Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Ukraine-Unterstützung gehe nicht zulasten der Sozialausgaben. Gleichzeitig erhält die Pflegeversicherung Milliarden als rückzahlungspflichtiges Darlehen. QUELLENSINN untersucht die Finanzierungsentscheidungen und zeigt anhand des Grundgesetzes und konkreter Bundestagsverfahren, wo die direkte Bürgerkontrolle endet.
Was könnte der Staat für Pflege, Krankenversicherung und Rente mobilisieren, wenn andere Ausgaben konsequent zurückgefahren oder umgeschichtet würden? QUELLENSINN hat ein Rechenszenario mit fünf Ansätzen durchgerechnet und trennt dabei belegte Ausgangszahlen von politischen Annahmen.
Deutschland stellt 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine bereit. Merz kündigt weitere Milliardenhilfen an, unterstützt Abstandswaffen und bereitet mit Partnerstaaten Sicherheitsgarantien vor. QUELLENSINN prüft, was tatsächlich beschlossen ist, was noch offenbleibt und wo der Kanzler seine eigene politische Überzeugung mit der Haltung der Bevölkerung vermischt.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. QUELLENSINN stellt die erwartete Milliardenlücke der Pflege den ausgesetzten Bundesmitteln, Feststellungen des Bundesrechnungshofes sowie großen Ausgabenpositionen für Migration, Entwicklungszusammenarbeit und Ukraine-Unterstützung gegenüber.
Für 2027 wird ohne Reform ein Defizit der sozialen Pflegeversicherung von mehr als 7,6 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig stehen im Bundeshaushalt Milliarden für Entwicklungspolitik, humanitäre Auslandshilfe und Ukraine-Unterstützung bereit. QUELLENSINN stellt die Größenordnungen gegenüber und prüft, was daraus tatsächlich folgt.
