erwartungen.
Gleichzeitig entschieden sich die beitretenden Staaten aus eigenen politischen und sicherheitspolitischen Interessen für eine Mitgliedschaft.
Die Ukraine bestätigte 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit. Russland erkannte ihre Grenzen in späteren Dokumenten an, übernahm 2014 die Kontrolle über die Krim und begann 2022 den großflächigen Angriff.
Die Aussagen zur NATO-Nichterweiterung bilden somit einen nachweisbaren Teil der Vorgeschichte der sicherheitspolitischen Konfrontation. Sie belegen aber keine alleinige Ursache des Krieges und begründen keine automatische Rechtfertigung militärischer Gewalt.
Für die historische Aufarbeitung bleibt eine Frage von besonderer Bedeutung: Welche Verantwortung tragen politische Entscheidungsträger für Sicherheitserwartungen, die durch ihre öffentlichen und diplomatischen Erklärungen geschaffen wurden?
Die Dokumente von 1990 müssen bei dieser Frage ebenso berücksichtigt werden wie die späteren NATO-Beschlüsse, die Unabhängigkeit der Ukraine, die gescheiterten Friedensverhandlungen und die militärischen Entscheidungen Russlands.
Nur eine Chronologie, die alle diese Entwicklungen offenlegt, ermöglicht eine überprüfbare Beurteilung der Ursachen und Verantwortlichkeiten.
Wichtigste Fakten
31. Januar 1990: Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher spricht öffentlich über die Nichtausdehnung der NATO nach Osten.
6. Februar 1990: Genscher erwähnt gegenüber dem britischen Außenminister Douglas Hurd ausdrücklich auch Polen als Beispiel einer möglichen künftigen NATO-Erweiterung.
9. Februar 1990: US-Außenminister James Baker bespricht mit Michail Gorbatschow eine Nichtausdehnung der NATO-Zuständigkeit nach Osten.
12. September 1990: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird unterzeichnet. Er enthält kein allgemeines Verbot späterer NATO-Erweiterungen.
1. Dezember 1991: Die Ukraine bestätigt ihre Unabhängigkeit durch ein Referendum mit 90,32 Prozent Ja-Stimmen.
5. Dezember 1994: Russland, die USA und Großbritannien geben der Ukraine im Budapester Memorandum Sicherheitszusicherungen.
27. Mai 1997: Russland und die NATO unterzeichnen die NATO-Russland-Grundakte.
12. März 1999: Polen, Tschechien und Ungarn treten der NATO bei.
29. März 2004: Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien treten der NATO bei.
10. Februar 2007: Putin kritisiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz die NATO-Osterweiterung.
3. April 2008: Die NATO stellt der Ukraine und Georgien eine spätere Mitgliedschaft in Aussicht.
2014: Russland übernimmt die Kontrolle über die Krim. Der bewaffnete Konflikt im Donbas beginnt.
12. Februar 2015: Das Minsker Maßnahmenpaket wird vereinbart, jedoch nicht vollständig umgesetzt.
Dezember 2021: Russland veröffentlicht Entwürfe für neue Sicherheitsvereinbarungen mit den USA und der NATO.
24. Februar 2022: Russland beginnt seinen großflächigen Angriff auf die Ukraine.
4. April 2023: Finnland wird NATO-Mitglied.
7. März 2024: Schweden wird NATO-Mitglied.
14. Oktober 2026: Der Krieg dauert weiterhin an. Reuters berichtet über erneute Angriffe auf Kiew.
Seit 1990 sind insgesamt 16 weitere Staaten der NATO beigetreten.
Der Internationale Gerichtshof stellte 1974 fest, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch mündliche staatliche Erklärungen rechtliche Verpflichtungen begründen können.
ZITATE
Zitate
James Baker, US-Außenminister, 9. Februar 1990, Gespräch mit Michail Gorbatschow: „not one inch eastward“ – Auszug aus der dokumentierten Formulierung zur NATO-Zuständigkeit, Originalsprache Englisch.
NATO, Bukarester Gipfelerklärung, 3. April 2008, Absatz 23: „We agreed today that these countries will become members of NATO.“ – Bezogen auf die Ukraine und Georgien.
QUELLENSINN Redaktion: „Seit wann verliert ein gegebenes Wort seinen Wert, nur weil es nicht unter einem Vertrag steht? 1990 wurden der sowjetischen Führung politische Sicherheitszusicherungen zur NATO-Ausdehnung gemacht. Die spätere Geschichte verlief anders. Wer heute nach den Ursachen des Ukrainekonflikts sucht, muss deshalb nicht nur fragen, welche Verträge unterzeichnet wurden, sondern auch, welche Worte gesprochen, welche Erwartungen geweckt und welche politischen Entscheidungen anschließend getroffen wurden.“
Meinung der Redaktion
Die politischen Sicherheitszusicherungen von 1990 dürfen in der historischen Diskussion nicht allein mit dem Hinweis beiseitegeschoben werden, dass kein allgemeiner Erweiterungsverzicht unterschrieben wurde.
Wenn führende Regierungsvertreter öffentlich und in diplomatischen Gesprächen eine bestimmte Sicherheitsentwicklung in Aussicht stellen, entsteht eine Frage nach der Verlässlichkeit ihres Wortes. Die späteren NATO-Erweiterungen müssen deshalb auch an den damals vermittelten Erwartungen gemessen werden.
Genauso gehören die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten und die Entscheidungen Russlands zur vollständigen Betrachtung. Die NATO-Vorgeschichte erklärt nicht automatisch den Krieg und entbindet keinen Staat von seiner Verantwortung für militärische Gewalt.
Die Geschichte beginnt nicht erst dort, wo sie für eine politische Argumentation besonders geeignet erscheint. Sie beginnt mit den dokumentierten Entscheidungen, Aussagen und Vereinbarungen, deren Folgen wir bis heute erleben.
**QUELLENSINN – Redaktion**
QUELLEN UND BELEGE
NATO – Offizielle Mitgliederchronologie und Erweiterungsrunden
NATO, 03.04.2008 – Bucharest Summit Declaration, Absatz 23
Internationaler Gerichtshof, 20.12.1974 – Nuclear Tests, Urteil zu einseitigen staatlichen Erklärungen
OSZE, 12.02.2015 – Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
OSZE, 13.02.2015 – Erklärung zur Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets
Vereinte Nationen – Resolution ES-11/1 vom 02.03.2022
Vereinte Nationen – Resolution 68/262 zur territorialen Integrität der Ukraine vom 27.03.2014
Reuters, 13.10.2026 – Kontakte über eine mögliche Energiewaffenruhe
Reuters, 14.10.2026 – Russische Angriffe auf Kiew und Energieanlagen
