Andere Prioritäten im Bundeshaushalt: Rechenszenario kommt auf rund 125 Milliarden Euro in zehn Jahren
Eine Modellrechnung zeigt, welches Finanzvolumen bei weitreichender Umschichtung ausgewählter Ausgaben rechnerisch für Pflege, Gesundheit und Rente entstehen könnte – sie belegt jedoch keine tatsächlich verfügbare Nettoersparnis.
Wenn über steigende Sozialbeiträge, höhere Pflegekosten, Belastungen der Krankenversicherung oder die langfristige Finanzierung der Rente gesprochen wird, steht regelmäßig die Frage im Raum, woher zusätzliches Geld kommen soll. Weniger häufig wird dieselbe Frage umgekehrt gestellt: Welche finanziellen Spielräume könnten entstehen, wenn der Staat andere Prioritäten setzen würde?
QUELLENSINN hat deshalb ein bewusst weitreichendes Rechenszenario betrachtet. Es verbindet eine Umschichtung ausgewählter Bundesausgaben mit Annahmen zu Migration, einer weiteren Verkleinerung des Bundestages, niedrigeren Abgeordnetenbezügen und geringeren Ausgaben für externe Beratung.
Das Ergebnis liegt bei rechnerisch rund 12,52 Milliarden Euro pro Jahr. Über zehn Jahre wären das rund 125 Milliarden Euro. Entscheidend ist jedoch die Einordnung: Diese Summe ist keine nachgewiesene Nettoersparnis. Teile des Modells beruhen ausdrücklich auf politischen Annahmen, und bei mehreren Positionen könnten Gegenkosten, rechtliche Grenzen oder politische Folgewirkungen entstehen.
Der größte Posten: ausgewählte Ausgaben anders priorisieren
Den größten Teil der Modellrechnung bilden 11,6 Milliarden Euro jährlich. Dieser Wert setzt sich aus drei Größen zusammen, die als Vergleichsbasis herangezogen werden: rund neun Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine, rund 2,434 Milliarden Euro freiwillige Beiträge Deutschlands zum System der Vereinten Nationen sowie rund 166 Millionen Euro Fördermittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.
Bei der Ukraine-Unterstützung ist besondere Genauigkeit notwendig. Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts weist für 2025 im Rahmen der Ertüchtigung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten und von Partnerstaaten Ausgaben von 8,7 Milliarden Euro aus. Für folgende Haushaltsjahre wurden Größenordnungen von rund neun Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Das Rechenszenario arbeitet deshalb mit einem gerundeten Referenzwert von neun Milliarden Euro.
Auch diese neun Milliarden Euro dürfen nicht mit neun Milliarden Euro frei verfügbarem Bargeld gleichgesetzt werden. Unterstützung kann unter anderem Beschaffung, militärisches Material und weitere Leistungen umfassen. Eine vollständige Streichung würde zudem außen-, sicherheits- und bündnispolitische Folgen haben. Das Szenario bewertet an dieser Stelle nicht den Nutzen dieser Ausgaben, sondern fragt, welche Größenordnung bei einer vollständig anderen politischen Prioritätensetzung rechnerisch betroffen wäre.
Bei den Vereinten Nationen ist ebenfalls zu unterscheiden. Die Bundesregierung zahlte 2025 insgesamt rund 3,241 Milliarden Euro an das VN-System. Davon entfielen rund 807 Millionen Euro auf Pflichtbeiträge. Die übrigen rund 2,434 Milliarden Euro bestanden nach der amtlichen Aufstellung aus verschiedenen Kategorien freiwilliger Beiträge. Im Szenario werden ausschließlich diese freiwilligen Beiträge als veränderbare Größe angesetzt – nicht die Pflichtbeiträge.
Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ teilte die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2025 tatsächlich ausgereichte Mittel von 166,2 Millionen Euro mit. Auch hier wäre eine vollständige Streichung eine politische Entscheidung und keine automatisch verfügbare Einsparung ohne Auswirkungen auf die geförderten Projekte.
Migration: 750 Millionen Euro beruhen vollständig auf Annahmen
Der zweite Modellbaustein betrifft schnellere Asylverfahren und den konsequenteren Vollzug bereits rechtmäßig angeordneter Rückführungen.
Die Rechnung unterstellt, dass dadurch im Jahresdurchschnitt 50.000 Menschen weniger staatliche Versorgung benötigten und tatsächlich jeweils 15.000 Euro jährliche Ausgaben entfielen. Daraus ergeben sich rechnerisch:
50.000 Personen × 15.000 Euro = 750 Millionen Euro pro Jahr.
Beide Ausgangswerte sind Modellannahmen. Die Rechnung ist deshalb keine Prognose tatsächlicher Einsparungen. Zusätzliche Kosten für Verfahren, Verwaltung, Gerichte oder Rückführungen sowie mögliche Einnahmen oder andere wirtschaftliche Effekte wären für eine echte Nettoanalyse ebenfalls einzubeziehen.
Gerade bei diesem Punkt gilt deshalb: Die 750 Millionen Euro beschreiben ausschließlich das Ergebnis der vorgegebenen Annahmen.
Ein kleinerer Bundestag: rund 70 Millionen Euro im Modell
Der 21. Deutsche Bundestag umfasst seit der Bundestagswahl 2025 insgesamt 630 Mitglieder. Das Szenario geht einen Schritt weiter und reduziert die Zahl auf 500 Abgeordnete.
Für die überschlägige Berechnung werden neben der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale auch die Budgets für Beschäftigte der Abgeordneten berücksichtigt. Im Jahr 2026 stehen einem Bundestagsmitglied hierfür monatlich 27.396 Euro zur Verfügung. Die Kostenpauschale beträgt 5.467,27 Euro monatlich. Für die Abgeordnetenentschädigung gilt seit September 2026 ein Betrag von 11.833,47 Euro.
Werden diese drei Positionen für 130 wegfallende Mandate angesetzt, ergibt sich rechnerisch eine Größenordnung von knapp 70 Millionen Euro pro Jahr.
Auch das ist keine vollständige Haushaltsrechnung. Weitere parlamentarische Kosten könnten sich verändern, während bestimmte Aufgaben unabhängig von der Abgeordnetenzahl bestehen bleiben. Umgekehrt könnten weitere Kosten sinken. Für das Szenario werden ausschließlich die genannten unmittelbar mandatsbezogenen Positionen betrachtet.
Abgeordnetenbezüge: weitere 37,8 Millionen Euro
Für die verbleibenden 500 Mitglieder des Bundestages setzt das Modell eine monatliche Bruttoentschädigung von 8.000 Euro sowie eine Kostenpauschale von durchschnittlich 3.000 Euro an.
Verglichen mit den 2026 geltenden Beträgen von 11.833,47 Euro Abgeordnetenentschädigung und 5.467,27 Euro Kostenpauschale ergibt sich eine Differenz von rund 6.300 Euro pro Abgeordnetem und Monat. Bei 500 Abgeordneten wären das rechnerisch rund 37,8 Millionen Euro jährlich.
Eine solche Änderung wäre politisch und rechtlich zu gestalten. Die Abgeordnetenentschädigung soll die Unabhängigkeit des Mandats gewährleisten; die Kostenpauschale dient der Finanzierung mandatsbedingter Aufwendungen. Ob die im Modell angesetzten Beträge für eine sachgerechte Mandatsausübung ausreichen würden, ist durch die Rechnung nicht beantwortet.
Externe Beratung: 60 Millionen Euro als Kürzungsziel
Der fünfte Bestandteil setzt bei externen Beratungsleistungen der Bundesverwaltung an. Der Beraterbericht für das Haushaltsjahr 2023 dokumentiert erhebliche Ausgaben des Bundes für externe Beratung. Zugleich ist die Abgrenzung solcher Leistungen komplex; unterschiedliche Erfassungsmethoden können zu unterschiedlichen Gesamtsummen führen.
Das Modell unterstellt pauschal, dass durch eine stärkere Nutzung eigener Fachkompetenz und eine strengere Prüfung externer Aufträge rund 60 Millionen Euro jährlich entfallen könnten.
Dieser Betrag ist keine nachgewiesene Einsparung. Er setzt voraus, dass ungefähr ein Viertel einer Größenordnung von rund 240 Millionen Euro vermieden werden könnte, ohne dass dieselben Leistungen anschließend durch zusätzliches Personal oder andere Ausgaben ersetzt werden müssten. Genau das müsste vor einer politischen Umsetzung für einzelne Beratungsaufträge geprüft werden.
So entsteht die Summe von rund 12,52 Milliarden Euro
- Umschichtung ausgewählter Ausgaben: 11,60 Milliarden Euro
- Modellannahme zu schnellerem Migrationsvollzug: 750 Millionen Euro
- Bundestag von 630 auf 500 Mitglieder verkleinern: rund 70 Millionen Euro
- Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale für 500 Mitglieder reduzieren: rund 37,8 Millionen Euro
- Externe Beratung reduzieren: rund 60 Millionen Euro
Zusammen ergibt das 12,5178 Milliarden Euro pro Jahr, gerundet 12,52 Milliarden Euro.
Über zehn unveränderte Jahre wären dies nominal rund 125,18 Milliarden Euro. Inflation, Preissteigerungen, veränderte Haushalte, Zinsen oder andere dynamische Entwicklungen sind dabei nicht berücksichtigt.
Bei einer rein rechnerischen gleichmäßigen Verteilung auf gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung und gesetzliche Rentenversicherung entfielen jeweils rund 4,17 Milliarden Euro pro Jahr.
Damit wäre allerdings noch nicht entschieden, wie solche Mittel verwendet würden. Zusätzliche Bundeszuschüsse könnten je nach politischer Ausgestaltung Beiträge stabilisieren, Leistungen finanzieren, Rücklagen stärken oder strukturelle Defizite ausgleichen.
Weitere mögliche Einsparungen bewusst nicht eingerechnet
Das Szenario verzichtet darauf, beanstandete oder möglicherweise unwirtschaftliche staatliche Projekte einfach zur Gesamtsumme hinzuzurechnen.
Der Bundesrechnungshof bezeichnete beispielsweise den geplanten Ausbau von sieben Moselschleusen mit vorgesehenen Kosten von 855 Millionen Euro als weder notwendig noch wirtschaftlich. Auch beim Luftfahrtforschungsprogramm verlangte er klarere Ziele und belastbare Wirkungsnachweise.
Solche Beträge werden hier bewusst nicht als Einsparung verbucht. Ein Projektvolumen ist nicht automatisch eine vollständig vermeidbare Ausgabe. Bereits ausgegebene Mittel stehen zudem nicht erneut zur Verfügung, und auch bei einem Projektstopp können Rest-, Vertrags- oder Folgekosten entstehen.
Das Szenario zeigt vor allem eine Prioritätenfrage
Die Rechnung beweist nicht, dass der Bundeshaushalt morgen 12,52 Milliarden Euro zusätzlich für die Sozialversicherungen bereitstellen könnte. Dafür sind die einzelnen Maßnahmen politisch, rechtlich und wirtschaftlich zu unterschiedlich.
Sie zeigt aber etwas anderes: Die Frage nach der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme ist nicht ausschließlich eine Frage zusätzlicher Einnahmen, höherer Beiträge oder geringerer Leistungen. Sie ist auch eine Frage staatlicher Prioritäten.
Wer mehr Geld für Pflege, Gesundheit oder Rente fordert, muss deshalb nicht nur erklären, wo neue Einnahmen entstehen sollen. Umgekehrt muss eine Politik, die höhere Beiträge, Eigenanteile oder Einschnitte mit finanziellen Zwängen begründet, nachvollziehbar erklären können, welche anderen Ausgaben zuvor geprüft wurden und warum diese nicht verändert werden sollen.
Genau an diesem Punkt liegt der Nutzen einer solchen Modellrechnung. Sie ersetzt keine Haushaltsplanung. Sie zwingt aber dazu, unterschiedliche Verwendungsmöglichkeiten öffentlicher Mittel nebeneinanderzustellen.
Aus angenommenen 125 Milliarden Euro wird erst dann ein belastbares Finanzierungsprogramm, wenn für jede einzelne Position geklärt ist, welcher Betrag tatsächlich netto frei würde, welche gesetzlichen Änderungen notwendig wären und welche gesellschaftlichen, wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Folgen die Entscheidung hätte.
Wichtigste Fakten
Das Rechenszenario umfasst fünf Ansätze und kommt auf rund 12,52 Milliarden Euro jährlich.
Über zehn Jahre ergeben sich nominal rund 125,18 Milliarden Euro, sofern sämtliche Annahmen jedes Jahr unverändert gelten.
Der größte Modellposten sind 11,60 Milliarden Euro aus einer angenommenen vollständigen Umschichtung ausgewählter Ausgaben.
Der Bundeshaushaltsabschluss weist für 2025 Ausgaben von 8,7 Milliarden Euro im Rahmen der Ertüchtigung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten und von Partnerstaaten aus; für folgende Jahre wurde mit Größenordnungen von rund neun Milliarden Euro für die Ukraine-Unterstützung geplant.
Die Bundesregierung zahlte 2025 insgesamt rund 3,241 Milliarden Euro an das System der Vereinten Nationen; rund 2,434 Milliarden Euro entfielen rechnerisch auf verschiedene Kategorien freiwilliger Beiträge.
Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden 2025 nach Angaben der Bundesregierung 166,2 Millionen Euro ausgereicht.
Die angenommene Entlastung von 750 Millionen Euro beim Migrationsvollzug beruht vollständig auf den Modellannahmen von 50.000 Personen und 15.000 Euro entfallenden Kosten je Person und Jahr.
Der 21. Deutsche Bundestag umfasst 630 Mitglieder.
Seit September 2026 beträgt die monatliche Abgeordnetenentschädigung 11.833,47 Euro.
Die Kostenpauschale beträgt 2026 monatlich 5.467,27 Euro.
Für Beschäftigte stehen einem Bundestagsabgeordneten seit Mai 2026 monatlich bis zu 27.396 Euro zur Verfügung; das Geld wird von der Bundestagsverwaltung direkt an die Beschäftigten ausgezahlt.
Eine Reduzierung von 630 auf 500 Mandate ergibt für die im Modell betrachteten Entschädigungen, Kostenpauschalen und Mitarbeiterbudgets rechnerisch knapp 70 Millionen Euro jährlich.
Die zusätzlichen 60 Millionen Euro Einsparung bei externer Beratung sind eine Modellannahme und keine nachgewiesene Nettoersparnis.
Der Bundesrechnungshof hält den geplanten Ausbau von sieben Moselschleusen mit vorgesehenen Kosten von 855 Millionen Euro für nicht notwendig und nicht wirtschaftlich; dieser Betrag wurde nicht in die 12,52 Milliarden Euro eingerechnet.
ZITATE
Zitate
„Der Staat verdient kein eigenes Geld – er verwaltet das Geld seiner Bürger. Deshalb darf bei jeder Milliarde die Frage erlaubt sein: Ist diese Ausgabe wirklich wichtiger als Pflege, Gesundheit, Rente und die Menschen, die dieses Land finanzieren?“
Meinung der Redaktion
Wer von Beitragszahlern, Pflegebedürftigen, Patienten oder Rentnern zusätzliche finanzielle Belastungen verlangt, sollte zuvor nachvollziehbar darlegen können, welche anderen Ausgaben geprüft wurden und warum dort keine Umschichtung möglich oder vertretbar ist.
Die Modellrechnung beweist nicht, dass 125 Milliarden Euro ohne Folgen eingespart werden könnten. Das darf auch nicht behauptet werden. Sie zeigt aber, wie groß die Beträge werden, sobald politische Prioritäten konsequent hinterfragt werden.
Gerade deshalb wäre es zu einfach, jede der genannten Ausgaben pauschal als „Verschwendung“ zu bezeichnen. Unterstützung der Ukraine, internationale Zusammenarbeit, Demokratieförderung, parlamentarische Arbeit und externe Fachberatung können legitime staatliche Aufgaben erfüllen. Ihre Existenz beantwortet jedoch nicht die Frage, ob Umfang und Priorität unveränderbar sein müssen.
Aus Sicht der Redaktion muss dieselbe Strenge, mit der bei Pflege, Gesundheit und Rente über Finanzierbarkeit gesprochen wird, auch für andere Ausgaben des Staates gelten. Wer im Sozialbereich mit knappen Kassen argumentiert, sollte offenlegen, warum Milliardenbeträge an anderer Stelle politisch höher gewichtet werden.
Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht die Behauptung, es gebe irgendwo problemlos 125 Milliarden Euro zu holen. Entscheidend ist die Forderung nach einer nachvollziehbaren Prioritätendebatte: Was muss der Staat zwingend finanzieren, was kann er reduzieren, und welchen Stellenwert haben die sozialen Sicherungssysteme dabei tatsächlich?
QUELLEN UND BELEGE
Bundesministerium der Finanzen – Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2026 und Finanzplan bis 2029
Auswärtiges Amt – Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag – Drucksache 21/6551 zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, Stand 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag – Bundestagswahl 2025 und Sitzverteilung des 21. Deutschen Bundestages
Gesetze im Internet – Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026
Deutscher Bundestag – Kostenpauschale der Abgeordneten, Stand Januar 2026
Deutscher Bundestag – Mitarbeiter der Abgeordneten, Stand 1. Mai 2026
Bundesministerium der Finanzen / FragDenStaat – Bericht über externe Beratungsleistungen im Haushaltsjahr 2023
Bundesrechnungshof – Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Bundesrechnungshof – Verkehr, Bundeswehr, Bürgergeld, Steuern, Zollverwaltung, IT und Wirtschaftsförderung
