Demokratie – und wie die CDU in Sachsen-Anhalt damit umgeht
Nach einer geheimen Landtagswahl sollten CDU-Abgeordnete ihr Abstimmungsverhalten schriftlich versichern. Berichten zufolge war sogar ein Mandatsverzicht bei falschen Angaben vorgesehen. Was erlaubt das Gesetz – und wo liegen die Grenzen der Fraktionsdisziplin?
Eine geheime Wahl und ihre Folgen
Am 6. Oktober 2026 wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Das Ergebnis führte innerhalb der CDU-Landtagsfraktion zu einer Auseinandersetzung über das Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder.
AfD und BSW verfügten zusammen über 44 Mandate. Rechnerisch mussten deshalb mindestens vier der 48 Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen stammen. Welche Abgeordneten tatsächlich für Rausch gestimmt haben, lässt sich aus dem geheimen Wahlergebnis nicht feststellen.
Doch die politische Auseinandersetzung erhielt eine zusätzliche Dimension: CDU-Abgeordnete sollten schriftlich erklären, bestimmte AfD-Kandidaten nicht gewählt zu haben. Nach Medienberichten sollte die Erklärung sogar eine Verpflichtung zur Mandatsniederlegung bei falschen Angaben enthalten.
Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf eine Fraktion gehen, wenn ihr das Ergebnis einer geheimen Wahl nicht gefällt?
Was über die Erklärung bekannt ist
Nach Berichten vom 28. Oktober 2026 wurde in einer CDU-Fraktionssitzung am 13. Oktober der Entwurf einer eidesstattlichen Erklärung vorgelegt. Darin sollten Abgeordnete versichern, bei den betreffenden Landtagswahlen nicht für die AfD-Kandidaten Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben.
Mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass ihnen eine solche Erklärung vorgelegt wurde.
Nach Darstellungen von NIUS und BILD soll das Dokument außerdem eine Verpflichtung vorgesehen haben, bei einer falschen Erklärung das Landtagsmandat niederzulegen. Der genaue Wortlaut und die rechtliche Bedeutung dieser Klausel müssen anhand des vollständigen Originaldokuments überprüft werden.
Umstritten ist auch, wer die Initiative ergriff. CDU-Fraktionschef Sven Schulze bestreitet nach veröffentlichten Stellungnahmen, dass der Vorschlag von ihm oder dem Fraktionsvorstand stammte. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull erklärte, der Vorschlag sei diskutiert und anschließend zurückgezogen worden. Eine Abstimmung darüber habe nicht stattgefunden.
Diese Darstellungen sind für die Verantwortungsfrage wesentlich. Die Vorlage einer Erklärung ist von mehreren Abgeordneten bestätigt worden. Wer sie verfasst hat, ob Unterschriften geleistet wurden und ob konkrete Konsequenzen bei einer Verweigerung angekündigt wurden, ist dagegen nicht abschließend geklärt.
Artikel 41 der Landesverfassung: Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet
Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt schützt das freie Mandat. Nach Artikel 41 Absatz 2 vertreten die Abgeordneten das gesamte Volk. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Dieser Grundsatz ist für den vorliegenden Vorgang entscheidend. Eine Fraktion darf eine gemeinsame politische Position entwickeln, Abstimmungsempfehlungen aussprechen und abweichende Entscheidungen kritisieren. Daraus entsteht jedoch keine rechtlich verbindliche Weisungsbefugnis über das persönliche Stimmverhalten eines Abgeordneten.
Auch die politische Zugehörigkeit des zur Wahl stehenden Kandidaten ändert an diesem Grundsatz nichts. Die Freiheit des Mandats gilt unabhängig davon, welche Partei von einer Abstimmung profitiert.
Ein Abgeordneter verliert seine verfassungsrechtliche Entscheidungsfreiheit nicht dadurch, dass er einer Fraktion angehört.
Geheime Wahl: Schutz vor Kontrolle des Abstimmungsverhaltens
Die Wahl des Landtagspräsidenten erfolgt nach der Geschäftsordnung des Landtags geheim. Das Verfahren verhindert, dass einzelne Stimmen zuverlässig bestimmten Abgeordneten zugeordnet werden können.
Das Wahlgeheimnis schützt die eigenständige Entscheidung der Abgeordneten. Es bedeutet allerdings nicht, dass ein Abgeordneter niemals freiwillig über sein eigenes Wahlverhalten sprechen dürfte.
Rechtlich entscheidend ist deshalb die Unterscheidung zwischen einer freiwilligen Auskunft und einer durch unzulässigen Druck erzwungenen Offenlegung.
Eine bloße Bitte um eine Erklärung ist nicht automatisch rechtswidrig. Wird eine solche Erklärung jedoch mit erheblichen Nachteilen oder dem Verlust politischer Rechte verknüpft, müssen die konkreten Umstände verfassungsrechtlich geprüft werden.
Darf eine Fraktion die Niederlegung eines Mandats verlangen?
Für die rechtliche Beurteilung ist insbesondere § 8 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt relevant.
Das Gesetz regelt den Verzicht auf einen Landtagssitz und stellt Anforderungen an die entsprechende Erklärung. Ein Mandatsverzicht muss freiwillig, unbedingt und unbeeinflusst von Täuschung oder Drohung erfolgen. Zudem sind die gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritte einzuhalten.
Eine interne Vereinbarung innerhalb einer Fraktion ersetzt dieses Verfahren nicht. Auch die Unterschrift unter eine vorherige Verpflichtung, bei bestimmten Umständen das Mandat niederzulegen, bewirkt nicht automatisch den Verlust des Landtagssitzes.
Das Mandat beruht auf der Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger. Es steht nicht zur freien Verfügung einer Parteiführung oder eines Fraktionsvorstands.
Sollte die berichtete Mandatsverzichtsklausel tatsächlich Bestandteil der Erklärung gewesen sein, wäre insbesondere zu prüfen, ob damit Druck auf die freie Mandatsausübung ausgeübt werden sollte.
Eine solche Klausel kann nicht einfach mit einem wirksamen, freiwilligen Mandatsverzicht gleichgesetzt werden.
Ist eine eidesstattliche Erklärung innerhalb einer Fraktion strafrechtlich verbindlich?
Der Begriff „eidesstattliche Erklärung“ klingt nach einer besonders weitreichenden rechtlichen Verpflichtung. Entscheidend ist jedoch nicht allein die Überschrift eines Dokuments.
§ 156 des Strafgesetzbuches stellt eine falsche Versicherung an Eides statt unter Strafe, wenn sie vor einer zur Abnahme zuständigen Behörde abgegeben wird.
Eine CDU-Fraktionssitzung ist nicht schon aufgrund ihres politischen oder parlamentarischen Zusammenhangs eine solche zuständige Stelle.
Eine fraktionsinterne Erklärung wird deshalb nicht automatisch zu einer strafrechtlich relevanten Versicherung an Eides statt im Sinne des § 156 StGB.
Das schließt andere mögliche rechtliche Folgen einer bewusst falschen schriftlichen Erklärung nicht pauschal aus. Solche Folgen müssten aber gesondert begründet werden.
Strafanzeige und der mögliche Tatbestand der Abgeordnetennötigung
Nach einem Bericht der BILD hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann nach eigenen Angaben Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Vorgang gestellt. Dabei wird auf den Verdacht einer Abgeordnetennötigung Bezug genommen.
§ 106 StGB schützt unter anderem Mitglieder eines Landesparlaments vor rechtswidrigem Zwang durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel, soweit dadurch die Ausübung parlamentarischer Befugnisse in einem bestimmten Sinne erzwungen werden soll.
Für eine strafrechtliche Bewertung reicht die bloße Existenz einer umstrittenen Erklärung nicht aus.
Es müsste insbesondere festgestellt werden, ob eine relevante Drohung vorlag, gegen wen sie gerichtet war, welche Handlung erzwungen werden sollte und ob die gesetzlichen Voraussetzungen des Straftatbestands erfüllt sind.
Auch der Zusammenhang zwischen einer nachträglichen Erklärung über bereits erfolgtes Wahlverhalten und der Ausübung parlamentarischer Befugnisse wäre rechtlich zu prüfen.
Eine Strafanzeige ist kein Nachweis einer Straftat. Eine abschließende Entscheidung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden ist zum Zeitpunkt dieses Vorabberichts nicht belegt.
Wo Fraktionsdisziplin an ihre Grenzen stößt
Politische Fraktionen benötigen Zusammenarbeit, gemeinsame Positionen und verlässliche Absprachen. Daraus folgt jedoch kein unbegrenztes Recht, einzelne Abgeordnete zu kontrollieren.
Zwischen politischer Überzeugungsarbeit und rechtlich unzulässigem Zwang besteht ein grundlegender Unterschied.
Eine Fraktion darf das Verhalten ihrer Mitglieder politisch diskutieren. Sie darf aber nicht durch verbindliche Weisungen die freie Ausübung des Mandats aufheben.
Der vorliegende Vorgang wirft deshalb auch unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit die Frage auf, welchen Zweck die schriftliche Erklärung erfüllen sollte. Ging es lediglich um eine freiwillige politische Klarstellung oder sollte das geheime Wahlverhalten durch die Aussicht auf Konsequenzen überprüfbar gemacht werden?
Die bisherigen Informationen erlauben hierzu noch keine abschließende Feststellung.
Welche Fragen CDU und Fraktionsführung beantworten müssen
Für eine vollständige Aufklärung sind insbesondere folgende Fragen relevant:
- Wer hat die Erklärung entworfen und wer hat ihre Vorlage veranlasst?
- Wie lautete der vollständige Text einschließlich einer möglichen Mandatsverzichtsklausel?
- Wurden bereits Unterschriften geleistet?
- Wurde eine Verweigerung mit politischen oder persönlichen Konsequenzen verbunden?
- Welche Rolle spielten die Fraktionsführung und einzelne Abgeordnete?
- Wurde die rechtliche Zulässigkeit der Erklärung vor ihrer Vorlage geprüft?
- Welche Erkenntnisse liegen den zuständigen Ermittlungsbehörden zur gemeldeten Strafanzeige vor?
Die Beantwortung dieser Fragen ist notwendig, um zwischen einem zurückgezogenen politischen Vorschlag und einer möglichen rechtswidrigen Einflussnahme unterscheiden zu können.
Fazit: Das freie Mandat gilt auch bei politisch unerwünschten Wahlergebnissen
Bestätigt ist, dass innerhalb der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt eine Erklärung über das Wahlverhalten bei einer geheimen Wahl vorgelegt wurde. Über Urheberschaft, mögliche Druckausübung und weitere Einzelheiten bestehen unterschiedliche Darstellungen beziehungsweise offene Fragen.
Die rechtlichen Grenzen sind unabhängig davon zu beachten: Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet. Eine Fraktion kann ihnen keine rechtlich bindenden Abstimmungsweisungen erteilen und ein Landtagsmandat nicht durch eine interne Erklärung entziehen.
Ob diese Grenzen im konkreten Fall verletzt wurden, lässt sich erst nach Prüfung der vollständigen Erklärung und der tatsächlichen Umstände zuverlässig beurteilen.
QUELLENSINN veröffentlicht diesen Vorabbericht auf Grundlage des bislang bekannten Sachstands und wird neue überprüfbare Erkenntnisse ergänzen.
Wichtigste Fakten
Am 6. Oktober 2026 wurde Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt.
Rausch erhielt 48 Stimmen bei der geheimen Wahl.
Mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten gegenüber der dpa die Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung zum Wahlverhalten.
Nach einem NIUS-Bericht sollte bei einer falschen Erklärung eine Verpflichtung zur Mandatsniederlegung greifen.
Sven Schulze bestreitet, dass der Vorschlag von ihm oder dem Fraktionsvorstand stammte.
Artikel 41 Absatz 2 der Landesverfassung schützt das freie Mandat der Abgeordneten.
§ 8 des Wahlgesetzes Sachsen-Anhalt regelt die Voraussetzungen für einen wirksamen Mandatsverzicht.
Eine fraktionsinterne Erklärung bewirkt nicht automatisch den Verlust eines Landtagsmandats.
§ 156 StGB setzt für eine strafbare falsche Versicherung an Eides statt eine zuständige Behörde voraus.
Ob im konkreten Fall rechtswidriger Druck ausgeübt wurde, ist bislang nicht abschließend geklärt.
ZITATE
Zitate
„Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand.“ – Sven Schulze, gegenüber FOCUS, 28. Oktober 2026.
„Wer Demokratie fordert, muss auch das freie Mandat und das Wahlgeheimnis respektieren – selbst dann, wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt. Eine Partei darf politische Geschlossenheit erwarten, aber niemals die Gewissensfreiheit gewählter Volksvertreter durch Druck ersetzen. Demokratie endet nicht dort, wo die eigene Parteilinie verlassen wird.“ QUELLENSINN Redaktion
Meinung der Redaktion
Demokratie zeigt sich nicht nur darin, dass Wahlen stattfinden. Sie zeigt sich auch darin, ob ihre Ergebnisse und die Entscheidungsfreiheit der gewählten Vertreter respektiert werden.
Wenn Abgeordnete nach einer geheimen Wahl schriftlich erklären sollen, wen sie nicht gewählt haben, muss die Frage erlaubt sein, welchen Wert das Wahlgeheimnis innerhalb einer Fraktion tatsächlich besitzt.
Besonders erklärungsbedürftig ist die berichtete Verpflichtung, bei falschen Angaben das Mandat niederzulegen. Ein parlamentarisches Mandat ist kein Eigentum einer Partei oder Fraktionsführung. Es beruht auf der Entscheidung der Wähler und ist verfassungsrechtlich geschützt.
QUELLENSINN hält es deshalb für notwendig, die Entstehung und den Zweck dieser Erklärung vollständig offenzulegen. Die Verantwortung einzelner Beteiligter darf weder ohne Belege behauptet noch durch allgemeine politische Erklärungen verdeckt werden.
Die entscheidende Frage bleibt: Wird die Freiheit eines Abgeordneten auch dann respektiert, wenn seine Entscheidung politisch unerwünscht ist?
QUELLEN UND BELEGE
MDR Sachsen-Anhalt – Streit um Stimmen für AfD und eidesstattliche Erklärungen, 28.10.2026
FOCUS online – CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben, 28.10.2026
NIUS – Vorwürfe zur eidesstattlichen Erklärung und Mandatsverzichtsklausel, 28.10.2026
Landtag Sachsen-Anhalt – Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, insbesondere Artikel 41 und 44
Landtag Sachsen-Anhalt – Wahlgesetz, insbesondere § 8, Fassung vom 10.03.2026
Bundesministerium der Justiz – § 106 StGB, Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
Bundesministerium der Justiz – § 156 StGB, Falsche Versicherung an Eides statt
