Merz und die Ukraine: Wie weit reicht sein Kurs – und wo beginnt die Verantwortung gegenüber Deutschland?
Milliarden für Militärhilfe, Abstandswaffen, Sicherheitsgarantien und das Versprechen, „alles“ für die Ukraine zu tun: Bundeskanzler Friedrich Merz begründet seinen Kurs mit Deutschlands nationalem Interesse. Doch sein Amtseid verpflichtet ihn ausdrücklich dem Wohl des deutschen Volkes.
Ein Satz, der mehr beansprucht als eine Regierungsposition
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 4. Oktober 2026 in Kyjiw einen Satz gesagt, der genauer betrachtet werden muss:
„Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine, und die deutsche Regierung steht hinter der ukrainischen Regierung.“
Der zweite Teil ist eindeutig: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine politisch, finanziell und militärisch. Dafür trägt sie die politische Verantwortung.
Der erste Teil geht weiter. Merz spricht nicht von seiner Regierung, seiner Partei oder einer parlamentarischen Mehrheit. Er spricht für „die deutsche Bevölkerung“.
Für eine derart pauschale Aussage gibt die derzeitige Datenlage jedoch keine belastbare Grundlage her. Die Bevölkerung ist bei zentralen Fragen der Ukrainepolitik nicht einheitlicher Meinung.
Besonders bemerkenswert ist, dass Merz noch während derselben Pressekonferenz auf diese gesellschaftliche Uneinigkeit angesprochen wurde. Ein Journalist verwies ausdrücklich auf Umfragen und zunehmende Kritik an der finanziellen Unterstützung der Ukraine.
Merz antwortete:
„Ich sehe diese Umfragen, ich höre diese Meinungen. Ich nehme sie ernst, auch wenn ich sie nicht teile.“
Damit benennt Merz selbst den entscheidenden Unterschied: Es existieren Positionen in der Bevölkerung, die er kennt, aber persönlich nicht teilt.
Das ist sein Recht als Bundeskanzler. Es macht diese Positionen aber nicht zur Haltung „der deutschen Bevölkerung“.
Was aktuelle Umfragen tatsächlich zeigen
Eine aktuelle Befragung von Infratest dimap vom 31. August bis 2. September 2026 zeigt gerade keine einheitliche Position. Befragt wurden 1.319 Wahlberechtigte telefonisch und online.
Auf die Frage nach der deutschen Unterstützung der Ukraine mit Waffen antworteten 38 Prozent, diese sei angemessen. 14 Prozent ging sie nicht weit genug. 42 Prozent erklärten dagegen, die Waffenunterstützung gehe zu weit.
Die Schwankungsbreite wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.
Auch dieses Ergebnis darf nicht überinterpretiert werden. Wer das bestehende Niveau für angemessen hält, unterstützt damit nicht automatisch jede weitere Milliarde, jede neue Waffenart, Sicherheitsgarantien oder einen möglichen zukünftigen Einsatz deutscher Soldaten. Ebenso bedeutet die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen nicht automatisch Ablehnung jeder Unterstützung der Ukraine.
Die belastbare Aussage lautet deshalb: Die Bevölkerung ist in wesentlichen Fragen der Ukrainepolitik geteilt.
Gerade deshalb ist Merz‘ Formulierung problematisch. Eine politische Regierungslinie wird sprachlich zu einer Haltung der Bevölkerung erweitert, obwohl der Kanzler wenige Minuten später selbst einräumt, gegenteilige Umfragen und Meinungen zu kennen.
„Wir werden alles tun“ – wie weit reicht dieses Versprechen?
Merz erklärte in Kyjiw außerdem:
„Wir werden alles tun, um der Ukraine zu helfen, bis dieser schreckliche Krieg endlich zu Ende ist.“
Bei einem Bundeskanzler ist „alles“ ein weitreichendes Wort.
Denn die Unterstützung umfasst längst nicht mehr ausschließlich humanitäre Hilfe. Deutschland finanziert militärische Ausrüstung, stellt Waffen bereit, unterstützt die ukrainische Rüstungsproduktion, beteiligt sich an internationalen militärischen Planungen und berät über Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand.
Merz kann allerdings nicht allein über „alles“ entscheiden. Haushaltsrecht und parlamentarische Zuständigkeiten bleiben bestehen. Insbesondere über einen bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte könnte der Kanzler nicht eigenmächtig entscheiden.
Seine Aussage ist deshalb zunächst als politische Zusage zu verstehen – nicht als rechtliche Vollmacht ohne Grenzen.
11,5 Milliarden Euro Militärhilfe im Jahr 2026
Der deutsche Ukrainekurs lässt sich auch in konkreten Haushaltszahlen messen.
Nach Angaben der Bundesregierung sind für 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen.
Die aktuell geprüfte detaillierte Übersicht der Bundesregierung weist zum Stand 31. März 2026 seit Beginn des russischen Großangriffs am 24. Februar 2022 rund 41 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung aus.
Hinzu kommen rund 55,5 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die geleistet beziehungsweise für kommende Jahre bereitgestellt wurde.
Diese beiden Zahlen dürfen nicht einfach als bereits vollständig ausgegebene Gesamtkosten zusammengerechnet werden. Die militärische Summe umfasst ausdrücklich auch für Folgejahre bereitgestellte Mittel, Materialabgaben aus Beständen der Bundeswehr und weitere Kosten wie die Ausbildung ukrainischer Soldaten.
Umgekehrt ist die Aufstellung nicht vollständig, wenn gefragt wird, welche finanziellen Belastungen Deutschland insgesamt im Zusammenhang mit dem Krieg trägt. Nicht enthalten sind nach Angaben der Bundesregierung unter anderem reguläre deutsche Beiträge an internationale Organisationen wie EU, Europarat und OSZE, soweit darüber die Ukraine unterstützt wird. Auch Ausgaben der Länder und Kommunen, insbesondere für ukrainische Geflüchtete, sind nicht enthalten.
Wer die finanzielle Dimension beurteilen will, muss deshalb beide Fehler vermeiden: Die veröffentlichten Milliarden dürfen weder kleingerechnet noch zu einer falschen Gesamtrechnung aufgebläht werden.
Am 4. Oktober kommen weitere Zusagen hinzu
Merz reiste nicht nur mit politischen Erklärungen nach Kyjiw.
Er kündigte ein weiteres Paket militärischer Unterstützung von rund einer Milliarde Euro an. Deutschland stellt Mittel für die gemeinsame Herstellung von Antijetdrohnen bereit.
Zusätzlich sagte Merz Energiehilfen von rund 350 Millionen Euro für Generatoren, Umspannanlagen und Reparaturen zu.
Der Kanzler erklärte außerdem:
„Wir liefern Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnik, damit die Ukraine russische Abschussrampen ebenfalls bekämpfen kann.“
Damit beschreibt Merz selbst eine Unterstützung, die darauf ausgerichtet ist, der Ukraine militärische Wirkung auch gegen russische Abschussstellungen zu ermöglichen.
Gleichzeitig war erstmals seit Beginn des Krieges eine hochrangige deutsche Wirtschaftsdelegation dabei. Unternehmen aus Verteidigungs- und Energiewirtschaft begleiteten den Kanzler. Deutschland und die Ukraine wollen ihre industrielle Zusammenarbeit weiter vertiefen.
Die Verbindung reicht damit inzwischen von staatlicher Finanzhilfe über Waffen und Ausbildung bis zu gemeinsamer Rüstungsproduktion und wirtschaftlicher Kooperation.
Keine Reichweitenbeschränkungen mehr
Bereits am 26. Mai 2025 hatte Merz beim WDR-Europaforum erklärt:
„Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“
Diese Aussage ist politisch erheblich. Sie beschreibt die Abkehr von einer grundsätzlichen Beschränkung des Einsatzradius gelieferter Waffen.
Sie bedeutet jedoch nicht automatisch, dass Deutschland dadurch völkerrechtlich zur Kriegspartei geworden ist.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben sich mit der Frage beschäftigt, wann militärische Unterstützung die Schwelle zur Konfliktteilnahme überschreiten kann. Waffenlieferungen allein führen danach nicht automatisch zur Konfliktteilnahme. Entscheidend ist Art und Intensität einer möglichen weiteren Beteiligung.
Deshalb wäre die Behauptung „Deutschland ist Kriegspartei“ auf Grundlage der bisher geprüften Tatsachen nicht ausreichend belegt.
Die gegenteilige Frage darf jedoch ebenso wenig tabuisiert werden: Wie weit kann Deutschland seine militärische Beteiligung ausbauen, ohne diese Schwelle zu überschreiten?
Merz verspricht: Deutschland wird keine Kriegspartei
In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler erklärte Merz am 14. Mai 2025:
„Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden.“
Unmittelbar danach machte er deutlich, dass Deutschland auch kein neutraler Vermittler sei. Deutschland stehe nach seinen Worten „ohne Wenn und Aber“ an der Seite der Ukraine.
Dieses Versprechen muss sich an allen weiteren Entscheidungen messen lassen.
Je stärker Deutschland in Waffenproduktion, Abstandswaffen, Ausbildung, Aufklärung, militärische Kooperation und zukünftige Sicherheitsgarantien eingebunden wird, desto wichtiger wird die Frage, wo die Bundesregierung selbst die Grenze zieht, deren Überschreiten Merz ausgeschlossen hat.
Sicherheitsgarantien: Eine entscheidende Frage ist noch offen
Die sogenannte Koalition der Willigen plant Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand.
Am 13. Juli 2026 erklärte Merz, für einen dauerhaften Frieden brauche es ein robustes Monitoring, verbindliche Sicherheitsgarantien und eine dauerhaft verteidigungsfähige Ukraine.
Entscheidend ist sein nächster Satz:
„Über Art und Umfang des deutschen Beitrages werden die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag zu gegebener Zeit ebenfalls entscheiden.“
Damit ist festzuhalten: Ein Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine ist derzeit nicht beschlossen.
Genauso wenig ist aber bereits abschließend entschieden, welche militärische Rolle Deutschland im Rahmen zukünftiger Sicherheitsgarantien übernehmen wird.
Für Bürger ist diese Unterscheidung zentral. Waffenlieferungen sind etwas anderes als die Stationierung deutscher Soldaten in NATO-Staaten. Und beides unterscheidet sich wiederum grundlegend von einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet.
Solange die Bundesregierung diese Frage offenhält, bleibt sie eine der wichtigsten offenen Fragen des deutschen Ukrainekurses.
Grenzen von 1991: Die aktuelle Position ist differenzierter
Merz wird in der politischen Debatte teilweise so dargestellt, als verlange er aktuell zwingend die vollständige militärische Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 einschließlich der Krim.
Diese pauschale Darstellung lässt sich aus den aktuell geprüften Äußerungen nicht ableiten.
Merz spricht weiterhin von der territorialen Integrität der Ukraine. Am 3. Juli 2026 erklärte er jedoch ausdrücklich:
„Moskau muss an den Verhandlungstisch kommen, um einen Waffenstillstand entlang der heutigen Kontaktlinie auszuhandeln.“
Ein Waffenstillstand entlang der bestehenden Kontaktlinie bedeutet nicht automatisch die völkerrechtliche Anerkennung russischer Gebietsansprüche. Er würde zunächst die militärische Front einfrieren.
Gerade deshalb muss zwischen einem Waffenstillstand, einer territorialen Friedensregelung und der völkerrechtlichen Anerkennung von Gebietsveränderungen unterschieden werden.
QUELLENSINN übernimmt daher nicht die pauschale Behauptung, Merz verlange aktuell zwingend eine militärische Rückkehr zu den Grenzen von 1991.
Merz begründet seinen Kurs mit dem nationalen Interesse
Merz sagt ausdrücklich, Deutschland unterstütze die Ukraine nicht nur wegen deren territorialer Integrität.
Am 4. Oktober erklärte er:
„Wir tun das zutiefst im eigenen Interesse.“
Auf die kritische Nachfrage nach der Stimmung in Deutschland kündigte er an, ausführlicher begründen zu wollen, warum die Ukrainehilfe im „zutiefst eigenen nationalen Interesse“ Deutschlands liege.
Er verweist dabei insbesondere auf russische Cyberangriffe, hybride Bedrohungen und die europäische Sicherheitsordnung.
Das ist die sicherheitspolitische Begründung des Bundeskanzlers.
Sie darf als politische Begründung dokumentiert werden. Sie darf aber nicht automatisch mit dem Beweis gleichgesetzt werden, dass jede konkrete Einzelmaßnahme tatsächlich dem deutschen Interesse dient.
Genau diese Prüfung ist Aufgabe von Parlament, Öffentlichkeit und Journalismus.
Der Amtseid richtet den Blick ausdrücklich auf Deutschland
Bei dieser Prüfung gibt es einen Punkt, der häufig nur am Rand erwähnt wird: den Amtseid des Bundeskanzlers.
Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 vor dem Deutschen Bundestag vereidigt.
Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes bestimmt, dass Bundeskanzler und Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Artikel 56 vorgesehenen Eid leisten.
Merz schwor damit:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
„Dem Wohle des deutschen Volkes“ ist damit keine journalistische Erfindung und kein politischer Slogan. Es steht ausdrücklich im Amtseid, den auch Friedrich Merz als Bundeskanzler geleistet hat.
Der Eid bedeutet allerdings nicht, dass der Bundeskanzler jede einzelne Entscheidung an einer aktuellen Umfrage ausrichten muss. Das Grundgesetz gibt ihm mit Artikel 65 zugleich die Richtlinienkompetenz und damit erheblichen politischen Gestaltungsspielraum.
Dieser Gestaltungsspielraum hebt seine Verantwortung jedoch nicht auf. Im Gegenteil: Wer die Richtlinien der Politik bestimmt, muss sich auch an den Folgen dieser Politik messen lassen.
Die Frage nach dem Wohl Deutschlands ist deshalb legitim
Wenn Deutschland Milliardenbeträge bereitstellt, militärische Fähigkeiten liefert, Rüstungskooperationen ausbaut und über langfristige Sicherheitsgarantien berät, reicht es aus Bürgerperspektive nicht, lediglich festzustellen, dass die Bundesregierung dies für richtig hält.
Es müssen konkrete Fragen beantwortet werden:
- Welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen entstehen für Deutschland?
- Welche militärischen Verpflichtungen können aus Sicherheitsgarantien entstehen?
- Wo liegt die von Merz selbst zugesagte Grenze zur deutschen Kriegsbeteiligung?
- Welche konkreten Sicherheitsvorteile entstehen für Deutschland?
- Welche zusätzlichen Risiken entstehen durch die immer engere militärische Einbindung?
- Welche diplomatischen Alternativen wurden verfolgt und mit welchem Ergebnis?
- Welche Verpflichtungen können Bundesregierung und Kanzler selbst eingehen und wo ist zwingend der Bundestag gefragt?
- Wie wird überprüft, ob die langfristigen finanziellen und militärischen Verpflichtungen tatsächlich dem von Merz behaupteten nationalen Interesse entsprechen?
Diese Fragen sind weder russische noch ukrainische Positionen. Sie ergeben sich unmittelbar aus der Verantwortung einer deutschen Bundesregierung gegenüber dem eigenen Land.
„Deutschland will Frieden“ – auch hier spricht Merz für mehr als seine Regierung
In Kyjiw sagte Merz außerdem:
„Die Ukraine will Frieden; Deutschland will Frieden; ganz Europa will Frieden.“
Dass Frieden ein politisches Ziel ist, dürfte kaum überraschen. Entscheidend ist jedoch nicht allein das Ziel, sondern der Weg dorthin.
Merz setzt darauf, militärische Unterstützung fortzuführen und den Druck auf Russland zu erhöhen, während gleichzeitig Verhandlungen gefordert werden.
Andere Bürger können dasselbe Friedensziel teilen und dennoch andere Auffassungen darüber haben, welche Waffen geliefert werden sollen, wie hoch die finanzielle Unterstützung sein darf oder welche Verhandlungslösungen akzeptabel wären.
Friedenswunsch und Zustimmung zum gesamten Regierungskurs sind deshalb nicht dasselbe.
Eine strategische Bindung, die über einzelne Waffenlieferungen hinausgeht
Der Kurs der Bundesregierung besteht inzwischen aus mehreren miteinander verbundenen Ebenen: finanzieller Hilfe, militärischer Unterstützung, gemeinsamer Rüstungsproduktion, Energiehilfe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Sicherheitsgarantien und einer engeren institutionellen Anbindung der Ukraine an Europa.
Merz erklärte am 4. Oktober außerdem, Deutschland wolle den EU-Beitrittsprozess der Ukraine beschleunigen.
Die Ukrainepolitik der Bundesregierung ist damit keine vorübergehende Einzelmaßnahme mehr. Sie entwickelt sich zu einer langfristigen strategischen Bindung.
Gerade deshalb muss die Diskussion darüber hinausgehen, ob jemand grundsätzlich „für die Ukraine“ oder „gegen die Ukraine“ ist.
Die entscheidenden Fragen lauten vielmehr: Welche konkreten Verpflichtungen übernimmt Deutschland, wie lange gelten sie, was kosten sie, welche Sicherheitswirkungen haben sie und wo liegen ihre Grenzen?
Merz trägt Verantwortung für seinen Kurs
Artikel 65 des Grundgesetzes gibt dem Bundeskanzler eine herausgehobene Stellung:
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.
Merz kann sich deshalb nicht nur auf internationale Partner, die NATO, die EU oder die Ukraine berufen. Wo er die politische Richtung Deutschlands vorgibt, trägt er dafür auch politische Verantwortung.
Das gilt ebenso für seine Aussagen.
Wenn Merz sagt, „die deutsche Bevölkerung“ stehe hinter der Ukraine, obwohl er selbst wenige Minuten später bestätigt, kritische Umfragen und Meinungen zu kennen und nicht zu teilen, muss diese Verallgemeinerung hinterfragt werden.
Wenn er sagt, Deutschland werde „alles tun“, um der Ukraine zu helfen, muss gefragt werden, wo „alles“ endet.
Wenn er verspricht, Deutschland werde keine Kriegspartei, muss jede weitere militärische Vertiefung an diesem Versprechen gemessen werden.
Wenn er Milliardenhilfen mit dem nationalen Interesse Deutschlands begründet, muss dieses behauptete Interesse anhand konkreter Auswirkungen überprüfbar bleiben.
Und wenn er als Bundeskanzler politische Richtlinien bestimmt, bleibt zugleich der Eid bestehen, den er bei seiner Amtsübernahme geleistet hat: seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Das beantwortet nicht automatisch, welche Ukrainepolitik richtig ist.
Es bestimmt aber, welche Frage ein deutscher Bundeskanzler beantworten können muss: Was bedeutet sein Kurs konkret für Deutschland und die Menschen, deren Staatshaushalt, Sicherheit und Streitkräfte davon betroffen sind?
Wichtigste Fakten
Merz erklärte am 4. Oktober 2026 in Kyjiw, „die deutsche Bevölkerung“ stehe hinter der Ukraine.
Auf Umfragen und zunehmende Kritik angesprochen erklärte Merz am selben Tag, er sehe diese Umfragen und höre diese Meinungen, teile sie jedoch nicht.
Eine Infratest-dimap-Befragung vom 31. August bis 2. September 2026 ergab: 38 Prozent hielten die deutsche Waffenunterstützung für angemessen, 14 Prozent ging sie nicht weit genug und 42 Prozent ging sie zu weit.
Für 2026 sind nach Angaben der Bundesregierung rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen.
Zum 31. März 2026 weist die Bundesregierung rund 41 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung und rund 55,5 Milliarden Euro geleistete beziehungsweise für kommende Jahre bereitgestellte militärische Unterstützung aus.
Die genannten Summen bilden nicht sämtliche deutschen Kosten im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg ab. Unter anderem sind reguläre Beiträge über internationale Organisationen sowie Länder- und Kommunalausgaben für Geflüchtete in dieser Übersicht nicht enthalten.
Merz kündigte am 4. Oktober 2026 ein weiteres militärisches Unterstützungspaket von rund einer Milliarde Euro an.
Zusätzlich kündigte Merz rund 350 Millionen Euro Energiehilfe an.
Merz bestätigte am 4. Oktober die Lieferung von Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnik.
Merz erklärte bereits am 26. Mai 2025, es gebe keine Reichweitenbeschränkungen mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen.
Merz erklärte am 14. Mai 2025 ausdrücklich, Deutschland sei nicht Kriegspartei und werde dies auch nicht werden.
Waffenlieferungen allein führen nach der vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages dargestellten völkerrechtlichen Einordnung nicht automatisch zur Konfliktteilnahme.
Deutschland beteiligt sich an der Planung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand.
Über Art und Umfang des deutschen Beitrags zu diesen Sicherheitsgarantien sollen Bundesregierung und Bundestag zu gegebener Zeit entscheiden.
Ein Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet ist derzeit nicht beschlossen.
Merz erklärte am 3. Juli 2026, Russland müsse einen Waffenstillstand entlang der heutigen Kontaktlinie aushandeln.
Merz unterstützt eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union.
Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 als Bundeskanzler vereidigt.
Der von ihm geleistete Amtseid verpflichtet ihn ausdrücklich dazu, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Artikel 65 GG bestimmt zugleich, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt.
ZITATE
Zitate
Friedrich Merz, 4. Oktober 2026: „Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine, und die deutsche Regierung steht hinter der ukrainischen Regierung.“
Friedrich Merz, 4. Oktober 2026: „Wir werden alles tun, um der Ukraine zu helfen, bis dieser schreckliche Krieg endlich zu Ende ist.“
Friedrich Merz, 4. Oktober 2026: „Ich sehe diese Umfragen, ich höre diese Meinungen. Ich nehme sie ernst, auch wenn ich sie nicht teile.“
Friedrich Merz, 4. Oktober 2026: „Wir liefern Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnik, damit die Ukraine russische Abschussrampen ebenfalls bekämpfen kann.“
Friedrich Merz, 4. Oktober 2026: „Wir tun das zutiefst im eigenen Interesse.“
Friedrich Merz, 26. Mai 2025: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“
Friedrich Merz, 14. Mai 2025: „Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden.“
Friedrich Merz, 3. Juli 2026: „Moskau muss an den Verhandlungstisch kommen, um einen Waffenstillstand entlang der heutigen Kontaktlinie auszuhandeln.“
Friedrich Merz, 13. Juli 2026: „Über Art und Umfang des deutschen Beitrages werden die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag zu gegebener Zeit ebenfalls entscheiden.“
Amtseid nach Artikel 56 GG, von Friedrich Merz gemäß Artikel 64 Absatz 2 GG geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Meinung der Redaktion
Ein Bundeskanzler darf eine klare außenpolitische Überzeugung haben. Er darf die Ukraine unterstützen, militärische Hilfe für notwendig halten und für seinen Kurs werben. Aber zwischen „Ich halte diesen Kurs für richtig“ und „die deutsche Bevölkerung steht dahinter“ liegt ein entscheidender Unterschied.
Friedrich Merz kennt diesen Unterschied. Das zeigt seine eigene Antwort in Kyjiw: Er sieht die Umfragen, hört die kritischen Meinungen, nimmt sie nach eigener Aussage ernst – und teilt sie nicht.
Genau deshalb erscheint seine vorherige Aussage, „die deutsche Bevölkerung“ stehe hinter der Ukraine, zu pauschal. Die Regierung kann für ihre eigene Politik sprechen. Der Kanzler kann seine Überzeugung vertreten. Die unterschiedlichen politischen Auffassungen von mehr als 80 Millionen Menschen lassen sich damit nicht gleichsetzen.
Noch schwerer wiegt die Reichweite der inzwischen eingegangenen und vorbereiteten Verpflichtungen.
11,5 Milliarden Euro Militärhilfe allein im Bundeshaushalt 2026, weitere Hilfspakete, Abstandswaffen, gemeinsame Rüstungsproduktion und die Vorbereitung von Sicherheitsgarantien sind keine außenpolitischen Randnotizen. Sie betreffen deutsche Steuermittel, die Bundeswehr und die langfristige Sicherheitsstrategie des Landes.
Gerade deshalb reicht die politische Begründung „nationales Interesse“ nicht als Schlussstrich unter die Debatte. Sie muss überprüfbar sein.
Merz hat zudem ein eigenes Versprechen abgegeben: Deutschland werde keine Kriegspartei. Je enger die militärische Zusammenarbeit wird, desto notwendiger ist eine klare Antwort darauf, wo seine Bundesregierung diese Grenze konkret zieht.
Und über allem steht eine Verpflichtung, die nicht von QUELLENSINN formuliert wurde, sondern im Grundgesetz steht. Friedrich Merz hat geschworen, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Dieser Eid macht Außenpolitik nicht unmöglich und verpflichtet einen Kanzler nicht zur Politik nach Umfragewerten. Aber er erinnert daran, wem gegenüber ein deutscher Bundeskanzler letztlich politische Verantwortung trägt.
Deshalb sollte nicht nur gefragt werden, was Deutschland noch für die Ukraine tun kann.
Ebenso konsequent muss gefragt werden: Was bedeutet jede weitere Zusage für Deutschland? Welche Kosten entstehen? Welche Risiken werden übernommen? Wo endet die militärische Beteiligung? Und welchen konkreten Nutzen für die Sicherheit Deutschlands kann die Bundesregierung dafür nachweisen?
Ein Bundeskanzler ist politischer Entscheidungsträger und Vertreter Deutschlands. Er ist nicht Vormund der Bevölkerung und nicht Eigentümer ihrer Meinung.
Gerade bei Entscheidungen über Krieg, Frieden, Milliardenbeträge und mögliche militärische Verpflichtungen muss dieser Unterschied sichtbar bleiben.
QUELLEN UND BELEGE
Bundesregierung – Bundeskanzler Merz in Kyjiw vom 04.10.2026
Bundesregierung – Bundeshaushalt 2026: rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine
Bundesregierung – Bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine, Stand 31.03.2026
Bundesregierung – Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 14.05.2025
Bundesregierung – Bundeskanzler Merz beim WDR-Europaforum vom 26.05.2025
Bundesregierung – Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und den baltischen Staats- und Regierungschefs vom 03.07.2026
Bundesregierung – Koalition der Willigen: Sicherheitsgarantien und deutscher Beitrag vom 13.07.2026
Deutscher Bundestag – Friedrich Merz als Bundeskanzler vereidigt, 06.05.2025
Gesetze im Internet – Grundgesetz Artikel 56: Amtseid
Gesetze im Internet – Grundgesetz Artikel 64
Gesetze im Internet – Grundgesetz Artikel 65
Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste: Militärische Unterstützung der Ukraine – Wann wird ein Staat zur Konfliktpartei?
Infratest dimap – DeutschlandTrend September 2026: Russland und Ukraine
Ipsos – Hälfte der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, Januar 2025
