Was bieten Deutschlands Parteien den Bürgern wirklich? Programme, Regierungsbilanz und politische Prioritäten im Vergleich
Pflege, Migration, Flüchtlingspolitik, Corona und Ukraine-Hilfen: Was Parteien heute versprechen, wer bereits politische Verantwortung trug und welche Entscheidungen tatsächlich getroffen wurden.
Parteien versprechen bessere Pflege, sichere Renten, funktionierende Infrastruktur, niedrigere Belastungen und einen handlungsfähigen Staat. Gleichzeitig muss Deutschland über Migration und Flüchtlingsschutz, Verteidigung, internationale Verpflichtungen und die Unterstützung der Ukraine entscheiden. Die entscheidende Frage für Bürger lautet deshalb nicht nur: Was verspricht eine Partei? Ebenso wichtig ist: Welche Prioritäten setzt sie, wie sollen diese finanziert werden – und was hat sie getan, wenn sie bereits Regierungsverantwortung hatte?
Dieser Vergleich bestimmt keinen politischen Sieger. Er stellt dokumentierte Programme und Entscheidungen gegenüber. Parteien mit Bundesregierungsverantwortung können dabei zusätzlich an ihrer tatsächlichen Bilanz gemessen werden. Bei Parteien ohne bisherige Beteiligung an einer Bundesregierung ist eine solche Umsetzungsbilanz auf Bundesebene nicht möglich.
Ein wichtiger Unterschied: Satzung ist nicht Wahlprogramm
Für die Frage, welche politischen Prioritäten eine Partei für Deutschland setzt, ist nicht in erster Linie ihre Satzung entscheidend. Parteisatzungen regeln vor allem Organisation, Mitgliedschaft und innerparteiliche Verfahren. Maßgeblich für diesen Vergleich sind deshalb die Bundestagswahlprogramme 2025, Koalitionsverträge, parlamentarische Abstimmungen und tatsächliche Regierungsentscheidungen.
Dabei gilt ein strenger Maßstab: Eine Forderung im Wahlprogramm ist zunächst ein politisches Versprechen. Sie ist kein Beweis dafür, dass sie finanzierbar ist, parlamentarische Mehrheiten findet oder später tatsächlich umgesetzt wird.
Wer hatte auf Bundesebene bereits Gelegenheit zur Umsetzung?
Von 2021 bis Mai 2025 regierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam im Bund. Seit dem 6. Mai 2025 wird Deutschland von einer Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz regiert. CDU/CSU und SPD hatten darüber hinaus bereits über viele Jahre zuvor Regierungsverantwortung.
Damit besitzen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP eine überprüfbare jüngere Regierungsbilanz. Ihre heutigen Forderungen können deshalb mit früheren Koalitionsvereinbarungen, Gesetzen, Haushalten und Abstimmungen verglichen werden.
AfD, Die Linke und BSW waren dagegen bislang nicht Teil einer Bundesregierung. Ihre Bundestagsprogramme können deshalb nicht daran gemessen werden, ob sie diese als Bundesregierungsparteien umgesetzt haben. Das bedeutet weder, dass ihre Vorschläge funktionieren würden, noch dass sie nicht funktionieren würden. Bei ihnen müssen vor allem Finanzierung, rechtliche Umsetzbarkeit, parlamentarische Initiativen und Abstimmungsverhalten geprüft werden.
Pflege: Ein Beispiel dafür, wie Prioritäten sichtbar werden
Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung macht den Unterschied zwischen politischer Ankündigung und tatsächlicher Finanzierung besonders sichtbar. Für 2026 erhält die soziale Pflegeversicherung ein zinsloses Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro. Dieses Geld muss nach der geltenden Regelung zwischen 2029 und 2033 zurückgezahlt werden.
Hinzu kommt die Diskussion um sogenannte versicherungsfremde beziehungsweise gesamtgesellschaftliche Leistungen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärte 2025, der Bund schulde der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro für pandemiebedingte Ausgaben, etwa für Tests und den Pflegeschutzschirm. Sie bezeichnete die Pandemiebewältigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hielt einen Ausgleich für erforderlich.
Damit entsteht eine für Beitragszahler und Pflegebedürftige relevante Frage: Warum wird eine finanziell angespannte Sozialversicherung mit einem rückzahlbaren Darlehen stabilisiert, während zugleich weiterhin darüber gestritten wird, welche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus Beiträgen und welche aus Steuern bezahlt werden sollen?
Was die Parteien bei Pflege vorsehen
CDU und CSU wollen die soziale Pflegeversicherung erhalten und setzen auf einen Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung, Steuermitteln und eigenverantwortlicher Vorsorge. Häusliche Pflege und pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.
Die SPD will Pflegebedürftige und Angehörige stärker entlasten und die Versorgung ausbauen. Ihr Regierungsprogramm 2025 enthält unter anderem Maßnahmen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Personal und Versorgung.
Die Grünen wollen auf dem Weg zu einer Pflegebürgerversicherung einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung schaffen. Auch Kapitaleinkünfte sollen stärker zur Finanzierung von Gesundheit und Pflege herangezogen werden.
Die FDP will die Pflegeversicherung ausdrücklich als Teilleistungssystem erhalten und sie durch Kapitaldeckung sowie stärkere private und betriebliche Vorsorge ergänzen.
Die Linke fordert eine solidarische Pflegevollversicherung. Sie will pflegebedingte Eigenanteile langfristig abschaffen und die Finanzierung auf eine breitere Beitragsbasis stellen.
Das BSW fordert ebenfalls eine Pflegevollversicherung zur Entlastung von Pflegeheimbewohnern und verbindet dies mit einer Bürgerversicherung.
Die AfD will unter anderem die häusliche Pflege stärken und pflegende Angehörige besser unterstützen. Sie kritisiert zudem die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus den Sozialversicherungen. Für die Bewertung gilt jedoch wie bei Linken und BSW: Eine Umsetzung als Bundesregierungspartei kann bislang nicht überprüft werden, weil die AfD noch keiner Bundesregierung angehörte.
Migration und Flüchtlinge: Wer trug politische Verantwortung?
Die Flüchtlings- und Asylpolitik seit 2015 muss zeitlich sauber zugeordnet werden. Im Jahr 2015 regierten CDU/CSU und SPD gemeinsam unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lag die tatsächliche Zahl der Einreisen von Schutzsuchenden 2015 bei rund 890.000 Menschen. Die ursprünglich im EASY-System registrierte höhere Zahl enthielt unter anderem Mehrfachregistrierungen und Weiterreisen.
Angela Merkel erklärte später selbst, Deutschland habe in der damaligen Ausnahmesituation zeitweise auf Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens verzichtet. Zur Möglichkeit nationaler Maßnahmen an der Grenze sagte sie außerdem, davon habe Deutschland damals keinen Gebrauch gemacht. Sie verteidigte diese Entscheidung rückblickend.
Deshalb wäre es unpräzise, die Ereignisse lediglich als Ergebnis einer einzelnen Partei darzustellen. Die Bundesregierung bestand damals aus CDU/CSU und SPD. Einzelne Entscheidungen und Zuständigkeiten müssen zusätzlich danach unterschieden werden, ob Bundeskanzlerin, Bundesinnenministerium, Kabinett, Bundestag, Länder oder europäische Institutionen zuständig waren.
Ebenso sollte der Begriff „unkontrollierte Flüchtlingszuflucht“ nicht ohne Definition als Tatsachenbeschreibung verwendet werden. Belegbar sind die außergewöhnlich hohe Zahl der Einreisen, die zeitweise Nichtanwendung bestimmter Dublin-Rücküberstellungen und die Entscheidung, bestimmte mögliche nationale Maßnahmen an der Grenze nicht zu nutzen. Daraus kann der Leser seine politische Bewertung selbst ableiten.
Was versprechen die Parteien heute bei Migration?
CDU/CSU: Begrenzung, Zurückweisungen und mehr Rückführungen
CDU und CSU forderten im Bundestagswahlprogramm 2025 eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Dazu gehören Grenzkontrollen und Zurückweisungen, schnellere Asylverfahren und Rückführungen, das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme sowie Einschränkungen von Leistungen für Ausreisepflichtige.
Bemerkenswert für die Regierungsbilanz ist, dass das Unionsprogramm selbst einräumt: „Auch wir haben in unserer Regierungszeit Fehler gemacht – und daraus gelernt.“
Die Union fordert damit heute Änderungen in einem Politikfeld, das sie über viele Jahre als führende Regierungspartei selbst mitgestaltet hat. Seit Mai 2025 trägt sie erneut Regierungsverantwortung und muss sich deshalb nicht mehr ausschließlich an ihrem Wahlprogramm, sondern zunehmend an der tatsächlichen Umsetzung messen lassen.
SPD: Steuerung, Integration und Rückführung bei fehlendem Bleiberecht
Die SPD verbindet das Recht auf Asyl und den Schutz von Flüchtlingen mit einer stärkeren Steuerung von Migration. Personen ohne Bleiberecht sollen Deutschland wieder verlassen, während Integration und Arbeitsmigration gleichzeitig verbessert werden sollen.
Für die SPD ist die Regierungsbilanz besonders relevant. Sie war 2015 Teil der Bundesregierung unter Angela Merkel, führte von 2021 bis 2025 selbst die Bundesregierung und ist seit Mai 2025 erneut Regierungspartei. Ihre migrationspolitischen Positionen können deshalb über einen langen Zeitraum mit tatsächlichen Regierungsentscheidungen verglichen werden.
AfD: Grenzkontrollen, Zurückweisungen und „Remigration“
Die AfD fordert im Bundestagswahlprogramm 2025 eine weitreichende Änderung der deutschen Asyl- und Migrationspolitik. Deutschland solle seine Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen. Personen, die illegal einreisen, sollen nach dem Willen der Partei konsequent an der Grenze zurückgewiesen werden. Gleichzeitig sollen Gewahrsamszentren an den Grenzen eingerichtet werden, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzusetzen.
Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die von der AfD als „Remigration“ bezeichnete Rückführungspolitik. Die Partei versteht darunter unter anderem die konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, die verstärkte freiwillige Rückkehr sowie die vorrangige Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und schwerer Straftäter. Bei Personen, deren Schutzgrund entfällt, sollen Widerrufsverfahren eingeleitet werden.
Darüber hinaus fordert die AfD, Asylverfahren und Anträge auf subsidiären Schutz künftig grundsätzlich außerhalb Deutschlands bearbeiten zu lassen. Asyl- oder Schutzanträge sollen nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein. Außerdem will die Partei den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt aufkündigen und Reformen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention anstoßen.
Auch bei Sozialleistungen sieht das Programm Veränderungen vor. Die AfD will nach eigener Darstellung finanzielle Fehlanreize reduzieren und Leistungen für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung einschränken. Für Asylbewerber fordert sie stärker Sach- statt Geldleistungen.
Damit unterscheidet sich die AfD in diesem Politikfeld deutlich von Parteien, die stärker auf Aufnahme-, Bleibe- und Integrationsmöglichkeiten setzen. Für die Regierungsbilanz gilt jedoch eine entscheidende Einschränkung: Die AfD war bislang nicht an einer Bundesregierung beteiligt. Ihre migrationspolitischen Forderungen können deshalb nicht daran gemessen werden, wie sie diese als Bundesregierungspartei tatsächlich umgesetzt hätte. Unabhängig davon müssen einzelne Forderungen auf ihre Vereinbarkeit mit Grundgesetz, EU-Recht, Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention geprüft werden.
Grüne: Schutzrechte, Integration und legale Migration
Die Grünen verfolgen einen stärker auf Flüchtlingsschutz, Integration und legale Einwanderungsmöglichkeiten ausgerichteten Ansatz. Gleichzeitig erkennen auch sie die Notwendigkeit geordneter Verfahren und von Rückführungen bei fehlendem Aufenthaltsrecht an, setzen aber andere Schwerpunkte und rechtliche Grenzen als Union, AfD oder BSW.
Von 2021 bis 2025 waren die Grünen Teil der Bundesregierung. Ihre migrationspolitischen Forderungen können deshalb ebenfalls daran gemessen werden, welche Veränderungen während ihrer Regierungsbeteiligung tatsächlich beschlossen und umgesetzt wurden.
Die Linke: mehr Aufnahme- und Bleibemöglichkeiten
Die Linke verfolgt einen deutlich anderen Ansatz. Ihr Wahlprogramm fordert zusätzliche Aufnahmewege, weitergehende Bleiberechtsregelungen und ein offeneres Einwanderungsrecht. Abschiebungen insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend lehnt die Partei ab.
Die Linke war bislang nicht an einer Bundesregierung beteiligt. Deshalb gibt es keine eigene Bundesregierungsbilanz, anhand derer sich überprüfen ließe, wie diese migrationspolitischen Vorstellungen unter realen Regierungsbedingungen umgesetzt würden.
BSW: Drittstaatenverfahren und konsequentere Rückführungen
Das BSW fordert eine deutliche Begrenzung irregulärer Migration, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und die Durchsetzung von Abschiebungen. Damit unterscheidet sich die Partei in der Migrationspolitik deutlich von der Linken, obwohl beide Parteien in anderen Bereichen einen starken Sozialstaat fordern.
Auch das BSW war bislang nicht an einer Bundesregierung beteiligt. Hinzu kommt, dass die Partei erst 2024 gegründet wurde. Eine praktische Bundesregierungsbilanz existiert daher nicht.
FDP: Arbeitsmigration erleichtern, irreguläre Migration begrenzen
Die FDP unterscheidet deutlich zwischen qualifizierter Arbeitsmigration und irregulärer Migration. Fachkräfteeinwanderung soll erleichtert werden, während Personen ohne Bleiberecht schneller zurückgeführt werden sollen. Abschiebungen und Rückführungsverfahren sollen nach ihren Vorstellungen effizienter organisiert werden.
Von 2021 bis 2024 war die FDP Teil der Bundesregierung unter Olaf Scholz. Deshalb können auch ihre Forderungen mit der tatsächlichen Migrationspolitik während der eigenen Regierungsbeteiligung verglichen werden.
Die Parteien unterscheiden sich damit nicht nur darin, wie viele Menschen aufgenommen oder zurückgeführt werden sollen. Unterschiede bestehen auch bei Sozialleistungen, Arbeitsmigration, Integration, Familiennachzug und der Frage, welche finanziellen und administrativen Belastungen Bund, Länder und Kommunen tragen sollen.
Corona: Hier lässt sich Verantwortung anhand von Abstimmungen nachvollziehen
Bei der Corona-Politik ist eine pauschale Zuordnung zu „den damaligen Parteien“ besonders problematisch. Einzelne Maßnahmen wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten von unterschiedlichen Mehrheiten getragen.
Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Gesetzentwurf kam von CDU/CSU und SPD. Dafür stimmten 215 Abgeordnete der Union und 133 der SPD. Auch 65 Grünen-Abgeordnete stimmten zu. AfD, FDP und Linke stimmten mit ihren Fraktionen nahezu geschlossen beziehungsweise geschlossen dagegen.
Ein Jahr später änderte sich die parlamentarische Lage. Am 18. November 2021 beschlossen SPD, Grüne und FDP eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 194 SPD-, 117 Grünen- und 86 FDP-Abgeordnete stimmten dafür. CDU/CSU und AfD stimmten dagegen; die Linke enthielt sich.
2022 wurden weitere Änderungen unter der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP beschlossen. Bei einer namentlichen Abstimmung am 10. November 2022 stimmten 183 SPD-, 102 Grünen- und 80 FDP-Abgeordnete für die Vorlage; aus der Union kamen 175 Nein-Stimmen.
Die Corona-Politik lässt sich deshalb nicht seriös einer einzigen Partei zuschreiben. In verschiedenen Phasen trugen CDU/CSU, SPD, Grüne und später FDP politische beziehungsweise parlamentarische Verantwortung für unterschiedliche Maßnahmen. AfD und Linke hatten keine Bundesregierungsverantwortung; ihr jeweiliges Abstimmungsverhalten kann aber dokumentiert werden.
Ukraine: Zwei Bundesregierungen tragen Verantwortung für die Unterstützung
Die umfangreiche deutsche Unterstützung der Ukraine seit dem russischen Großangriff vom 24. Februar 2022 begann während der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach dem Regierungswechsel 2025 setzte die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unter Friedrich Merz diese Politik fort.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat Deutschland bis zum Stichtag 30. Juni 2026 mehr als 43,3 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung geleistet. Hinzu kommen rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die entweder bereits geleistet oder für kommende Jahre bereitgestellt wurde. Die zivile Summe enthält auch deutsche Ausgaben zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Unterbringung und Versorgung ukrainischer Geflüchteter.
Diese Beträge dürfen deshalb nicht einfach addiert und als bereits vollständig an die ukrainische Regierung überwiesenes Geld dargestellt werden. Sie umfassen unterschiedliche Leistungsarten, Zeiträume und teilweise zukünftige Bereitstellungen.
Politisch ist die Regierungsverantwortung dennoch zeitlich klar zuzuordnen: Von 2022 bis 2025 entschieden SPD, Grüne und FDP als Bundesregierung über die deutsche Ukrainepolitik. Seit Mai 2025 tragen CDU/CSU und SPD die Regierungsverantwortung und führen die Unterstützung fort.
3,2 Milliarden für die Pflege – 90 Milliarden EU-Kredit für die Ukraine
Eine Gegenüberstellung ist besonders erklärungsbedürftig. Die deutsche soziale Pflegeversicherung erhält 2026 ein zinsloses Darlehen von 3,2 Milliarden Euro, das zwischen 2029 und 2033 zurückgezahlt werden muss.
Daneben hat die Europäische Union einen zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach dem Europäischen Rat: „Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird.“
Beide Finanzierungen sind rechtlich und haushaltstechnisch nicht identisch: Das eine ist ein Darlehen des deutschen Bundes an die soziale Pflegeversicherung, das andere ein europäisches Finanzierungsinstrument. Trotzdem ist die unterschiedliche Ausgestaltung der Rückzahlung eine legitime politische und haushaltspolitische Fragestellung.
Die entscheidende Bürgerfrage lautet daher nicht, ob beide Beträge gleichgesetzt werden können – das können sie nicht. Sie lautet: Welche Priorität räumt Politik unterschiedlichen Aufgaben ein, welche finanziellen Risiken werden übernommen und warum werden unterschiedliche Finanzierungsbedingungen gewählt?
Weniger Ausgaben außerhalb Deutschlands – automatisch mehr für Bürger?
Mehrere Parteien argumentieren, staatliche Ausgaben müssten stärker auf Aufgaben im eigenen Land konzentriert werden. Daraus kann tatsächlich zusätzlicher Haushaltsspielraum entstehen, wenn bestimmte Ausgaben dauerhaft reduziert werden.
Aber ein eingesparter Euro bei einer internationalen Ausgabe wird nicht automatisch zum zusätzlichen Pflege-Euro. Dafür braucht es eine politische Entscheidung über die Verwendung des frei werdenden Spielraums.
Deshalb muss bei jedem Parteiprogramm zweierlei getrennt geprüft werden: Welche Ausgaben möchte die Partei reduzieren – und sagt sie tatsächlich, wofür die frei werdenden Mittel eingesetzt werden sollen?
BSW: Sozialstaat und veränderte Prioritäten verbinden
Beim BSW wird diese Verbindung programmatisch sichtbar. Das Wahlprogramm fordert unter anderem eine Pflegevollversicherung, einen restriktiveren Ansatz bei irregulärer Migration sowie einen anderen Kurs bei Aufrüstung und internationalen Konflikten. Gleichzeitig sollen Investitionen in soziale Sicherung und Infrastruktur in Deutschland gestärkt werden.
Ob die dafür angenommenen Einsparungen ausreichen, um sämtliche sozialpolitischen Versprechen zu finanzieren, ist damit allerdings noch nicht belegt.
AfD: Schwerpunkt auf veränderten staatlichen Prioritäten
Auch die AfD verbindet ihr Bundestagswahlprogramm mit einem grundlegenden Kurswechsel bei Migration, Energie-, Europa- und Außenpolitik und betont dabei deutsche Interessen. Sie will unter anderem internationale und migrationsbezogene Ausgaben verändern und zugleich verschiedene staatliche Leistungen und Rahmenbedingungen im Inland neu ausrichten.
Eine praktische Bundesregierungsbilanz existiert für die AfD nicht. Deshalb lässt sich nicht anhand früherer Regierungsarbeit prüfen, welche Teile ihres Programms sie tatsächlich umsetzen könnte, welche rechtlichen oder parlamentarischen Hindernisse entstehen würden und welche finanziellen Effekte am Ende eintreten würden.
Linke: starke inländische Sozialleistungen, aber anderer Migrationskurs
Die Linke setzt ebenfalls stark auf inländische Sozialleistungen, Infrastruktur und eine Pflegevollversicherung. Sie will dafür unter anderem höhere Einkommen und Vermögen stärker heranziehen und Militärausgaben reduzieren. Gleichzeitig verfolgt sie bei Flucht und Migration einen wesentlich offeneren Kurs als AfD, BSW oder Union.
Damit zeigt sich, warum die einfache Einteilung „für Deutschland“ oder „gegen Deutschland“ analytisch nicht ausreicht: Parteien können hohe Ausgaben für Bürger im Inland fordern und gleichzeitig völlig unterschiedliche Vorstellungen über Migration, Steuern, Verteidigung und internationale Verantwortung haben.
Union: restriktivere Migration, Pflege-Mix und weitere Ukraine-Unterstützung
CDU/CSU wollen irreguläre Migration stärker begrenzen und Rückführungen beschleunigen. Gleichzeitig setzen sie bei Pflege auf eine Kombination aus Sozialversicherung, Steuermitteln, betrieblicher Beteiligung und Eigenvorsorge. Die Unterstützung der Ukraine soll fortgeführt werden.
Für die Union ist die Regierungsbilanz besonders relevant: Sie kann bei Migration nicht ausschließlich als Partei eines politischen Neubeginns betrachtet werden, weil sie die Bundesregierung von 2005 bis 2021 führte und seit Mai 2025 erneut den Bundeskanzler stellt.
SPD: Sozialstaat und internationale Verpflichtungen gleichzeitig
Die SPD verbindet stärkere soziale Absicherung, Investitionen und Pflegepolitik mit der Fortsetzung internationaler Verpflichtungen einschließlich der Ukraine-Unterstützung. Ihr Modell setzt deshalb nicht grundsätzlich darauf, internationale Unterstützung einzustellen, um daraus den Sozialstaat zu finanzieren.
Auch hier ist die Regierungsbilanz besonders wichtig: Die SPD war sowohl an mehreren Merkel-Regierungen beteiligt als auch von 2021 bis 2025 Kanzlerpartei und regiert seit Mai 2025 erneut gemeinsam mit CDU und CSU.
Grüne: Sozialstaat, Investitionen und internationale Verantwortung
Die Grünen wollen unter anderem stärker investieren, die Schuldenbremse reformieren und Gesundheit und Pflege solidarischer finanzieren. Gleichzeitig verfolgen sie einen stärker auf Flüchtlingsschutz und Integration ausgerichteten migrationspolitischen Ansatz und halten an internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung der Ukraine fest.
Von 2021 bis 2025 waren die Grünen Teil der Bundesregierung. Deshalb können heutige Forderungen auch daran geprüft werden, welche Veränderungen während dieser Regierungszeit tatsächlich erreicht wurden.
FDP: Eigenvorsorge, restriktivere Migration und Ukraine-Unterstützung
Die FDP setzt bei Pflege stärker auf Kapitaldeckung sowie private und betriebliche Vorsorge. Gleichzeitig will sie qualifizierte Arbeitsmigration – ausdrücklich auch für Pflegeberufe – erleichtern und irreguläre Migration stärker begrenzen.
Von 2021 bis 2024 gehörte sie der Bundesregierung unter Olaf Scholz an. Ihre Forderungen können daher ebenfalls mit ihrer tatsächlichen Regierungsarbeit verglichen werden.
Versprechen und Wirklichkeit müssen getrennt werden
Aus dem Vergleich ergeben sich drei unterschiedliche Ausgangslagen.
CDU/CSU und SPD besitzen besonders lange und aktuelle Bundesregierungsverantwortung. Bei ihnen kann nicht nur gefragt werden, was sie heute versprechen, sondern auch, weshalb bekannte Probleme während früherer Regierungszeiten nicht oder nur teilweise gelöst wurden.
Grüne und FDP waren von 2021 bis 2025 beziehungsweise bis 2024 Teil der Bundesregierung. Auch bei ihnen lässt sich überprüfen, welche Forderungen aus Opposition und Wahlprogrammen während ihrer Regierungsbeteiligung tatsächlich umgesetzt wurden.
AfD, Linke und BSW waren bislang nicht Teil einer Bundesregierung. Deshalb wäre es sachlich falsch, ihnen die Verantwortung für Entscheidungen früherer Bundesregierungen zuzuschreiben. Umgekehrt dürfen ihre Wahlversprechen nicht so behandelt werden, als sei ihre praktische Funktionsfähigkeit bereits bewiesen.
Was der Vergleich über politische Verantwortung zeigt
Die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik des Jahres 2015 fällt in die Regierungszeit von CDU/CSU und SPD. Zentrale Corona-Entscheidungen wurden zunächst von CDU/CSU und SPD getragen; bei einzelnen Gesetzen stimmten auch die Grünen zu. Ab Ende 2021 lag die Regierungsverantwortung für weitere Corona-Regelungen bei SPD, Grünen und FDP.
Die umfangreiche Ukraine-Unterstützung seit 2022 begann unter SPD, Grünen und FDP und wird seit 2025 von CDU/CSU und SPD fortgeführt.
Bei der Pflege wiederum besteht das Finanzierungsproblem über mehrere Regierungsperioden hinweg. Selbst die heutige Bundesgesundheitsministerin bezeichnete die Finanzierung pandemiebedingter gesamtgesellschaftlicher Aufgaben durch Beitragszahler als problematisch. Dennoch erhält die Pflegeversicherung 2026 zunächst ein rückzahlbares Darlehen.
Damit lässt sich politische Verantwortung konkreter beschreiben als mit pauschalen Vorwürfen: Wer regierte, welche Entscheidung wurde getroffen, wer stimmte zu, welche finanziellen Folgen entstanden und welche Probleme blieben anschließend bestehen?
Keine Partei lässt sich mit einem einzigen Maßstab bewerten
Wer ausschließlich maximale staatliche Pflegeabsicherung betrachtet, findet andere Parteimodelle als jemand, der niedrige Steuern und stärkere Eigenvorsorge priorisiert. Wer eine starke Begrenzung irregulärer Migration fordert, kommt wiederum zu einer anderen Auswahl programmatischer Positionen als jemand, der Aufnahme- und Bleiberechte ausweiten möchte.
Dasselbe gilt für die Ukraine. Einige Parteien wollen die militärische Unterstützung fortsetzen, andere reduzieren oder beenden. Daraus entstehen unterschiedliche außenpolitische, sicherheitspolitische und finanzielle Konsequenzen.
Deshalb kann ein seriöser Vergleich nicht beantworten, welche Partei für jeden Bürger „die beste“ ist. Er kann aber sichtbar machen, welche Partei welche Prioritäten setzt, wer diese Prioritäten bezahlen soll und ob Parteien mit Regierungserfahrung ihren heutigen Forderungen bereits Taten folgen lassen konnten.
Die entscheidende Bürgerfrage
Wahlprogramme zeigen Absichten. Regierungsbilanzen zeigen Entscheidungen. Erst die Verbindung aus beidem ermöglicht eine belastbare Beurteilung.
Bei Parteien mit langer Regierungsverantwortung ist deshalb die Frage legitim, weshalb heute erneut Lösungen für Probleme versprochen werden, die bereits während eigener Regierungszeiten bestanden. Bei Parteien ohne bisherige Bundesregierungsbeteiligung muss dagegen offenbleiben, ob ihre Konzepte unter realen Haushalts-, Rechts-, EU- und Koalitionsbedingungen tatsächlich funktionieren würden.
Der entscheidende Maßstab ist damit nicht, wer am meisten verspricht, sondern was dokumentiert ist: Programm, Finanzierung, Abstimmungsverhalten, Gelegenheit zur Umsetzung und tatsächliche politische Entscheidung.
Auf dieser Grundlage kann der Leser selbst beurteilen, welche politischen Prioritäten seinen Vorstellungen davon entsprechen, wie Deutschland seine finanziellen Mittel, seinen Sozialstaat und seine internationalen Verpflichtungen ausrichten sollte.
Wichtigste Fakten
2015 regierten CDU/CSU und SPD gemeinsam; die tatsächliche Zahl der Einreisen von Schutzsuchenden lag nach BAMF-Angaben bei rund 890.000.
Angela Merkel bestätigte später, dass Deutschland in der damaligen Ausnahmesituation zeitweise auf Dublin-Rücküberstellungen verzichtete und von bestimmten möglichen nationalen Maßnahmen an der Grenze keinen Gebrauch machte.
Am 18. November 2020 wurde ein zentrales Corona-Gesetz von CDU/CSU und SPD eingebracht. CDU/CSU und SPD stimmten mehrheitlich dafür; auch die Grünen stimmten überwiegend zu. AfD, FDP und Linke stimmten überwiegend beziehungsweise geschlossen dagegen.
Am 18. November 2021 beschlossen SPD, Grüne und FDP eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes. CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.
Von 2021 bis Mai 2025 regierten SPD, Grüne und FDP. Seit dem 6. Mai 2025 regieren CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die deutsche Ukraine-Unterstützung seit Februar 2022 begann unter SPD, Grünen und FDP und wird von CDU/CSU und SPD fortgeführt.
Bis 30. Juni 2026 weist das Bundesfinanzministerium mehr als 43,3 Milliarden Euro bilaterale zivile Ukraine-Unterstützung sowie rund 57,6 Milliarden Euro geleistete beziehungsweise für kommende Jahre bereitgestellte militärische Unterstützung aus.
Die soziale Pflegeversicherung erhält 2026 ein zinsloses Darlehen von 3,2 Milliarden Euro. Die Rückzahlung ist für 2029 bis 2033 vorgesehen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bezifferte 2025 pandemiebedingte Ausgaben der Pflegeversicherung, für die sie einen Ausgleich des Bundes für erforderlich hielt, auf mehr als fünf Milliarden Euro.
Der 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine ist anders ausgestaltet als das deutsche Pflegedarlehen. Bundeskanzler Merz erklärte, die Ukraine müsse ihn nur zurückzahlen, wenn sie von Russland entschädigt werde; andernfalls sollen nach der europäischen Vereinbarung eingefrorene russische Vermögenswerte für die Tilgung herangezogen werden können.
CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP verfügen über jüngere Bundesregierungsbilanzen.
AfD, Die Linke und BSW waren bislang nicht Parteien einer Bundesregierung; ihre Programme können deshalb nicht anhand eigener Bundesregierungsarbeit auf Umsetzung überprüft werden.
ZITATE
Zitate
Angela Merkel zur Situation im September 2015: „In dieser Ausnahmesituation hat Deutschland für eine Zeit auf die Rücküberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens verzichtet.“
CDU/CSU im Bundestagswahlprogramm 2025: „Auch wir haben in unserer Regierungszeit Fehler gemacht – und daraus gelernt.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken 2025: „Die Bewältigung der Pandemie war eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Bundeskanzler Friedrich Merz zum 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine: „Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird.“
Meinung der Redaktion
Politische Glaubwürdigkeit lässt sich nicht allein an Wahlprogrammen messen. Wer bereits regiert hat, muss sich auch daran messen lassen, welche bekannten Probleme während der eigenen Regierungszeit gelöst wurden und welche trotz vorhandener politischer Verantwortung bestehen blieben.
Besonders deutlich wird das bei der Pflege. Wenn selbst die zuständige Bundesgesundheitsministerin pandemiebedingte Ausgaben der Pflegeversicherung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einordnet, gleichzeitig aber eine finanziell angespannte Pflegeversicherung mit einem rückzahlbaren Milliarden-Darlehen stabilisiert wird, ist die Frage nach staatlichen Prioritäten berechtigt.
Ebenso berechtigt ist es, Milliarden für internationale Aufgaben, Verteidigung oder Ukraine-Unterstützung den finanziellen Problemen im Inland gegenüberzustellen. Eine solche Gegenüberstellung beweist allerdings noch nicht, dass die eine Ausgabe automatisch die andere finanzieren könnte. Genau diese Trennung zwischen möglichem Haushaltsspielraum und tatsächlich beschlossener Mittelverwendung ist notwendig.
Oppositionsparteien ohne bisherige Bundesregierungsbeteiligung dürfen wiederum nicht für Entscheidungen verantwortlich gemacht werden, die andere Regierungen getroffen haben. Ihre Programme verdienen aber denselben kritischen Maßstab: Ein Versprechen wird nicht dadurch belastbar, dass es bisher noch nie praktisch erprobt werden musste.
Am Ende sollte deshalb weder Parteizugehörigkeit noch politische Sympathie entscheiden, sondern eine einfache Frage: Was wurde versprochen, wer hatte Gelegenheit zu handeln, was wurde tatsächlich getan und wer trägt die finanziellen Folgen?
QUELLEN UND BELEGE
Bundesregierung – Neue Bundesregierung im Amt, 6. Mai 2025
Bundesregierung – Regierungserklärung Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik und den Entscheidungen 2015
BAMF – Asylzuwanderung und Migrationsbericht 2015
Deutscher Bundestag – Namentliche Abstimmung Corona-Maßnahmen, 18. November 2020
Deutscher Bundestag – Namentliche Abstimmung Änderung des Infektionsschutzgesetzes, 18. November 2021
Deutscher Bundestag – Namentliche Abstimmung Änderung des Infektionsschutzgesetzes, 10. November 2022
Bundesfinanzministerium – Bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine, Stand 30. Juni 2026
Deutscher Bundestag – Drucksache 21/3718, Darlehen von 3,2 Milliarden Euro an die soziale Pflegeversicherung und Rückzahlung 2029 bis 2033
Bundesgesundheitsministerium – Interview mit Nina Warken zu pandemiebedingten Ausgaben der Pflegeversicherung
Bundesgesundheitsministerium – Interview mit Nina Warken zur Finanzlage der Pflegeversicherung
Bundesregierung – Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz nach dem Europäischen Rat zum 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Kredit
Bundesregierung – Regierungspressekonferenz vom 19. Dezember 2025 zum Ukraine-Kredit
CDU – Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2025
SPD – Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025
AfD – Bundestagswahlprogramm 2025
Bündnis 90/Die Grünen – Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025
Die Linke – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
BSW – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, Vorstellung des beschlossenen Programms
BSW – Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
FDP – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
