Friedrich Merz und die Glaubwürdigkeit: Was er…

Von der Abstimmung über Vergewaltigung in der Ehe über „Sozialtourismus“, Zahnarzt-Aussagen und Schuldenbremse bis zu den historischen CDU-Wahlniederlagen 2026: Eine kritische Prüfung dokumentierter Aussagen und Entscheidungen von Friedrich Merz.

Eine Frage, die über einzelne Zitate hinausgeht

Politiker müssen ihre Positionen verändern dürfen. Neue wirtschaftliche Entwicklungen, Kriege, gesellschaftliche Veränderungen oder veränderte parlamentarische Mehrheiten können Entscheidungen notwendig machen, die Jahre zuvor nicht absehbar waren. Ein politischer Kurswechsel ist deshalb für sich genommen weder eine Täuschung noch der Beweis mangelnder Glaubwürdigkeit.

Anders wird die Frage, wenn konkrete Aussagen, Versprechen und spätere Entscheidungen miteinander verglichen werden. Dann geht es nicht darum, Friedrich Merz eine bestimmte Absicht zu unterstellen. Es geht um etwas Überprüfbares: Was hat Merz tatsächlich gesagt? Was geschah anschließend? Und wie erklärte er selbst mögliche Abweichungen?

Diese Frage bekommt im September 2026 zusätzliche Aktualität. Die CDU hat innerhalb weniger Wochen außergewöhnlich schwere Wahlniederlagen erlebt. In Sachsen-Anhalt fiel sie bei der Landtagswahl auf 17,2 Prozent. Am 20. September folgte Mecklenburg-Vorpommern: Mit 4,9 Prozent scheiterte die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin erreichte sie 18,8 Prozent und landete deutlich hinter der Linken mit 25,7 Prozent.

Merz bezeichnete das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern selbst als „Desaster“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender bleiben und seinen Reformkurs fortsetzen wolle.

„Die Reformen müssen kommen.“

Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Sind die gegenwärtigen Schwierigkeiten der CDU ausschließlich Ausdruck unpopulärer politischer Entscheidungen – oder spielt auch die Glaubwürdigkeit ihres Vorsitzenden und Bundeskanzlers eine Rolle? Eine belastbare Antwort darauf lässt sich nicht aus einem einzelnen Wahlergebnis ableiten. Seine politischen Aussagen lassen sich dagegen überprüfen.

1997: Vergewaltigung in der Ehe – ein Fall, bei dem Verkürzungen in beide Richtungen falsch sind

Kaum ein Vorgang aus Merz‘ früher Bundestagszeit wird häufiger verkürzt dargestellt als seine Abstimmung zur Vergewaltigung in der Ehe.

Am 15. Mai 1997 stimmte Friedrich Merz gegen den schließlich erfolgreichen Gesetzentwurf, durch den Vergewaltigung in der Ehe ohne eine besondere Widerspruchsklausel in den Vergewaltigungstatbestand einbezogen wurde. Diese Nein-Stimme ist durch das Bundestagsprotokoll dokumentiert.

Daraus wird häufig die Aussage abgeleitet, Merz sei grundsätzlich gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gewesen. Diese Schlussfolgerung greift zu kurz.

Bereits 1996 hatte Merz einem anderen Gesetzentwurf zugestimmt, der ebenfalls vorsah, Vergewaltigung in der Ehe strafrechtlich zu erfassen. Dieser Entwurf enthielt allerdings eine sogenannte Widerspruchsklausel. Sie hätte es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, dass das Opfer einer weiteren Strafverfolgung widerspricht.

Kritiker dieser Klausel befürchteten, Täter könnten Opfer unter Druck setzen, um eine Strafverfolgung zu verhindern. Der schließlich 1997 beschlossene Gruppenantrag enthielt diese Klausel nicht. Merz stimmte dagegen.

Später erklärte Merz:

„Ich habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt.“

Genau hier entsteht eine sprachlich und politisch bemerkenswerte Spannung. Seine grundsätzliche Unterstützung einer Strafbarkeit lässt sich durch sein Abstimmungsverhalten von 1996 belegen. Ebenso belegbar ist jedoch, dass er 1997 gegen genau den Gesetzentwurf stimmte, mit dem die entscheidende Reform ohne Widerspruchsklausel verabschiedet wurde.

Wer behauptet, Merz habe Vergewaltigung in der Ehe grundsätzlich straffrei lassen wollen, lässt wesentlichen Kontext weg. Wer dagegen nur sagt, Merz habe niemals gegen eine entsprechende Strafrechtsreform gestimmt, bildet sein tatsächliches Abstimmungsverhalten von 1997 ebenfalls nicht vollständig ab.

Der Fall zeigt exemplarisch, warum Originalquellen wichtiger sind als politische Schlagworte.

2018: Die „gehobene Mittelschicht“

2018 bezeichnete sich Merz selbst als Angehörigen der „gehobenen Mittelschicht“. In derselben Debatte wurde bekannt, dass er sein Bruttojahreseinkommen mit rund einer Million Euro angab.

Das ist kein sachlicher Widerspruch im engeren Sinne, weil „Mittelschicht“ unterschiedlich definiert werden kann. Merz erklärte ausdrücklich, er verstehe Mittelschicht nicht ausschließlich als ökonomische Kategorie.

Der Vorgang ist dennoch relevant, weil er zeigt, wie stark sich die politische Selbstbeschreibung eines Politikers von einer rein einkommensbezogenen Definition gesellschaftlicher Schichten unterscheiden kann.

2020: Homosexualität und der Zusatz über Kinder

Auf die Frage, ob er Vorbehalte gegen einen homosexuellen Bundeskanzler habe, antwortete Merz zunächst mit Nein und bezeichnete sexuelle Orientierung als Privatsache. Anschließend ergänzte er sinngemäß die Voraussetzung, dass sich dies im Rahmen der Gesetze bewege und Kinder nicht betroffen seien.

Die Äußerung löste Kritik aus, weil durch die unmittelbare Verbindung der Themen Homosexualität, Gesetzesverstöße und Kinder der Eindruck einer Assoziation mit sexuellem Missbrauch entstehen konnte. Merz wies eine solche Interpretation zurück.

Für eine sachliche Bewertung muss deshalb zwischen dem belegten Wortlaut und der Interpretation dieses Wortlauts unterschieden werden.

2022: „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter

Im September 2022 erklärte Merz über Geflüchtete aus der Ukraine:

„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“

Eine „größere Zahl“ mache sich das System zunutze, behauptete Merz.

Der ARD-Faktenfinder und das Magazin Monitor überprüften die Behauptung. Die Bundesagentur für Arbeit teilte mit, sie habe keine Anhaltspunkte für einen solchen „Sozialtourismus“. Auch eine Befragung von Landesregierungen ergab keine belastbaren Erkenntnisse für das von Merz beschriebene verbreitete Phänomen.

Merz entschuldigte sich anschließend für seine Wortwahl und bezeichnete seine Darstellung als unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen beobachteten Problems.

Hier liegt damit nicht nur öffentliche Kritik vor, sondern eine Aussage, für deren behauptete Größenordnung keine belastbaren Belege vorlagen und die Merz anschließend selbst korrigierte.

2023: „Kleine Paschas“

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin sprach Merz bei „Markus Lanz“ über Integrationsprobleme und sagte, Migranten müssten „ihre Söhne, die kleinen Paschas“ zurechtweisen.

Anders als beim „Sozialtourismus“ nahm Merz die Formulierung nicht zurück. Er verteidigte sie und verwies auf Probleme mit der Anerkennung von Lehrerinnen und Lehrern sowie auf Integrationsprobleme.

Die Formulierung selbst ist zweifelsfrei dokumentiert. Ob sie eine legitime Zuspitzung gesellschaftlicher Probleme oder eine unzulässige Pauschalisierung darstellt, ist dagegen eine politische Bewertung. Eine Tatsachenprüfung kann diese Wertungsfrage nicht entscheiden.

2023: „Die lassen sich die Zähne neu machen“

Deutlich besser sachlich überprüfbar war eine weitere Aussage von Merz über abgelehnte Asylbewerber.

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Die Darstellung erweckte den Eindruck, abgelehnte Asylbewerber erhielten umfassende Zahnbehandlungen und nähmen dadurch deutschen Versicherten Behandlungstermine weg.

Der ARD-Faktenfinder untersuchte die gesetzlichen Ansprüche und die Behauptung über Terminprobleme. Das Ergebnis: Die Darstellung ließ sich in dieser Form nicht halten. Für den behaupteten Zusammenhang zwischen Behandlungen von Asylbewerbern und fehlenden Zahnarztterminen für deutsche Bürger gab es keinen entsprechenden Nachweis.

Dieser Fall unterscheidet sich von einer bloßen politischen Meinungsäußerung: Merz stellte einen überprüfbaren Zusammenhang her, für den die Faktenprüfung keine ausreichende Grundlage fand.

2024: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“

Im März 2024 sagte Merz bei einer CDU-Regionalkonferenz:

„Frieden gibt es auf jedem Friedhof.“

Das Zitat ist authentisch. Allerdings verändert der Kontext seine Bedeutung. Merz argumentierte, die übliche Reihenfolge „Frieden und Freiheit“ müsse umgekehrt werden. Freiheit sei für eine offene und liberale Gesellschaft wichtiger; erst auf Grundlage von Freiheit könne Frieden entstehen.

Die Formulierung kann politisch kritisiert werden. Sie als Aussage gegen Frieden darzustellen, würde ihren Kontext jedoch verkürzen. Merz benutzte den Gedanken später erneut im Zusammenhang mit seiner Ukrainepolitik.

2024: Taurus und die 24 Stunden

Im Bundestag forderte Merz im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur der Ukraine ein abgestuftes Vorgehen. Russland sollte zunächst signalisiert werden, dass Reichweitenbeschränkungen für bereits gelieferte Waffen aufgehoben würden. Sollte Russland seine Angriffe nicht einstellen, sollte Deutschland nach Merz‘ Vorstellung Taurus-Marschflugkörper liefern.

Dabei nannte Merz ausdrücklich einen Zeitraum von 24 Stunden.

Später wehrte er sich gegen die Darstellung, er wolle dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein klassisches Ultimatum stellen.

Auch hier lohnt deshalb die Gegenüberstellung des vollständigen ursprünglichen Wortlauts mit der späteren Interpretation. Dass Merz 24 Stunden nannte, ist dokumentiert. Ob diese Ankündigung politisch als „Ultimatum“ bezeichnet wird, ist dagegen eine Interpretation.

2024 und 2025: Die Schuldenbremse – einer der deutlichsten Kurswechsel

Am 31. Januar 2024 erklärte Merz im Bundestag unmissverständlich, die Union werde einer Aufweichung der Schuldenbremse nicht zustimmen.

„Damit können Sie nicht rechnen.“

Bereits im November 2024 klang Merz offener. Auf die Frage nach einer Reform der Schuldenbremse erklärte er:

„Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu, mit welchem Zweck?“

Nach der Bundestagswahl 2025 unterstützte Merz schließlich gemeinsam mit der SPD eine weitreichende Grundgesetzänderung. Verteidigungsausgaben oberhalb einer bestimmten Grenze wurden von der Schuldenregel ausgenommen; zusätzlich wurde ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ermöglicht.

Der Bundestag beschloss die Grundgesetzänderung am 18. März 2025.

Merz wies den Vorwurf der Wählertäuschung zurück. Er verwies darauf, eine Reform der Schuldenbremse vor der Wahl nicht grundsätzlich ausgeschlossen zu haben, und begründete die Entscheidung insbesondere mit der veränderten internationalen Sicherheitslage.

Damit sind zwei Tatsachen gleichzeitig festzuhalten: Merz hatte seine Position zur Schuldenaufnahme deutlich verändert. Gleichzeitig lieferte er eine konkrete politische Begründung für diesen Kurswechsel.

Eine repräsentative ZDF-Politbarometer-Erhebung vom März 2025 zeigte, wie dieser Vorgang von Teilen der Bevölkerung wahrgenommen wurde: 73 Prozent der Befragten hielten den Vorwurf für berechtigt, Union und Merz hätten die Wähler beim Thema Schulden getäuscht; 25 Prozent hielten ihn für nicht berechtigt. Das ist ein Umfrageergebnis und keine objektive Feststellung einer Täuschung.

2024/2025: Merz, die AfD und die Bedeutung von „Zusammenarbeit“

Am 11. November 2024 sagte Merz in Richtung AfD:

„Weder vorher, noch nachher, noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit mit meiner Fraktion mit ihren Leuten.“

Am 10. Januar 2025 bekräftigte er seine Abgrenzung. Auf die Frage, ob er sein Versprechen halten könne, antwortete Merz:

„Ja, ich halte das. Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort.“

Wenige Wochen später brachte die Union migrationspolitische Anträge in den Bundestag ein und nahm dabei ausdrücklich in Kauf, dass eine Mehrheit durch Stimmen der AfD zustande kommen konnte.

Daraus entstand der Vorwurf eines Bruchs der sogenannten Brandmauer. Merz widersprach dieser Interpretation: Eine Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Union bedeute für ihn keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Für eine Faktenprüfung ist deshalb eine wichtige Grenze zu beachten. Die gemeinsame Mehrheit ist ein feststellbarer parlamentarischer Vorgang. Ob sie als „Zusammenarbeit“ bezeichnet werden muss, hängt von der Definition dieses politischen Begriffs ab.

2026: Auch als Kanzler bleiben überprüfbare Aussagen problematisch

Die Frage nach Genauigkeit endete nicht mit Merz‘ Amtsantritt als Bundeskanzler.

Der ARD-Faktenfinder überprüfte Aussagen aus seinem Sommerinterview vom 30. August 2026. Mehrere davon erwiesen sich als ungenau oder irreführend.

Merz behauptete unter anderem, seine Bundesregierung habe die Migration innerhalb von gut einem Jahr um mehr als 60 Prozent reduziert. Je nach verwendeter Statistik ergaben die offiziellen Zahlen jedoch deutlich geringere Rückgänge. Zudem hatte der Rückgang der Asylzahlen bereits vor dem Amtsantritt seiner Regierung begonnen.

Auch seine Aussage, Deutschland gehöre zu den am wenigsten verschuldeten Ländern Europas und habe „mit Abstand“ das beste Rating, hielt einer genaueren Betrachtung nur teilweise stand. Mehrere europäische Länder wiesen eine niedrigere Schuldenquote auf, und andere EU-Staaten verfügen ebenfalls über ein AAA-Spitzenrating.

Beim Ölpreis sprach Merz von einem Anstieg um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Faktencheck kam bei einem direkten Vergleich auf knapp 30 Prozent.

Auch die Aussage, die CO2-Bilanz von Elektroautos sei nicht so positiv wie häufig dargestellt, wurde eingeordnet: Die vom Faktenfinder herangezogenen Untersuchungen kamen trotz unterschiedlicher Berechnungsmethoden übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass Elektroautos über ihren Lebenszyklus weniger Treibhausgase verursachen als vergleichbare Verbrenner.

Die Beispiele zeigen: Auch Aussagen eines amtierenden Bundeskanzlers müssen an überprüfbaren Daten gemessen werden – unabhängig davon, ob die politische Grundposition geteilt wird.

September 2026: Wahlergebnisse erhöhen den politischen Druck

Am 7. September 2026 reagierte Merz auf die schwere Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt.

„Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“

Er bezeichnete die Niederlage als eine der schwersten der CDU seit Jahrzehnten und erklärte zugleich:

„Aufgeben ist für mich keine Option.“

Zwei Wochen später folgten die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis 4,9 Prozent. Damit scheiterte sie erstmals bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin kam die CDU auf 18,8 Prozent; stärkste Partei wurde die Linke mit 25,7 Prozent.

Merz bezeichnete das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als „Desaster“. Gleichzeitig kündigte er an, Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender bleiben und den Reformkurs fortsetzen zu wollen.

„Ich möchte unser Land voranbringen. Die Reformen müssen kommen.“

Aus den Wahlergebnissen allein lässt sich nicht seriös ableiten, dass die Wähler Merz wegen bestimmter früherer Aussagen abgestraft hätten. Landtagswahlen werden von bundespolitischen und landespolitischen Faktoren gleichzeitig beeinflusst.

Die Ergebnisse verschärfen jedoch die politische Frage, die Merz selbst nach Sachsen-Anhalt aufgeworfen hat: Welche konkreten „Konsequenzen“ folgen aus den Niederlagen?

Diese Frage kann am 21. September 2026 noch nicht abschließend beantwortet werden.

Was die Fälle tatsächlich zeigen

Die überprüften Beispiele ergeben kein einheitliches Bild.

Beim „Sozialtourismus“ fehlten belastbare Belege für die behauptete Größenordnung; Merz korrigierte seine Aussage anschließend selbst.

Bei der Zahnarzt-Aussage wurde ein Zusammenhang zwischen Leistungen für abgelehnte Asylbewerber und fehlenden Terminen für deutsche Bürger hergestellt, der sich nicht belegen ließ.

Bei der Schuldenbremse ist eine erhebliche Veränderung der politischen Position dokumentiert. Merz begründete sie mit einer veränderten Sicherheitslage.

Bei der AfD-Frage stehen eine sehr weitreichende öffentliche Abgrenzung und spätere Abstimmungen gegenüber, bei denen Mehrheiten durch AfD-Stimmen zustande kamen. Ob dies als „Zusammenarbeit“ bezeichnet wird, bleibt eine Frage der politischen Definition.

Bei der Vergewaltigung in der Ehe wiederum zeigt die Recherche, dass ein häufig gegen Merz erhobener Vorwurf ohne den Kontext von 1996 unvollständig ist. Seine Nein-Stimme von 1997 ist real; ebenso real ist seine vorherige Zustimmung zu einer anderen Regelung, die ebenfalls eine Strafbarkeit vorsah.

Und das ARD-Sommerinterview 2026 zeigt, dass mehrere überprüfbare Aussagen des inzwischen amtierenden Bundeskanzlers weiterhin einer genaueren Prüfung bedürfen.

Glaubwürdigkeit lässt sich nicht durch ein einzelnes Zitat entscheiden

Ob Friedrich Merz für einen Bürger politisch glaubwürdig ist, ist letztlich eine persönliche und politische Bewertung. Journalismus sollte diese Entscheidung nicht vorwegnehmen.

Was Journalismus leisten kann, ist die Grundlage dafür bereitzustellen.

Ein Politiker muss deshalb nicht an zugespitzten Überschriften gemessen werden, sondern an seinen eigenen Worten, seinen Entscheidungen und den überprüfbaren Tatsachen.

Das gilt auch für Friedrich Merz.

Seine politische Laufbahn enthält Aussagen, die er später korrigierte, Aussagen, deren faktische Grundlage sich nicht bestätigen ließ, und Positionen, denen später deutlich andere Entscheidungen folgten. Sie enthält aber ebenso Fälle, in denen Vorwürfe gegen ihn durch Verkürzung des historischen Zusammenhangs schärfer erscheinen, als es die Quellen rechtfertigen.

Gerade deshalb ist der vollständige Kontext entscheidend.

Nach den Wahlergebnissen vom September 2026 kommt eine weitere Ebene hinzu. Merz hat selbst Konsequenzen angekündigt und gleichzeitig erklärt, an seinem Reformkurs und seinen Ämtern festzuhalten. Ob und welche politischen Konsequenzen tatsächlich folgen, ist deshalb keine Frage der Interpretation, sondern eine Frage, die sich in den kommenden Wochen anhand konkreter Entscheidungen überprüfen lässt.

Wichtigste Fakten

1996 stimmte Friedrich Merz für einen Gesetzentwurf, der Vergewaltigung in der Ehe strafrechtlich erfassen sollte, jedoch eine Widerspruchsklausel enthielt.

Am 15. Mai 1997 stimmte Merz gegen den erfolgreichen Gruppenantrag zur Reform des Sexualstrafrechts ohne diese Widerspruchsklausel.

Merz erklärte später, er habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Seine grundsätzliche Unterstützung einer Strafbarkeit 1996 und seine Nein-Stimme zum 1997 verabschiedeten Gesetz müssen gemeinsam betrachtet werden.

2018 bezeichnete sich Merz als Angehörigen der gehobenen Mittelschicht und gab ein jährliches Bruttoeinkommen von rund einer Million Euro an. Er erklärte, Mittelschicht nicht ausschließlich ökonomisch zu definieren.

2020 sorgte eine Antwort von Merz auf die Frage nach einem homosexuellen Bundeskanzler wegen seines anschließenden Hinweises auf Gesetze und Kinder für Kritik. Merz widersprach der Interpretation, Homosexualität mit Pädophilie gleichzusetzen.

Im September 2022 sprach Merz von „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter. Bundesagentur für Arbeit und befragte Landesregierungen konnten keine belastbaren Belege für ein verbreitetes Phänomen in der behaupteten Größenordnung liefern. Merz korrigierte seine Formulierung anschließend.

Im Januar 2023 bezeichnete Merz in einer Diskussion über Integration Söhne aus Migrantenfamilien als „kleine Paschas“. Er verteidigte die Formulierung später.

2023 behauptete Merz, abgelehnte Asylbewerber ließen sich die Zähne neu machen, während deutsche Bürger keine Termine bekämen. Ein ARD-Faktencheck fand für den behaupteten Zusammenhang keine ausreichende Grundlage.

Am 8. März 2024 sagte Merz bei einer CDU-Veranstaltung: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof.“ Im vollständigen Kontext argumentierte er, Freiheit müsse Voraussetzung für Frieden sein.

2024 verband Merz seine Forderung nach einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine mit einer Frist von 24 Stunden für Russland. Später widersprach er der Darstellung, damit ein klassisches Ultimatum gestellt zu haben.

Am 31. Januar 2024 schloss Merz eine Zustimmung der Union zu einer Aufweichung der Schuldenbremse aus.

Im November 2024 erklärte Merz dagegen, die Schuldenbremse könne grundsätzlich reformiert werden, entscheidend seien Zweck und Ausgestaltung.

Im März 2025 unterstützten Union und SPD eine Grundgesetzänderung, die Verteidigungsausgaben teilweise von der Schuldenregel ausnahm und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ermöglichte.

Merz wies den Vorwurf einer Wählertäuschung zurück und begründete den Kurswechsel unter anderem mit einer veränderten sicherheitspolitischen Situation.

Im ZDF-Politbarometer vom März 2025 hielten 73 Prozent der Befragten den Vorwurf für berechtigt, Union und Merz hätten die Wähler beim Thema Schulden getäuscht. 25 Prozent hielten ihn für nicht berechtigt. Das ist eine gemessene Einschätzung der Befragten, keine objektive Feststellung einer Täuschung.

Am 11. November 2024 schloss Merz eine Zusammenarbeit seiner Fraktion mit der AfD ausdrücklich aus.

Am 10. Januar 2025 erklärte Merz, er knüpfe sein Schicksal als CDU-Vorsitzender an die Einhaltung seiner Abgrenzung zur AfD.

Ende Januar 2025 brachte die Union migrationspolitische Vorlagen in den Bundestag ein und nahm Mehrheiten unter Zustimmung der AfD in Kauf. Merz bestritt, dass eine Zustimmung der AfD zu einem Unionsantrag bereits eine Zusammenarbeit darstelle.

Der ARD-Faktenfinder bewertete im August 2026 mehrere überprüfbare Aussagen von Merz zu Migration, Schuldenquote, Rating, Ölpreis und Elektromobilität als nicht nachvollziehbar, ungenau oder irreführend.

Am 7. September 2026 erklärte Merz nach der CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt, das Ergebnis müsse Konsequenzen haben.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 erreichte die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis 4,9 Prozent und scheiterte damit erstmals bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 erreichte die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis 18,8 Prozent. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.

Merz bezeichnete das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als „Desaster“, kündigte aber gleichzeitig an, seinen Reformkurs als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender fortzusetzen.1996 stimmte Friedrich Merz für einen Gesetzentwurf, der Vergewaltigung in der Ehe strafrechtlich erfassen sollte, jedoch eine Widerspruchsklausel enthielt.