NATO-Osterweiterung: Was der Westen 1990 tatsächlich zusicherte – und was die Originalquellen belegen
Historische Fernsehaufnahmen, diplomatische Gesprächsprotokolle und freigegebene Regierungsakten dokumentieren Aussagen zur Nichtausdehnung der NATO. Ein allgemeines vertragliches Erweiterungsverbot entstand daraus nicht.
Die Aussagen von 1990 sind dokumentiert
Gab es 1990 westliche Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen werde? Die historischen Unterlagen liefern darauf eine differenzierte Antwort: Mehrere westliche Regierungsvertreter äußerten sich tatsächlich gegen eine solche Ausdehnung. Ihre Aussagen wurden in diplomatischen Akten festgehalten und teilweise öffentlich verbreitet.
Zu den wichtigsten Belegen gehören die Äußerungen des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, die Gespräche des amerikanischen Außenministers James Baker mit Michail Gorbatschow sowie weitere Vermerke aus den Jahren 1990 und 1991.
Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen einer mündlichen politischen Zusicherung, ihrer schriftlichen Dokumentation und einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung. Dass eine Aussage schriftlich protokolliert wurde, macht sie nicht automatisch zu einem Vertrag. Umgekehrt verschwindet ihre historische Bedeutung nicht dadurch, dass sie später keinen Eingang in einen Vertrag fand.
31. Januar 1990: Genschers Rede in Tutzing
Am 31. Januar 1990 sprach Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in Tutzing über die künftige europäische Sicherheitsordnung. Er vertrat die Auffassung, dass die NATO eine Ausdehnung ihres Territoriums nach Osten vermeiden müsse, um sowjetische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.
Die Bedeutung dieser Position wird durch diplomatische Gesprächsvermerke deutlich. Bei Gesprächen mit westlichen Kollegen ging es nicht ausschließlich um das Gebiet der DDR. Auch die mögliche spätere NATO-Mitgliedschaft anderer osteuropäischer Staaten wurde angesprochen.
Damit ist eine Darstellung, wonach sämtliche Gespräche über die Nichtausdehnung ausschließlich die frühere DDR betroffen hätten, durch die Gesamtheit der historischen Dokumente nicht gedeckt. Die einzelnen Gesprächspartner vertraten allerdings nicht zwangsläufig bereits eine verbindlich abgestimmte Position aller NATO-Mitglieder.
2. Februar 1990: Die historische ARD-Aufnahme
Eine besonders wichtige zeitgenössische Quelle ist die Tagesschau vom 2. Februar 1990, 20 Uhr. Die Sendung ist im offiziellen ARD-Archiv weiterhin abrufbar.
Nach Sichtung durch QUELLENSINN enthält die Ausgabe einen Originalton Genschers zur damaligen NATO-Frage. Die exakte Filmminute und der vollständige Wortlaut dieser Passage sind für die endgültige Quellenedition noch gesondert zu protokollieren.
Unabhängig davon ist Genschers öffentliche Erklärung zur Nichtausdehnung durch zeitgenössische Berichte und eine spätere SWR-Dokumentation überliefert. Besonders bedeutsam ist seine Aussage, dass die Nichtausdehnung nicht lediglich für das Gebiet der DDR gelten solle, sondern allgemein.
Die historische Aufnahme ist journalistisch relevant, weil sie zeigt, dass die Debatte über eine Nichtausdehnung der NATO schon 1990 öffentlich geführt wurde. Es handelt sich nicht ausschließlich um eine später entstandene politische Erzählung.
9. Februar 1990: James Baker und Michail Gorbatschow
Am 9. Februar 1990 traf US-Außenminister James Baker in Moskau mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow zusammen. Das Gespräch drehte sich insbesondere um die deutsche Wiedervereinigung und die künftige sicherheitspolitische Stellung Deutschlands.
Baker erörterte die Möglichkeit, dass ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO bleiben könne, verbunden mit Zusicherungen gegen eine weitere östliche Ausdehnung des militärischen Zuständigkeitsbereichs des Bündnisses.
Die später berühmt gewordene Formulierung „not one inch“ ist in zeitgenössischen Gesprächsunterlagen dokumentiert. Sie lässt sich sowohl anhand amerikanischer als auch sowjetischer Aufzeichnungen nachvollziehen.
Der amerikanische Gesprächsvermerk stammt aus Unterlagen des US-Außenministeriums. Der sowjetische Vermerk ist über das Archiv der Gorbatschow-Stiftung überliefert. Beide wurden im National Security Archive der George Washington University zugänglich gemacht.
Die Existenz dieser Aussagen ist damit nicht von späteren Erinnerungen eines einzelnen Politikers abhängig.
Allerdings wurden Bakers Formulierungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und unterschiedlichen denkbaren Sicherheitsregelungen erörtert. Daraus allein lässt sich keine bereits abgeschlossene, unbefristete Vereinbarung über sämtliche zukünftigen NATO-Beitritte ableiten.
10. Februar 1990: Auch Helmut Kohl spricht über eine Begrenzung
Am folgenden Tag traf Bundeskanzler Helmut Kohl mit Gorbatschow zusammen. Ein freigegebener Gesprächsvermerk dokumentiert Kohls Auffassung, dass die NATO ihren Tätigkeitsbereich nicht ausdehnen solle und die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion berücksichtigt werden müssten.
Damit beschränkten sich die entsprechenden Äußerungen nicht auf Genscher und Baker. Auch der deutsche Bundeskanzler verwendete im direkten Gespräch mit der sowjetischen Führung eine vergleichbare Argumentation.
Für die historische Einordnung ist entscheidend, welche politische Erwartung durch mehrere solcher Gespräche entstehen konnte und welche konkreten Zusagen die Verhandlungspartner schließlich tatsächlich vereinbarten.
Was wurde im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt?
Am 12. September 1990 unterzeichneten die beiden deutschen Staaten sowie die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland.
Der Vertrag enthält besondere militärische Regelungen für das Gebiet der früheren DDR. Artikel 5 betrifft insbesondere die Stationierung ausländischer Streitkräfte sowie Kernwaffen und deren Trägersysteme.
Ein allgemeines Verbot zukünftiger NATO-Beitritte osteuropäischer Staaten enthält der Vertrag nicht.
Das ist ein zentraler Unterschied: Die dokumentierten politischen Aussagen aus den Verhandlungen sind historisch nachweisbar. Ihre vollständige Übernahme in einen allgemeinen, dauerhaft verbindlichen Nichtausdehnungsvertrag ist hingegen nicht belegt.
1991: Die Diskussion über Osteuropa ging weiter
Freigegebene diplomatische Unterlagen zeigen, dass die Frage einer möglichen NATO-Erweiterung auch 1991 Gegenstand westlicher und sowjetischer Gespräche blieb.
Von besonderem Interesse ist ein britischer Vermerk über ein Treffen hochrangiger Diplomaten am 6. März 1991. In späteren Veröffentlichungen wird daraus berichtet, dass deutsche und amerikanische Vertreter auf frühere Aussagen zur Nichtausdehnung Bezug nahmen und dabei ausdrücklich osteuropäische Staaten erwähnten.
Für eine endgültige Bewertung des genauen Wortlauts und seiner Reichweite muss die vollständige Originalakte mit der Archivsignatur PREM 19/3326 herangezogen werden. Sekundärberichte über den Fund können die direkte Prüfung des Dokuments nicht ersetzen.
Weitere Unterlagen dokumentieren Äußerungen britischer Regierungsvertreter sowie einen russischen Gesprächsvermerk über Aussagen des damaligen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner. Bei solchen Quellen muss zwischen der tatsächlich protokollierten Darstellung und einer unabhängig bestätigten offiziellen NATO-Position unterschieden werden.
1999 und 2004: Die NATO nimmt neue Mitglieder auf
Am 12. März 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn Mitglieder der NATO.
Am 29. März 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.
Diese Erweiterungen veränderten die europäische Sicherheitsordnung erheblich. Besonders die Aufnahme der baltischen Staaten war historisch bedeutsam, weil Estland, Lettland und Litauen bis 1991 zur Sowjetunion gehört hatten.
Die betreffenden Staaten strebten ihre Mitgliedschaft aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen an. Zugleich wurden die Erweiterungen von der russischen Führung kritisiert.
Die Frage, ob die Entwicklung politisch mit den Erwartungen von 1990 vereinbar war, ist von der Frage eines rechtlichen Vertragsbruchs zu unterscheiden.
Russische Einwände gab es bereits unter Boris Jelzin
Die Kritik an einer NATO-Osterweiterung begann nicht erst während der Präsidentschaft Wladimir Putins.
Bereits unter Boris Jelzin wurde die Erweiterung in den 1990er-Jahren zum diplomatischen Streitpunkt. Dokumente aus dem National Security Archive zeigen, dass die russische Führung frühere westliche Aussagen aufgriff und die geplanten Beitritte kritisch bewertete.
Diese zeitliche Einordnung ist wichtig. Sie widerlegt die Vorstellung, dass die Auseinandersetzung über die Aussagen von 1990 ausschließlich eine nachträgliche Begründung russischer Politik seit 2014 gewesen sei.
Aus der frühen Existenz russischer Einwände folgt allerdings nicht, dass alle späteren Konflikte durch die NATO-Erweiterung verursacht wurden.
2008: Die NATO erklärt eine Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien
Am 3. April 2008 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der NATO ihre Gipfelerklärung von Bukarest.
In Absatz 23 begrüßten sie die Beitrittsbestrebungen der Ukraine und Georgiens und erklärten ausdrücklich, dass beide Staaten künftig Mitglieder der NATO werden sollten.
Ein sofortiger Beitritt wurde damit nicht beschlossen. Ebenso wenig wurde ein verbindlicher Beitrittstermin festgelegt.
Die Erklärung zeigt jedoch, dass die NATO eine weitere Erweiterung in Richtung zweier ehemaliger Sowjetrepubliken politisch ausdrücklich in Aussicht stellte.
Für die historische Bewertung sind sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch die souveränen Entscheidungen der Ukraine und Georgiens zu berücksichtigen. Die Existenz russischer Einwände begründet kein Recht, die Bündniswahl anderer Staaten durch militärische Gewalt zu verhindern.
Was die Originalquellen beweisen – und was nicht
Die dokumentierten Gespräche widerlegen die pauschale Behauptung, westliche Politiker hätten 1990 überhaupt keine Aussagen gegen eine östliche NATO-Ausdehnung gemacht.
Sie beweisen jedoch nicht, dass ein allgemeines völkerrechtliches Erweiterungsverbot geschlossen wurde.
Die historischen Kontroversen betreffen deshalb vor allem die Reichweite politischer Zusicherungen, die Erwartungen der sowjetischen Führung und die spätere Veränderung der europäischen Sicherheitsordnung.
Auch der politische und sicherheitspolitische Kontext veränderte sich nach 1990 grundlegend: Der Warschauer Pakt und die Sowjetunion lösten sich auf, mehrere osteuropäische Staaten orientierten sich neu und strebten die Mitgliedschaft in westlichen Institutionen an.
Eine sachgerechte Bewertung muss diese Entwicklungen berücksichtigen, ohne die früheren diplomatischen Aussagen nachträglich aus der Geschichte zu entfernen.
Historische Erklärung ist keine Rechtfertigung eines Angriffskrieges
Die Untersuchung früherer Zusicherungen und möglicher sicherheitspolitischer Konfliktursachen ist nicht mit einer Rechtfertigung des russischen Angriffs auf die Ukraine gleichzusetzen.
Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Die Charta der Vereinten Nationen verbietet grundsätzlich die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten.
Selbst wenn politische Zusicherungen enttäuscht oder diplomatische Erwartungen verletzt wurden, folgt daraus kein Recht auf einen militärischen Angriff.
Was nach der Quellenprüfung feststeht
Mehrere westliche Politiker äußerten sich 1990 nachweislich gegen eine östliche Ausdehnung der NATO. Diese Aussagen sind in zeitgenössischen Dokumenten festgehalten. Einige bezogen sich auch auf Entwicklungen außerhalb des früheren DDR-Gebiets.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält dagegen kein allgemeines Verbot einer späteren NATO-Erweiterung.
Die Erweiterungen von 1999 und 2004 sowie die Bukarester Erklärung von 2008 dokumentieren, dass die NATO anschließend einen anderen Erweiterungskurs verfolgte als denjenigen, der in einzelnen Äußerungen von 1990 beschrieben worden war.
Die historische Kernfrage lautet daher nicht nur, was vertraglich vereinbart wurde, sondern auch, welchen politischen Stellenwert die damals dokumentierten Zusicherungen besaßen und wie sie das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern beeinflussten.
Wichtigste Fakten
Am 31. Januar 1990 sprach Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in Tutzing über die Begrenzung einer NATO-Ausdehnung nach Osten.
Die ARD-Tagesschau vom 2. Februar 1990 ist im offiziellen Archiv abrufbar und enthält nach Sichtung durch QUELLENSINN einen Originalton Genschers zur NATO-Frage.
Am 9. Februar 1990 sprach US-Außenminister James Baker mit Michail Gorbatschow über Garantien gegen eine östliche Ausdehnung des militärischen NATO-Zuständigkeitsbereichs.
Für das Baker-Gorbatschow-Gespräch liegen amerikanische und sowjetische Gesprächsaufzeichnungen vor.
Am 10. Februar 1990 äußerte sich auch Bundeskanzler Helmut Kohl gegenüber Gorbatschow zur Begrenzung des NATO-Tätigkeitsbereichs.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 enthält kein allgemeines Verbot späterer NATO-Beitritte osteuropäischer Staaten.
Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.
Am 29. März 2004 folgten sieben weitere osteuropäische Staaten, darunter Estland, Lettland und Litauen.
Am 3. April 2008 erklärte die NATO in Bukarest, dass die Ukraine und Georgien künftig Mitglieder werden sollten.
Russische Einwände gegen eine NATO-Osterweiterung sind bereits aus der Präsidentschaft Boris Jelzins dokumentiert.
ZITATE
Zitate
James Baker, US-Außenminister, Gespräch mit Michail Gorbatschow am 9. Februar 1990: „not one inch to the east“ – Deutsche Übersetzung: „keinen einzigen Zoll nach Osten“. Die Formulierung ist Teil der protokollierten Erörterung über die künftige NATO-Präsenz im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung. Quelle: US-amerikanischer Gesprächsvermerk vom 9. Februar 1990, National Security Archive.
NATO, Gipfelerklärung von Bukarest vom 3. April 2008, Absatz 23: „We agreed today that these countries will become members of NATO.“ – Deutsche Übersetzung: „Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden.“ Gemeint sind die Ukraine und Georgien. Quelle: Offizielle NATO-Gipfelerklärung, Absatz 23.
Hans-Dietrich Genscher, Bundesaußenminister, gemeinsame Pressebegegnung mit US-Außenminister James Baker am 2. Februar 1990 in Washington:
„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“
Quelle: Historische Presseerklärung vom 2. Februar 1990; dokumentiert unter anderem durch SWR Kultur und die Bundeszentrale für politische Bildung.
QUELLENSINN Redaktion, 9. Oktober 2026: „Politische Zusicherungen verlieren ihre historische Bedeutung nicht dadurch, dass sie später in keinem Vertrag stehen. Wer Vertrauen schaffen will, muss sich auch an seinen gesprochenen Worten messen lassen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was damals tatsächlich gesagt, später beschlossen und schließlich umgesetzt wurde.“
Meinung der Redaktion
**NATO-Osterweiterung: Was wäre geschehen, wenn Russland genauso gehandelt hätte?**
Stellen wir uns für einen Moment vor, die Geschichte wäre genau andersherum verlaufen.
Nicht die NATO hätte sich nach dem Ende des Kalten Krieges immer weiter nach Osten ausgedehnt, sondern ein von Russland geführtes Militärbündnis hätte seinen Einfluss Schritt für Schritt nach Westen erweitert.
Stellen wir uns vor, ehemalige Verbündete der USA wären diesem Bündnis beigetreten. Russische Militärstrukturen würden sich zunehmend amerikanischem Territorium nähern. Schließlich würde Moskau öffentlich erklären, dass auch Mexiko künftig Mitglied dieses Militärbündnisses werden solle.
**Wie hätten die Vereinigten Staaten reagiert? Wie hätten die europäischen Regierungen diese Entwicklung bewertet? Und wie hätten unsere Medien darüber berichtet?**
Wäre auch dann vor allem das Recht jedes souveränen Staates betont worden, sein Militärbündnis frei zu wählen? Oder hätten plötzlich die Sicherheitsinteressen der USA im Mittelpunkt gestanden?
Diese Fragen sind keineswegs abwegig. Die Kubakrise von 1962 zeigt, wie entschieden die Vereinigten Staaten auf eine als bedrohlich wahrgenommene sowjetische Militärpräsenz in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft reagierten. Allerdings ging es damals um die Stationierung sowjetischer Atomraketen – nicht lediglich um die mögliche Mitgliedschaft Kubas in einem Militärbündnis. Dieser Unterschied ist wesentlich.
Gerade deshalb lohnt sich der Perspektivwechsel.
Denn wenn westliche Staaten ihre eigenen Sicherheitsinteressen als legitim betrachten, müssen sie erklären können, warum vergleichbare Sicherheitsbedenken anderer Staaten nicht wenigstens ernsthaft geprüft werden sollten.
Das bedeutet nicht, dass Russland ein Vetorecht über die souveränen Entscheidungen seiner Nachbarstaaten besitzt. Ebenso wenig rechtfertigen verletzte Sicherheitsinteressen einen Angriffskrieg. Die Ukraine und andere osteuropäische Staaten haben eigene Interessen, historische Erfahrungen und das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.
**Aber Sicherheitspolitik kann nicht glaubwürdig sein, wenn die Interessen der einen Seite grundsätzlich als berechtigt gelten, während die der anderen Seite bereits als unzulässige Forderung behandelt werden.**
Hinzu kommt die historische Verantwortung. Wenn westliche Spitzenpolitiker 1990 nachweislich von einer Nichtausdehnung der NATO nach Osten sprachen, dann gehören diese Aussagen zur politischen Vorgeschichte Europas. Dass daraus kein allgemeines völkerrechtliches Erweiterungsverbot entstand, beseitigt weder die Aussagen noch die Frage, welche Erwartungen sie geweckt haben.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob die NATO rechtlich neue Mitglieder aufnehmen durfte. Sie lautet auch, ob die politisch Verantwortlichen die absehbaren sicherheitspolitischen Folgen ausreichend berücksichtigt und mögliche Alternativen ernsthaft geprüft haben.
Aus Sicht der QUELLENSINN-Redaktion sollte derselbe Maßstab für alle gelten: für Washington, Moskau, Brüssel und jede andere Regierung.
**Wer Sicherheit für sich selbst beansprucht, muss die Sicherheitsinteressen anderer zumindest prüfen. Wer politische Zusicherungen macht, muss sich später an seinen Worten messen lassen. Und wer einen Krieg beginnt, trägt dafür Verantwortung – unabhängig davon, welche Vorgeschichte er anführt.**
Vielleicht ist der wichtigste Gedanke dieses Perspektivwechsels deshalb eine einfache Frage:
**Würden wir dieselbe Entwicklung genauso beurteilen, wenn nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten sich durch die Ausdehnung eines fremden Militärbündnisses bedroht sähen?**
QUELLEN UND BELEGE
National Security Archive – NATO Expansion: What Gorbachev Heard, Dokumentensammlung 2017
US-Außenministerium – Gesprächsvermerk Baker/Gorbatschow vom 09.02.1990
Gorbatschow-Stiftung – Sowjetische Gesprächsaufzeichnung Baker/Gorbatschow vom 09.02.1990
National Security Archive – Gesprächsvermerk Kohl/Gorbatschow vom 10.02.1990
National Security Archive – Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und Vertragstext vom 12.09.1990
National Security Archive – NATO Expansion: What Yeltsin Heard, Dokumentensammlung 2018
NATO – Bucharest Summit Declaration vom 03.04.2008
NATO – Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security between NATO and the Russian Federation vom 27.05.1997
ARD-Tagesschau vom 02.02.1990 – Historische Sendung mit Genscher-Originalton
SWR Kultur – Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern?
Bundeszentrale für politische Bildung – NATO-Osterweiterung: Die Legende von gebrochenen westlichen Versprechen
