„Die Anstalt“ 2014: Mediennetzwerke, Ukraine und Außenpolitik – welche Verbindungen bis 2026 nachweisbar sind
Ein Strategiepapier, ein umstrittenes Journalisten-Schaubild, Kritik an der Ukraine-Berichterstattung und zwei BGH-Urteile: Originaldokumente zeigen institutionelle Verflechtungen, personelle Kontinuitäten und die Grenzen der damaligen Vorwürfe.
Eine Sendung, deren Fragen zwölf Jahre später noch aktuell sind
Am 29. April 2014 widmete sich die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ unter anderem den Verbindungen deutscher Journalisten zu außen- und sicherheitspolitischen Organisationen. Die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner zeigten ein Schaubild mit Journalistenporträts und zahlreichen Verbindungslinien zu Organisationen, die sich mit internationaler Politik, transatlantischen Beziehungen und Sicherheitspolitik befassen.
Die satirische Darstellung führte zu einem Rechtsstreit, der erst 2017 vor dem Bundesgerichtshof endete. Sie warf zugleich eine Frage auf, die bis heute Bedeutung hat: Wie transparent sind die Beziehungen zwischen Journalismus, Politik und Institutionen, die politische Strategien entwickeln oder öffentliche Debatten über Sicherheitsfragen prägen?
Die Untersuchung historischer Dokumente und aktueller Organisationsverzeichnisse zeigt, dass solche Verbindungen sowohl 2014 als auch 2026 nachweisbar sind. Sie zeigt allerdings auch, dass unterschiedliche Formen institutioneller Nähe nicht gleichgesetzt werden dürfen.
Eine Mitgliedschaft ist kein Beweis für redaktionelle Steuerung. Eine dokumentierte Zusammenarbeit kann jedoch ein berechtigter Anlass sein, nach journalistischer Unabhängigkeit und möglichen Interessenkonflikten zu fragen.
2013: Ein Strategiepapier für Deutschlands zukünftige Rolle
Im Oktober 2013 veröffentlichten die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF) das Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“.
Das Projekt wurde durch den Planungsstab des Auswärtigen Amtes gefördert. Zwischen November 2012 und September 2013 diskutierten außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen in vier Arbeitsgruppen. Die Projektleitung lag bei Markus Kaim und Constanze Stelzenmüller.
Das veröffentlichte Papier umfasste 48 nummerierte Seiten und enthielt Empfehlungen zur internationalen Ordnung, zur Rolle Europas, zu Deutschlands strategischen Beziehungen sowie zu internationalen Sicherheitsfragen.
Der Grundgedanke war, dass Deutschland angesichts seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung eine aktivere internationale Rolle übernehmen sollte. Dazu gehörten Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, europäische Handlungsfähigkeit und sicherheitspolitische Fähigkeiten.
Das Dokument diskutierte auch militärische Instrumente. Es war jedoch weder ein Regierungsbeschluss noch ein Plan für einen bestimmten Krieg. Seine Verfasser betonten ausdrücklich, dass die enthaltenen Analysen und Empfehlungen nicht notwendigerweise von allen Projektteilnehmern geteilt wurden.
Journalisten arbeiteten am Strategieprojekt mit
Das Originaldokument enthält eine namentliche Teilnehmerliste. Darin werden unter anderem die Journalisten Jochen Bittner von der „ZEIT“ und Nikolas Busse von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ genannt.
Weitere Teilnehmer waren beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der damalige Abgeordnete Omid Nouripour, Thomas Bagger aus dem Auswärtigen Amt, Bastian Giegerich aus dem Verteidigungsministerium, Volker Perthes von der SWP und Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Damit steht fest, dass Journalisten zusammen mit politischen und institutionellen Vertretern an einem außenpolitischen Strategieprojekt beteiligt waren.
Der Nachweis ihrer Teilnahme ist keine Aussage darüber, ob ihre späteren journalistischen Veröffentlichungen tatsächlich beeinflusst wurden. Für diese Frage müssen konkrete Beiträge und mögliche Offenlegungspflichten gesondert betrachtet werden.
Von 2013 zur Münchner Sicherheitskonferenz 2014
Ein besonders gut dokumentierter Zusammenhang betrifft das Strategiepapier, das Bundespräsidialamt und die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014.
Thomas Kleine-Brockhoff, ein Mitinitiator des Strategieprojekts, wechselte im August 2013 vom German Marshall Fund in das Bundespräsidialamt. Dort übernahm er die Leitung der Stabsstelle Planung und Reden.
Nach den späteren Feststellungen des Bundesgerichtshofs flossen Gedanken des Strategiepapiers in Gaucks Rede ein. Diese behandelte die internationale Verantwortung Deutschlands und die Frage, welchen Beitrag das Land zur internationalen Sicherheit leisten sollte.
Jochen Bittner schrieb anschließend gemeinsam mit einem weiteren Autor in der „ZEIT“ über die Rede und ihre außenpolitische Bedeutung. Seine eigene Teilnahme am Strategieprojekt wurde nach den gerichtlichen Feststellungen erst in einer späteren Ausgabe offengelegt.
Hier besteht eine konkrete Verbindung zwischen einem außenpolitischen Strategieprojekt, einem Wechsel in eine staatliche Funktion und einer anschließenden journalistischen Veröffentlichung.
Aus diesen Vorgängen lässt sich eine berechtigte Frage nach Transparenz ableiten. Sie beweisen aber nicht, dass Bittner persönlich die Rede des Bundespräsidenten verfasst oder im Auftrag des Bundespräsidialamts berichtet hatte.
Was das Schaubild der „Anstalt“ tatsächlich zeigte
Die Sendung vom 29. April 2014 stellte Verbindungen mehrerer führender Politik- und Auslandsjournalisten zu insgesamt zwölf sicherheitspolitisch tätigen Organisationen dar.
Im damaligen Beitrag wurden unter anderem Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“, Josef Joffe und Jochen Bittner von der „ZEIT“ sowie Günther Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ angesprochen.
Genannt beziehungsweise behandelt wurden Organisationen aus dem transatlantischen und sicherheitspolitischen Umfeld, darunter die Münchner Sicherheitskonferenz, der German Marshall Fund, die Atlantik-Brücke, die Atlantische Initiative, das Aspen Institute, die Trilaterale Kommission und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
Die Kritik richtete sich gegen mögliche Interessenkonflikte durch die institutionelle Nähe zu Organisationen, die außenpolitische Positionen entwickeln, fördern oder öffentlich diskutieren.
Die beiden späteren BGH-Urteile dokumentieren den Aufbau der Schautafel sowie wesentliche Passagen des damaligen Dialogs. Sie erlauben damit eine besonders zuverlässige Rekonstruktion des juristisch relevanten Teils der Sendung.
Die einzelnen eingezeichneten Linien dürfen allerdings nicht automatisch als Nachweis einer jeweils aktuellen Mitgliedschaft gelesen werden. Gerade diese Unterscheidung wurde später Gegenstand der Gerichtsverfahren.
Josef Joffe: Historische Verbindungen in einem BGH-Urteil dokumentiert
Im Verfahren VI ZR 561/15 befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer Unterlassungsklage des damaligen ZEIT-Mitherausgebers Josef Joffe.
Das Urteil dokumentiert Verbindungen zu mehreren außenpolitischen Organisationen. Genannt werden unter anderem die American Academy, das American Institute for Contemporary German Studies, das American Council on Germany, die Atlantik-Brücke, die Münchner Sicherheitskonferenz, die DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ und das Aspen Institute Prague.
Die Verbindungen unterschieden sich jedoch wesentlich voneinander.
Joffe war nach den gerichtlichen Feststellungen Mitglied der American Academy und des American Institute for Contemporary German Studies. Seine Mitgliedschaft im American Council on Germany hatte Ende 2013 geendet, jene in der Atlantik-Brücke bereits 2008.
An der Münchner Sicherheitskonferenz nahm er 2014 als eingeladener Teilnehmer teil. Mit der DGAP bestand eine Verbindung über das Editorial Board der von ihr herausgegebenen Zeitschrift „Internationale Politik“. Beim Aspen Institute Prague gehörte er einem internationalen Beratungsgremium an.
Diese Angaben zeigen, dass tatsächliche institutionelle Beziehungen bestanden, aber nicht sämtlich als gleichartige oder zum Zeitpunkt der Sendung aktuelle Mitgliedschaften bezeichnet werden konnten.
Was der Bundesgerichtshof dazu entschied
Auf der Schautafel führten acht Linien vom Porträt Joffes weg. Der Journalist wandte sich gegen den aus seiner Sicht vermittelten Eindruck, er gehöre acht Organisationen als Mitglied, Beirat oder Vorstand an.
Der Bundesgerichtshof entschied am 10. Januar 2017, dass die Sendung bei zutreffender Auslegung keine präzise Behauptung über acht aktuelle Mitgliedschaften aufgestellt hatte.
Nach der rechtlichen Bewertung kam beim verständigen Zuschauer vielmehr die Aussage an, dass der Journalist mit mehreren außen- und sicherheitspolitischen Organisationen verbunden war. Dieser Aussagekern war nach den für den Bundesgerichtshof maßgeblichen Feststellungen zutreffend.
Die Klage blieb damit erfolglos.
Das Gericht bestätigte reale Verbindungen zu mehreren Organisationen. Es bestätigte nicht jede auf der Schautafel eingezeichnete Linie als eigenständige, aktuelle Mitgliedschaft.
Jochen Bittner: Der Streit um die Gauck-Rede
Im zweiten Verfahren, VI ZR 562/15, ging der ZEIT-Journalist Jochen Bittner gegen Darstellungen zu Organisationsverbindungen und seiner Beteiligung an der außenpolitischen Strategiediskussion vor.
Die Sendung hatte den Eindruck erweckt, Bittner sei über das Strategieprojekt an der Vorbereitung einer Rede des Bundespräsidenten beteiligt gewesen und habe anschließend positiv darüber berichtet, ohne seine eigene Rolle ausreichend kenntlich zu machen.
Die Gerichtsunterlagen dokumentieren seine tatsächliche Beteiligung an der Expertengruppe sowie die spätere Berichterstattung über Gaucks Rede. Sie dokumentieren aber keine persönliche Tätigkeit Bittners als Redenschreiber des Bundespräsidenten.
Das Landgericht Hamburg gab Bittners Klage zunächst teilweise statt. Das Oberlandesgericht gab ihr später vollständig statt.
Am 10. Januar 2017 hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidung auf und wies die Klage insgesamt ab. Auch hier war für die Beurteilung maßgeblich, welchen Aussagegehalt die satirische Darstellung im Gesamtzusammenhang hatte.
Beide Entscheidungen zugunsten des ZDF sind damit dokumentiert. Sie dürfen jedoch nicht als gerichtliche Bestätigung einer allgemeinen Mediensteuerung ausgelegt werden.
Warum die Ausgabe 2014 aus der Mediathek verschwand
Die juristischen Auseinandersetzungen hatten bereits 2014 Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der Sendung.
Joffe und Bittner hatten einstweilige Verfügungen gegen beanstandete Inhalte erwirkt. Das ZDF entfernte die betreffende Ausgabe zeitweise aus seiner Mediathek und verteidigte sich anschließend juristisch gegen die Unterlassungsforderungen.
Die spätere Aufhebung der gegen das ZDF gerichteten Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof ist nicht mit einer generellen gerichtlichen Feststellung gleichzusetzen, sämtliche satirischen Tatsachendarstellungen seien richtig gewesen.
Auch die heutige Nichtverfügbarkeit der Ausgabe im regulären ZDF-Angebot ist allein kein Nachweis einer fortdauernden gerichtlichen Sperre. Die historische Entfernung im Jahr 2014 und die heutigen Archiv- beziehungsweise Verweildauerregelungen sind getrennt zu beurteilen.
Die Ukraine-Krise begann nicht erst im Frühjahr 2014
Zum Verständnis der damaligen Berichterstattung gehört die Vorgeschichte des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine.
Die Verhandlungen über ein neues Abkommen begannen 2007. Im Jahr 2012 wurde der ausgehandelte Text paraphiert. Das Abkommen sollte die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vertiefen.
Am 21. November 2013 setzte die ukrainische Regierung die Vorbereitungen für die Unterzeichnung aus. Daraus entwickelten sich die Euromaidan-Proteste, die zunehmend auch die politische Führung und den Umgang staatlicher Sicherheitskräfte mit Demonstrierenden infrage stellten.
Die Ukraine befand sich gleichzeitig in einem Spannungsfeld zwischen europäischer Annäherung, wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Russland und unterschiedlichen innenpolitischen Interessen.
Im Februar 2014 eskalierte die Gewalt in Kiew. Präsident Wiktor Janukowytsch verließ die Hauptstadt und verlor seine Machtstellung. Ende Februar übernahmen russische Kräfte die Kontrolle über strategische Einrichtungen auf der Krim. Im März vollzog Russland die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel.
Der politische Teil des EU-Assoziierungsabkommens wurde am 21. März 2014 unterzeichnet, der wirtschaftliche Teil am 27. Juni 2014.
Für die damalige Berichterstattung war die Unterscheidung zwischen dem EU-Assoziierungsabkommen, den Maidan-Protesten, ukrainischer Innenpolitik, russischem Druck, NATO-Politik und militärischem Eingreifen wesentlich.
Eine sorgfältige Analyse muss sämtliche belegten Faktoren berücksichtigen, ohne daraus eine einzige angeblich feststehende Ursache des gesamten Konflikts abzuleiten.
2014: Auch die ARD wurde intern für ihre Ukraine-Berichterstattung kritisiert
Die Kritik an der damaligen Berichterstattung kam nicht nur von „Die Anstalt“.
Der ARD-Programmbeirat beschäftigte sich im Juni 2014 angesichts von Zuschauerbeschwerden mit der Berichterstattung des Ersten über die Ukraine-Krise.
Am 18. September 2014 veröffentlichte „Telepolis“ Inhalte aus einer Zusammenfassung des Sitzungsprotokolls. Darin wurde bemängelt, dass bestimmte Zusammenhänge unzureichend erläutert worden seien und einzelne Beiträge den Eindruck politischer Voreingenommenheit erweckt hätten.
Zu den angesprochenen Themen gehörten das EU-Assoziierungsabkommen, die politischen Absichten der NATO, unterschiedliche ukrainische Akteure und die Hintergründe der Eskalation.
Diese Kritik wurde unter anderem vom „Tagesspiegel“ und vom Medienfachdienst „DWDL“ dokumentiert.
Die Gegenposition wurde ebenfalls offiziell festgehalten
ARD-Chefredakteur Thomas Baumann wies den Vorwurf einer insgesamt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung ausdrücklich zurück. Er verwies darauf, dass die Vielzahl der ausgestrahlten Beiträge den Konflikt aus unterschiedlichen Perspektiven behandelt habe.
Am 11. Dezember 2014 veröffentlichte außerdem der Programmausschuss des WDR-Rundfunkrats eine eigene Stellungnahme. Darin kritisierte das Gremium, dass die Veröffentlichung einer verkürzten Zusammenfassung ein unvollständiges Bild der differenzierten Diskussion im ARD-Programmbeirat vermittelt habe.
Der WDR-Programmausschuss betonte, dass die Berichterstattung nicht grundsätzlich negativ bewertet worden sei und die ausführlicheren Protokolle sowohl Stärken als auch Schwächen einzelner Beiträge behandelten.
Damit ist eine interne Auseinandersetzung über die Qualität der Berichterstattung belegt. Nicht belegt ist durch diese Dokumente eine einheitliche, abschließende Verurteilung sämtlicher ARD-Beiträge.
Die beiden Bewertungen müssen gemeinsam betrachtet werden. Die Kritik des Programmbeirats darf ebenso wenig verschwiegen werden wie die spätere Differenzierung durch den WDR-Rundfunkrat.
Ein nachweisbarer Fehler: Die Tagesthemen korrigierten ihre Berichterstattung
Neben der grundsätzlichen Auseinandersetzung ist ein konkreter journalistischer Fehler dokumentiert.
In einem „Tagesthemen“-Beitrag vom 20. Mai 2014 wurden tödliche Schüsse auf zwei Anwohner in Krasnoarmeysk in der Ostukraine der falschen Konfliktpartei zugeordnet.
Nach einem Zuschauerhinweis und einer erneuten Überprüfung des Filmmaterials stellte die Redaktion klar, dass die Schützen einem ukrainischen Freiwilligenbataillon zuzuordnen waren und nicht den Separatisten.
Am 1. Oktober 2014 wurde die Korrektur öffentlich bekannt gegeben. Die ARD entschuldigte sich und entfernte den fehlerhaften Beitrag aus der Mediathek.
Der Fall zeigt einen konkreten journalistischen Fehler und dessen nachträgliche Korrektur. Er belegt nicht, dass sämtliche Ukraine-Berichte der ARD falsch waren oder bewusst manipuliert wurden.
Gleichzeitig zeigt er, weshalb Zuschauerhinweise, überprüfbare Bildquellen und öffentliche Fehlerkorrekturen für die journalistische Qualität wichtig sind.
2026: Medien, Politik und außenpolitische Organisationen sind weiterhin verbunden
Die aktuelle Untersuchung zeigt, dass institutionelle Überschneidungen zwischen Journalismus und außenpolitischen Organisationen auch zwölf Jahre nach der Sendung existieren.
Ein besonders gut dokumentiertes Beispiel liefert die Atlantik-Brücke. Sie veröffentlicht die Mitglieder ihres Vorstands auf ihrer offiziellen Internetseite.
Den Vorsitz hat der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Weitere Vorstandsmitglieder kommen aus Bundestag, Diplomatie, Wirtschaft und Medien.
Als Medienvertreterin führt die Atlantik-Brücke Tina Hassel, Studioleiterin des ARD-Studios Brüssel, im Vorstand. Ebenfalls genannt werden Cecilie Rohwedder vom „Wall Street Journal“ und Friederike von Tiesenhausen von Bloomberg, dort mit einer Funktion im Bereich Public Affairs.
Zu den politischen Vertretern gehören unter anderem Norbert Röttgen, Metin Hakverdi und Omid Nouripour.
Diese Zusammensetzung ist nicht vermutet, sondern auf der offiziellen Organisationsseite dokumentiert.
Damit besteht 2026 ein direkter institutioneller Zusammenhang zwischen aktiven Medienvertretern, Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren innerhalb einer Organisation, die bereits 2014 Gegenstand der „Anstalt“-Kritik war.
Dieser Befund beweist allerdings nicht, dass die Organisation journalistische Beiträge der beteiligten Medienhäuser inhaltlich bestimmt.
Auch die DGAP veröffentlicht personelle Überschneidungen
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) führt auf ihrer aktuellen Gremienseite Personen aus Politik, Wissenschaft und Medien auf.
Zu den veröffentlichten Namen gehören unter anderem Christiane Hoffmann, Wolfgang Ischinger, Constanze Stelzenmüller, Daniela Schwarzer und verschiedene aktive oder ehemalige politische Funktionsträger.
Thomas Kleine-Brockhoff wird als Otto-Wolff-Direktor und kraft Amtes dem Vorstand zugehörig geführt. Damit ist eine weitere berufliche Station eines Beteiligten des Strategiediskurses von 2013 dokumentiert.
Diese Gremienlisten zeigen institutionelle Verbindungen. Aus ihnen lässt sich weder ableiten, welche redaktionellen Entscheidungen einzelne Medienvertreter treffen, noch, ob persönliche Interessenkonflikte bei konkreten Veröffentlichungen offengelegt werden.
Stefan Kornelius: Vom führenden Politikjournalisten zum Regierungssprecher
Ein besonders deutlicher personeller Übergang lässt sich anhand der offiziellen Biografie von Stefan Kornelius nachvollziehen.
Kornelius leitete von 2000 bis 2021 das Außenpolitikressort der „Süddeutschen Zeitung“ und anschließend bis 2025 deren Politikressort.
Seit dem 6. Mai 2025 ist er Sprecher der Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Er untersteht in dieser Funktion Bundeskanzler Friedrich Merz.
Der Wechsel von einem führenden journalistischen Amt unmittelbar in die Regierungskommunikation ist damit amtlich bestätigt.
Frühere journalistische Berichte beschrieben außerdem seine Verbindungen zu außen- und sicherheitspolitischen Denkfabriken. Für Aussagen über einzelne aktuelle Mitgliedschaften müssen jedoch die jeweiligen Organisationsnachweise herangezogen werden.
Der berufliche Wechsel selbst belegt weder eine frühere Tätigkeit im Auftrag der Bundesregierung noch eine unzulässige Einflussnahme auf seine journalistischen Veröffentlichungen.
Er macht aber sichtbar, wie eng aufeinanderfolgende berufliche Stationen in Medien und staatlicher Öffentlichkeitsarbeit miteinander verbunden sein können.
Von der Strategiediskussion 2013 zur Sicherheitspolitik 2026
Zwischen dem Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ und der heutigen Sicherheitsdebatte bestehen erkennbare thematische Gemeinsamkeiten.
Bereits 2013 wurde eine größere deutsche und europäische Handlungsfähigkeit gefordert. Militärische Fähigkeiten, internationale Verantwortung und die Bedeutung multilateraler Sicherheitsstrukturen waren ausdrücklich Teil der Diskussion.
Am 25. Juni 2025 beschlossen die NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel in Den Haag ein neues Ausgabenziel für Verteidigung und sicherheitsbezogene Aufgaben.
Bis 2035 sollen die Bündnispartner dafür jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufwenden. Davon sollen mindestens 3,5 Prozentpunkte den eigentlichen Verteidigungsanforderungen dienen. Bis zu 1,5 Prozentpunkte sind für weitere sicherheitsbezogene Aufgaben vorgesehen, etwa kritische Infrastruktur und zivile Vorsorge.
Die NATO begründete den Beschluss mit ihrer Einschätzung langfristiger Sicherheitsbedrohungen, insbesondere durch Russland, sowie mit weiteren Risiken für die Bündnispartner.
Eine wichtige Zäsur zwischen 2013 und 2025 ist der russische Großangriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022.
Der historische Vergleich zeigt damit eine Kontinuität in der grundsätzlichen Diskussion über internationale Verantwortung, aber keine belegte direkte Planungskette von dem Papier des Jahres 2013 zu den konkreten NATO-Beschlüssen von 2025.
Warum diese Verbindungen für Bürger relevant sind
Politische Entscheidungen über Verteidigung, Sicherheit und internationale Verpflichtungen betreffen die Bevölkerung auch finanziell und gesellschaftlich.
Steigende Verteidigungsausgaben werfen Fragen nach langfristigen Haushaltsverpflichtungen, Finanzierung und möglichen Zielkonflikten mit anderen öffentlichen Aufgaben auf.
Aus höheren Verteidigungsausgaben folgt nicht automatisch eine entsprechende Kürzung bei Pflege, Gesundheit, Rente oder Bildung. Dennoch muss öffentlich nachvollziehbar sein, wie neue finanzielle Verpflichtungen erfüllt werden sollen.
Ebenso wichtig ist die Transparenz journalistischer Berichterstattung. Leser und Zuschauer müssen unterscheiden können, ob eine Person unabhängig recherchiert, als Mitglied einer Organisation auftritt, in einem Beratungsgremium mitwirkt oder später eine staatliche Funktion übernimmt.
Solche Tätigkeiten schließen seriösen Journalismus nicht grundsätzlich aus. Sie können jedoch Anlass bieten, mögliche Interessenkonflikte offenzulegen und die Entstehung politischer Aussagen kritisch zu hinterfragen.
Was zwölf Jahre nach „Die Anstalt“ tatsächlich nachweisbar ist
Der Vergleich der Dokumente von 2013 und 2014 mit offiziellen Veröffentlichungen aus den Jahren 2025 und 2026 ergibt einen klaren Befund.
Die Beteiligung von Journalisten an einem außenpolitischen Strategieprojekt ist durch das Originalpapier von 2013 belegt. Die historischen Verbindungen Josef Joffes und die Projektbeteiligung Jochen Bittners werden in den BGH-Urteilen dokumentiert.
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen endeten im Januar 2017 zugunsten des ZDF. Daraus folgt jedoch keine pauschale gerichtliche Bestätigung sämtlicher Aussagen oder Verbindungen der damaligen Sendung.
Die Kritik an Teilen der Ukraine-Berichterstattung ist zeitgenössisch dokumentiert. Ebenso dokumentiert sind die Gegenposition der ARD-Chefredaktion, die differenzierende Stellungnahme des WDR-Rundfunkrats und ein konkret eingeräumter Nachrichtenfehler.
Die aktuellen Vorstands- und Gremienlisten von Atlantik-Brücke und DGAP zeigen, dass institutionelle Überschneidungen von Medien, Politik und außenpolitischen Organisationen auch 2026 existieren. Der Wechsel Stefan Kornelius’ in die Bundesregierung ist ein weiteres belegtes Beispiel personeller Nähe zwischen den Berufsfeldern.
Diese Befunde erlauben allerdings keine Behauptung, sämtliche individuellen Verbindungen von 2014 bestünden unverändert fort. Die damaligen Beziehungen haben sich personell und organisatorisch teilweise verändert. Eine vollständige Identität der damaligen Netzwerke mit den heutigen ist nicht nachgewiesen.
Ebenso wenig lässt sich aus den überprüften Dokumenten eine systematische Steuerung der deutschen Ukraine-Berichterstattung durch solche Organisationen nachweisen.
Der zentrale Unterschied lautet deshalb: Institutionelle Verbindungen sind nachweisbar. Einzelne journalistische Fehler sind nachweisbar. Eine direkte ursächliche Verbindung zwischen den Netzwerken und einer gezielt gesteuerten Berichterstattung ist nicht belegt.
Damit bleibt die Frage nach Transparenz und journalistischer Unabhängigkeit berechtigt. Wer über sicherheitspolitische Entscheidungen berichtet und zugleich in politischen Netzwerken mitwirkt, muss sich einer sachlichen Prüfung seiner institutionellen Beziehungen stellen können.
Zwölf Jahre nach der Sendung lässt sich deshalb nicht behaupten, „Die Anstalt“ habe sämtliche politischen und medialen Entwicklungen bereits vorhergesagt. Wohl aber lässt sich dokumentieren, dass sie auf reale Verbindungen aufmerksam machte, deren grundsätzliche Struktur auch 2026 noch erkennbar ist.
Was Leser daraus schließen, bleibt ihre Entscheidung. Voraussetzung dafür sind überprüfbare Fakten, die Offenlegung relevanter Zusammenhänge und die klare Trennung zwischen Tatsachen, Verdacht und Meinung.
Wichtigste Fakten
Am 29. April 2014 kritisierte „Die Anstalt“ im ZDF Verbindungen führender Journalisten zu außen- und sicherheitspolitischen Organisationen.
Die damalige Schautafel enthielt insgesamt zwölf Organisationen.
Das Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ erschien im Oktober 2013 und wurde von SWP und GMF erarbeitet.
Der Planungsstab des Auswärtigen Amtes förderte das Strategieprojekt.
Zu den Teilnehmern gehörten die Journalisten Jochen Bittner und Nikolas Busse.
Thomas Kleine-Brockhoff wechselte 2013 vom German Marshall Fund in das Bundespräsidialamt.
In die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck vom 31. Januar 2014 flossen nach den gerichtlichen Feststellungen Gedanken des Strategiepapiers ein.
Das BGH-Urteil VI ZR 561/15 dokumentiert mehrere historische Verbindungen Josef Joffes zu außenpolitischen Organisationen.
Das BGH-Urteil VI ZR 562/15 dokumentiert die Projektbeteiligung Jochen Bittners und die spätere journalistische Berichterstattung über die Gauck-Rede.
Der Bundesgerichtshof entschied am 10. Januar 2017 in beiden Unterlassungsverfahren zugunsten des ZDF.
Der ARD-Programmbeirat kritisierte 2014 Teile der Ukraine-Berichterstattung.
ARD-Chefredakteur Thomas Baumann widersprach einer pauschalen Bewertung der Berichterstattung als einseitig.
Der WDR-Programmausschuss kritisierte im Dezember 2014 die verkürzte öffentliche Darstellung der ARD-Programmbeiratsbewertung.
Die ARD korrigierte am 1. Oktober 2014 einen konkreten Fehler in einem Tagesthemen-Beitrag über tödliche Schüsse in Krasnoarmeysk.
Die offizielle Vorstandsseite der Atlantik-Brücke führt 2026 unter anderem Tina Hassel, Sigmar Gabriel, Omid Nouripour und weitere Vertreter aus Medien, Politik und Wirtschaft auf.
Die DGAP veröffentlicht ebenfalls aktuelle institutionelle Verbindungen von Personen aus Politik, Wissenschaft und weiteren gesellschaftlichen Bereichen.
Stefan Kornelius ist seit dem 6. Mai 2025 Sprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes.
Die NATO beschloss am 25. Juni 2025 ein Verteidigungs- und Sicherheitsausgabenziel von fünf Prozent des BIP bis 2035.
Die untersuchten Quellen belegen keine systematische Steuerung deutscher Medien durch die genannten außenpolitischen Organisationen.
ZITATE
Zitate
„Freie und unabhängige Presse bedeutet nicht, die Meinung der Mächtigen zu verbreiten, sondern ihre Entscheidungen zu hinterfragen. Journalismus verliert seine Unabhängigkeit dort, wo Loyalität wichtiger wird als Wahrheit, Nähe zur Macht kritische Distanz ersetzt und unbequeme Fakten verschwiegen werden. Denn eine Demokratie braucht keine Presse, die der Politik gefällt – sondern eine Presse, die den Bürgern verpflichtet ist.“
**– QUELLENSINN | Meinung der Redaktion**
Meinung der Redaktion
Die Sendung „Die Anstalt“ hat 2014 eine unangenehme Frage gestellt: Wie unabhängig ist Journalismus, wenn führende Medienvertreter gleichzeitig Teil jener Netzwerke sind, in denen außen- und sicherheitspolitische Positionen entwickelt und diskutiert werden?
Zwölf Jahre später zeigt die Recherche, dass solche Verbindungen keine bloße Erfindung der Satiriker waren. Sie sind in Gerichtsurteilen, Teilnehmerlisten und aktuellen Vorstandsverzeichnissen dokumentiert.
Dass Journalisten mit Politikern und außenpolitischen Fachleuten sprechen, ist selbstverständlich und für gute Berichterstattung notwendig. Etwas anderes ist es, wenn Journalisten selbst institutionelle Funktionen übernehmen oder an politischen Strategieempfehlungen mitarbeiten.
Hier erwarten wir mehr Transparenz.
Besonders bemerkenswert finden wir den Umgang mit der Ukraine-Berichterstattung von 2014. Die Kritik eines ARD-Beratungsgremiums, die späteren Gegenpositionen und der nachweisbare Fehler der Tagesthemen zeigen, wie wichtig es ist, Berichterstattung nicht allein aufgrund des Ansehens eines Mediums für richtig zu halten.
Auch die Gegenseite muss nachprüfbar sein. Nicht jede Kritik war zutreffend, und nicht jede damals erhobene Beschuldigung lässt sich bestätigen.
Gerade öffentlich-rechtliche Medien, deren Finanzierung wesentlich über verpflichtende Rundfunkbeiträge erfolgt, müssen sich nach unserer Auffassung an hohen Anforderungen an Unabhängigkeit, Transparenz und Fehlerkorrektur messen lassen.
Gleichzeitig darf eine kritische Betrachtung politischer Netzwerke nicht bei den Medien enden. Auch Regierungen, Parteien und internationale Organisationen müssen erklären, welche Interessen sie verfolgen und welche finanziellen Verpflichtungen sie eingehen.
Das betrifft insbesondere die heutige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn Staaten langfristig erhebliche zusätzliche Ausgaben vereinbaren, müssen die Bürger nachvollziehen können, warum diese Entscheidungen getroffen werden, wie sie finanziert werden und welche anderen staatlichen Aufgaben davon berührt werden.
Wir halten es für problematisch, wenn institutionelle Beziehungen erst durch aufwendige Recherchen, gerichtliche Verfahren oder öffentlich gewordene interne Dokumente bekannt werden.
Unsere Schlussfolgerung ist deshalb keine pauschale Verurteilung deutscher Medien. Sie ist eine Forderung nach nachvollziehbarer Unabhängigkeit.
Wer politische Macht kontrollieren will, muss sich auch selbst kritisch kontrollieren lassen. Und wer die Berichterstattung über politische Entscheidungen beeinflussen könnte, sollte seine relevanten Verbindungen transparent machen.
QUELLENSINN will keine Meinung vorgeben. Wir wollen, dass die Bürger die Informationen erhalten, die sie benötigen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.
QUELLEN UND BELEGE
Stiftung Wissenschaft und Politik – Originalveröffentlichung Neue Macht Neue Verantwortung
Bundesgerichtshof – Urteil VI ZR 561/15 vom 10.01.2017, Joffe-Verfahren, Volltext
Bundesgerichtshof – Urteil VI ZR 562/15 vom 10.01.2017, Bittner-Verfahren, Volltext
Europäische Kommission – Dokument zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und Verhandlungsbeginn 2007
Ukrainisches Außenministerium – EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und Chronologie
WDR-Rundfunkrat – Stellungnahme des Programmausschusses zur Ukraine-Berichterstattung vom 11.12.2014
Atlantik-Brücke – Aktuelle Vorstandsmitglieder und Funktionen, abgerufen am 08.10.2026
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik – Aktuelle Organe und Gremien, abgerufen am 08.10.2026
Bundesregierung – Offizielle Biografie des Regierungssprechers Stefan Kornelius
NATO – The Hague Summit Declaration vom 25.06.2025
Telepolis – ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik, 18.09.2014
Tagesspiegel – Ukraine-Konflikt: ARD kritisiert ARD, 18.09.2014
DWDL – Tendenziös: Programmbeirat kritisiert ARD-Berichte, 18.09.2014
DWDL – Tagesthemen müssen Ukraine-Bericht korrigieren, 01.10.2014
Tagesspiegel – ARD-Tagesthemen ziehen Bericht zurück und entschuldigen sich, 01.10.2014
