Pflegereform trotz Milliarden-Spielräumen: Fehlt das Geld – oder liegt es an den Prioritäten?
Während für 2027 eine Finanzierungslücke der Pflegeversicherung von 7,6 Milliarden Euro erwartet wird, zeigen Bundeshaushalt und Bundesrechnungshof wesentlich größere finanzielle Größenordnungen an anderer Stelle. QUELLENSINN vergleicht die Zahlen – ohne unterschiedliche Ausgabenarten miteinander gleichzusetzen.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung sind inzwischen mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Ohne Gegenmaßnahmen würde die soziale Pflegeversicherung 2027 nach der aktuellen Regierungsprognose ein rechnerisches Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erreichen. Für 2028 werden bereits mehr als 15 Milliarden Euro erwartet.
Der Finanzierungsbedarf ist damit real. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass höhere Belastungen innerhalb der Pflegeversicherung die einzige Finanzierungsmöglichkeit darstellen. Für eine vollständige Betrachtung muss auch untersucht werden, welche finanziellen Entscheidungen der Staat außerhalb der Pflege trifft und welche Alternativen innerhalb der öffentlichen Finanzen bestehen.
QUELLENSINN stellt deshalb die Finanzierungslücke der Pflegeversicherung anderen belegbaren staatlichen Finanzgrößen gegenüber. Dabei werden unterschiedliche Kategorien ausdrücklich nicht gleichgesetzt: Eine rechtmäßig beschlossene Ausgabe ist nicht automatisch eine nachgewiesene Verschwendung. Ein vom Bundesrechnungshof festgestelltes Einsparpotenzial ist wiederum etwas anderes als eine politische Ausgabe für einen bestimmten Zweck.
Was die Pflegereform verändern soll
Der Kabinettsentwurf sieht sowohl Veränderungen bei Leistungen als auch zusätzliche Einnahmen vor. Ab 2027 soll unter anderem der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent steigen. Für bestimmte bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner ist ab 2028 ein zusätzlicher Beitrag vorgesehen; gleichzeitig enthält der Entwurf Ausnahmen, unter anderem für bestimmte pflegende Angehörige.
Daneben sollen Prävention, Pflegebegleitung und weitere Strukturen verändert werden. Der Kabinettsbeschluss ist jedoch noch kein geltendes Gesetz. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren folgt.
Für die finanzielle Betrachtung ist zunächst eine Zahl entscheidend: 7,6 Milliarden Euro beträgt nach Angaben der Bundesregierung die rechnerische Finanzierungslücke, die 2027 ohne Gegenmaßnahmen entstehen würde.
Der Bund setzte seinen eigenen Pflegezuschuss aus
Nach § 61a SGB XI beteiligt sich der Bund grundsätzlich mit jährlich einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung.
Genau diese Zahlungen wurden jedoch für die Jahre 2024 bis einschließlich 2027 ausgesetzt.
- 2024: 1 Milliarde Euro
- 2025: 1 Milliarde Euro
- 2026: 1 Milliarde Euro
- 2027: 1 Milliarde Euro
Über vier Jahre sind das 4 Milliarden Euro an ausgesetzten Bundeszuschüssen.
Diese vier Milliarden Euro entsprechen rechnerisch rund 53 Prozent der für 2027 erwarteten Finanzierungslücke von 7,6 Milliarden Euro.
Auch die Pflegevorsorge wurde reduziert
Parallel wurde die Zuführung der sozialen Pflegeversicherung zum Pflegevorsorgefonds für die Jahre 2024 bis 2027 um jährlich eine Milliarde Euro reduziert – von 1,7 Milliarden auf 0,7 Milliarden Euro.
Über vier Jahre ergibt das gegenüber dem zuvor vorgesehenen Niveau weitere 4 Milliarden Euro weniger Zuführung zum Pflegevorsorgefonds.
Ausgesetzter Bundeszuschuss und reduzierte Fondszuführung ergeben damit gegenüber dem vorher vorgesehenen Finanzierungspfad zusammen eine Größenordnung von rund 8 Milliarden Euro.
Diese acht Milliarden Euro dürfen allerdings nicht so dargestellt werden, als hätte dieser Betrag vollständig zur Deckung laufender Pflegeausgaben zur Verfügung gestanden. Der Pflegevorsorgefonds ist eine langfristige Rücklage. Dennoch zeigt der Vergleich, dass staatliche Finanzierungsentscheidungen die Ausstattung beziehungsweise Vorsorge der Pflegeversicherung unmittelbar beeinflusst haben.
Bundesrechnungshof sieht 30 Milliarden Euro Potenzial jährlich
Für die Frage nach möglichen finanziellen Alternativen ist ein Sonderbericht des Bundesrechnungshofes besonders relevant.
Der Bundesrechnungshof stellte 2025 fest, dass allein bei Steuervergünstigungen ein Einnahmen- beziehungsweise Einsparpotenzial von jährlich 30 Milliarden Euro bei Bund und Ländern bestehe. Nach einer weiteren Darstellung des Bundesrechnungshofes entfallen davon 23 Milliarden Euro auf den Bund.
Hinzu kämen mögliche Mehreinnahmen durch eine wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug und einen verbesserten Steuervollzug.
Der reine Größenvergleich ist deutlich:
30 Milliarden Euro entsprechen dem 3,95-Fachen der für 2027 prognostizierten Pflegelücke von 7,6 Milliarden Euro.
Oder anders gerechnet: Rund ein Viertel dieser 30 Milliarden Euro entspricht bereits der gesamten für 2027 prognostizierten Finanzierungslücke.
Auch hier gilt: Das vom Bundesrechnungshof aufgezeigte Potenzial ist nicht automatisch Geld der Pflegeversicherung. Der Vergleich zeigt aber, dass die Größenordnung der Pflegelücke deutlich unter einem amtlich aufgezeigten jährlichen finanzpolitischen Potenzial liegt.
Maskenbeschaffung: Milliarden und kaum Nutzen
Bei der Corona-Maskenbeschaffung handelt es sich nicht lediglich um einen Vergleich unterschiedlicher politischer Prioritäten. Hier liegen konkrete Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur Wirtschaftlichkeit vor.
Das Bundesgesundheitsministerium beschaffte zu Beginn der Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro.
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass mehr als zwei Drittel der Masken nie verwendet wurden und mehr als die Hälfte bereits vernichtet worden war oder zur Vernichtung vorgesehen wurde.
Sein Fazit lautete, dass der Nutzen für die Pandemiebekämpfung entsprechend gering gewesen sei.
Die gesamten 5,9 Milliarden Euro dürfen deshalb trotzdem nicht vollständig als vermeidbarer Schaden verbucht werden, da ein Teil der Beschaffung benötigt und genutzt wurde. Die Feststellungen dokumentieren jedoch eine erhebliche Überbeschaffung.
Flüchtlingsbezogene Ausgaben: Milliardenbeträge in einem anderen Aufgabenbereich
Auch die flüchtlingsbezogenen Bundesausgaben gehören in eine Betrachtung staatlicher Finanzprioritäten. Dabei müssen unterschiedliche Personengruppen und Ausgabenarten getrennt betrachtet werden. Ausgaben für Schutzberechtigte, Asylsuchende, Integration oder Fluchtursachenbekämpfung sind nicht automatisch vermeidbare Ausgaben.
Die vom Bund ausgewiesenen flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen erreichen seit Jahren Milliardenbeträge. Diese Ausgaben können deshalb mit der Finanzierungslücke der Pflege hinsichtlich ihrer Größenordnung verglichen werden. Sie dürfen jedoch nicht pauschal als finanzielle Verschwendung verbucht werden.
Entscheidend ist eine andere Frage: Wenn zusätzliche Belastungen der Bevölkerung mit fehlenden Milliarden in einem sozialen Sicherungssystem begründet werden, müssen auch andere große staatliche Ausgabenpositionen Bestandteil der Finanzierungsdebatte sein.
Offene Haftbefehle und Sozialleistungen: Der Staat kennt die Schnittmenge nicht
Eine weitere Frage betrifft nicht die Höhe eines bestimmten Haushaltsansatzes, sondern die staatliche Kontrolle von Sozialleistungen.
Die Bundesregierung erklärte 2025, dass ihr keine Informationen darüber vorliegen, wie viele Personen gleichzeitig einen offenen Haftbefehl haben und Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
Ein automatisierter Datenabgleich zwischen Polizei und Sozialbehörden war nach Angaben der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen.
Zum Stichtag 1. Juli 2025 waren im Fahndungssystem INPOL-Z 147.995 Personen mit offenen Haftbefehlen ausgeschrieben. Daraus darf ausdrücklich nicht geschlossen werden, dass diese Personen Sozialleistungen bezogen.
Das Problem liegt gerade darin, dass die Bundesregierung diese Schnittmenge nicht beziffern konnte.
Deshalb lässt sich auch nicht seriös berechnen, welcher Betrag möglicherweise an Personen mit offenem Haftbefehl gezahlt wurde.
Die finanzielle Größenordnung ist nicht null, sondern unbekannt. Ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe vermeidbare Zahlungen entstanden, lässt sich aus der veröffentlichten Datenlage nicht bestimmen.
Entwicklungszusammenarbeit: 9,9 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2026
Der Bundeshaushalt 2026 umfasst insgesamt rund 524,5 Milliarden Euro.
Für den Aufgabenbereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind darin rund 9,881 Milliarden Euro vorgesehen.
Zum Vergleich: 9,881 Milliarden Euro entsprechen rund dem 1,3-Fachen der für 2027 prognostizierten Pflegelücke.
Auch diese Gegenüberstellung bedeutet nicht, dass Entwicklungszusammenarbeit automatisch unnötig oder unwirtschaftlich ist. Sie zeigt, welche Größenordnungen der Bund für unterschiedliche Aufgabenbereiche bereitstellt.
Ukraine-Unterstützung: mehr als 100 Milliarden Euro geleistet oder bereitgestellt
Eine weitere große Position ist die Unterstützung der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat Deutschland bis zum Stichtag 30. Juni 2026 bilaterale zivile Unterstützung von mehr als 43,3 Milliarden Euro geleistet.
Die militärische Unterstützung beziffert das Ministerium auf rund 57,6 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich ausdrücklich um bereits geleistete beziehungsweise für kommende Jahre bereitgestellte Unterstützung.
Zusammengenommen ergibt sich eine Größenordnung von 100,9 Milliarden Euro.
Diese Zahl darf nicht so verstanden werden, als seien 100,9 Milliarden Euro vollständig als Geldbetrag an die Ukraine überwiesen worden. In der zivilen Unterstützung sind unterschiedliche Leistungen enthalten, darunter auch Unterstützung im Zusammenhang mit ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. Die militärische Summe umfasst zudem Mittel für kommende Jahre.
Auch Überschneidungen mit anderen Ausgabenstatistiken müssen berücksichtigt werden. Deshalb dürfen Ukraine-Unterstützung und flüchtlingsbezogene Ausgaben nicht einfach zusammengerechnet werden.
Als Größenvergleich entsprechen 100,9 Milliarden Euro jedoch rund 13 Finanzierungslücken von jeweils 7,6 Milliarden Euro.
Was diese Gegenüberstellung tatsächlich zeigt
Aus den dargestellten Zahlen lässt sich nicht seriös ableiten, dass sämtliche genannten Ausgaben gestrichen und vollständig der Pflegeversicherung übertragen werden könnten.
Ebenso wenig verschwindet durch eine andere Haushaltspolitik die demografische Herausforderung. Eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger und steigende Pflegekosten bleiben langfristige Aufgaben.
Die Zahlen widerlegen jedoch die vereinfachte Vorstellung, eine Finanzierungslücke innerhalb der Pflegeversicherung bedeute automatisch, dass innerhalb der gesamten öffentlichen Finanzen keine anderen Handlungsmöglichkeiten vorhanden seien.
Besonders auffällig ist die Größenordnung: Der Bundesrechnungshof sieht allein bei Steuervergünstigungen ein jährliches Potenzial von 30 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. Gleichzeitig wurden der reguläre Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung ausgesetzt und die Zuführungen zum Pflegevorsorgefonds reduziert.
Daneben stehen Milliardenbeträge für andere nationale und internationale Aufgaben.
Damit ist die Finanzierung der Pflege nicht ausschließlich eine Frage vorhandener oder nicht vorhandener Mittel. Sie ist auch eine Frage, aus welchen Quellen Pflege finanziert wird und welche Prioritäten innerhalb der öffentlichen Haushalte gesetzt werden.
Eine 20-Jahres-Gesamtsumme wäre derzeit nicht seriös
Eine vollständige Addition sämtlicher staatlicher Fehlentscheidungen, Migrations- und Asylausgaben, Auslandshilfen, Ukraine-Unterstützung und anderer Ausgaben der vergangenen 20 Jahre wäre mit den hier geprüften Daten nicht seriös möglich.
Die Gründe sind unterschiedliche Zeiträume, unterschiedliche Definitionen, Überschneidungen sowie fehlende Daten. Besonders beim Sozialleistungsbezug von Personen mit offenen Haftbefehlen ist die mögliche finanzielle Größenordnung gerade deshalb unbekannt, weil die entsprechende Schnittmenge nicht erfasst wurde.
Eine vermeintlich exakte Gesamtsumme würde daher eine Genauigkeit vortäuschen, die die Daten nicht hergeben.
Für die aktuelle Pflegedebatte ist diese Gesamtsumme aber auch nicht erforderlich. Bereits die nachprüfbaren Einzelgrößen zeigen, dass die 7,6-Milliarden-Euro-Lücke im Verhältnis zu anderen staatlichen Finanzgrößen keineswegs außerhalb dessen liegt, was durch andere Finanzierungs- und Priorisierungsentscheidungen grundsätzlich beeinflusst werden kann.
Wichtigste Fakten
Das Bundeskabinett beschloss am 30.09.2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes.
Ohne Gegenmaßnahmen prognostiziert die Bundesregierung für 2027 eine Finanzierungslücke der sozialen Pflegeversicherung von rund 7,6 Milliarden Euro und für 2028 von mehr als 15 Milliarden Euro.
Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung pflegebedürftig.
Der gesetzlich vorgesehene Bundeszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro wurde für 2024 bis 2027 ausgesetzt.
Damit werden in diesen vier Jahren insgesamt 4 Milliarden Euro regulärer Bundeszuschuss nicht gezahlt.
Die Zuführung zum Pflegevorsorgefonds wurde für 2024 bis 2027 von 1,7 Milliarden Euro auf 0,7 Milliarden Euro jährlich reduziert.
Der Bundesrechnungshof sieht allein bei Steuervergünstigungen ein jährliches Potenzial von 30 Milliarden Euro bei Bund und Ländern, davon nach seiner Darstellung 23 Milliarden Euro beim Bund.
Das Bundesgesundheitsministerium beschaffte während der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Masken im Wert von 5,9 Milliarden Euro. Nach Feststellung des Bundesrechnungshofes wurden mehr als zwei Drittel nicht verwendet.
Der Bundeshaushalt 2026 umfasst rund 524,54 Milliarden Euro.
Für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind im Bundeshaushalt 2026 rund 9,881 Milliarden Euro vorgesehen.
Deutschland hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis zum 30.06.2026 mehr als 43,3 Milliarden Euro bilaterale zivile Ukraine-Unterstützung geleistet.
Die militärische Ukraine-Unterstützung beträgt laut Bundesfinanzministerium rund 57,6 Milliarden Euro geleistete beziehungsweise für kommende Jahre bereitgestellte Unterstützung.
Die Bundesregierung konnte 2025 nicht beziffern, wie viele Personen gleichzeitig einen offenen Haftbefehl haben und Sozialleistungen beziehen.
Ein automatisierter Datenabgleich zwischen Polizei und Sozialbehörden war laut Bundesregierung 2025 nicht vorgesehen.
Zum 01.07.2025 waren 147.995 Personen mit offenen Haftbefehlen in INPOL-Z ausgeschrieben. Daraus lässt sich nicht ableiten, wie viele davon Sozialleistungen bezogen.
Eine vollständige 20-Jahres-Summe vermeidbarer Staatsausgaben ist anhand der bislang geprüften Daten nicht belastbar bezifferbar.
ZITATE
Zitate
Bundesregierung, Antwort zum Datenabgleich 2025: „Ein automatisierter Datenabgleich zwischen Polizei und Sozialbehörden ist derzeit nicht vorgesehen.“
Bundesrechnungshof zur Maskenbeschaffung: „Mehr als zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet oder dafür vorgesehen.“
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes: „Für einen handlungsfähigen Staat brauchen wir stabile und nachhaltige Staatsfinanzen – auch und gerade im Interesse der kommenden Generationen.“
„Wenn für die Pflege der eigenen Bevölkerung angeblich Milliarden fehlen, während gleichzeitig Milliarden für andere staatliche Aufgaben bereitgestellt werden und selbst vorhandene Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft sind, widerspreche ich dieser Art der Prioritätensetzung entschieden. Wer zusätzliche Belastungen von den Menschen verlangt, muss zuerst erklären, warum alle anderen finanziellen Möglichkeiten nicht konsequent genutzt wurden. Für mich bedeutet Verantwortung zuerst, die grundlegende Versorgung und soziale Sicherheit im eigenen Land verlässlich zu gewährleisten.“ — Thomas Fischer, QUELLENSINN
Meinung der Redaktion
Die Pflegeversicherung hat ein reales Finanzierungsproblem. Daraus folgt für QUELLENSINN jedoch nicht automatisch, dass zusätzliche Belastungen der Versicherten die zwingende Antwort sind.
Wer Bürgern erklärt, dass für ihre Pflege Milliarden fehlen, muss gleichzeitig erklären, warum der Staat seinen eigenen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung über Jahre aussetzt, die Vorsorgezuführung reduziert und vom Bundesrechnungshof aufgezeigte finanzielle Potenziale nicht vollständig ausschöpft.
Ebenso müssen andere große Ausgabenpositionen betrachtet werden dürfen. Das gilt für Entwicklungszusammenarbeit, Migration und Flüchtlingspolitik ebenso wie für die Unterstützung der Ukraine oder andere staatliche Aufgaben.
Die Feststellung, dass eine Ausgabe politisch, humanitär, außenpolitisch oder sicherheitspolitisch begründet wird, beantwortet noch nicht die Frage, welche Priorität die Versorgung der eigenen Bevölkerung bei begrenzten finanziellen Mitteln erhalten soll.
QUELLENSINN bewertet eine Prioritätensetzung kritisch, bei der zusätzliche finanzielle Belastungen für die Pflege der Menschen in Deutschland begründet werden, ohne zuvor nachvollziehbar darzulegen, dass vorhandene Einspar-, Kontroll- und alternative Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden.
Aus Sicht der Redaktion ist eine solche Prioritätensetzung nicht überzeugend als Handeln zu vermitteln, bei dem das unmittelbare Wohl der eigenen Bevölkerung an erster Stelle steht.
Besonders deutlich wird das beim Bundeszuschuss: Über eine finanzielle Krise der Pflegeversicherung wird gesprochen, während der Bund gleichzeitig seinen regulären Zuschuss von einer Milliarde Euro jährlich für 2024 bis 2027 ausgesetzt hat.
Ebenso problematisch ist fehlende staatliche Kontrolle. Wenn der Staat nicht einmal beziffern kann, wie viele Personen mit offenem Haftbefehl gleichzeitig Sozialleistungen beziehen, kann er auch nicht bestimmen, welche Ausgaben dadurch möglicherweise vermeidbar wären.
Dabei richtet sich diese Kritik ausdrücklich nicht gegen Flüchtlinge, Ukrainer, Pflegebedürftige oder andere Empfänger staatlicher Leistungen. Gegenstand der Kritik ist die staatliche Entscheidung darüber, wie Steuergeld und Sozialbeiträge verwendet und kontrolliert werden.
Eine Finanzierungslücke von 7,6 Milliarden Euro beweist, dass der Pflegeversicherung Geld fehlt. Sie beweist nicht, dass Deutschland insgesamt keine finanziellen Alternativen besitzt.
Genau diese Unterscheidung muss aus Sicht von QUELLENSINN Bestandteil der Pflegedebatte sein.
„WO SETZT DER STAAT SEINE FINANZIELLEN PRIORITÄTEN?“
QUELLEN UND BELEGE
Bundesgesundheitsministerium vom 30.09.2026 – Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz
Gesetze im Internet – § 61a SGB XI, Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
Bundesgesundheitsministerium – Pflegevorsorgefonds
Bundesrechnungshof – Einnahmenbasis stärken: Milliardenpotenzial für den Fiskus
Bundesrechnungshof – Schutzmasken: weit über Bedarf beschafft, kaum Nutzen
Bundesfinanzministerium – Sollbericht 2026: Bundeshaushalt, KTF und SVIK
Bundesfinanzministerium – Bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine
Deutscher Bundestag vom 23.07.2025 – Keine Daten zu Haft und Bürgergeldbezug
