Feindstaatenklauseln der UN: Seit 1945 im Vertrag – Deutschland bis heute nicht gestrichen
Die Vereinten Nationen erklärten die Bestimmungen 1995 für überholt und bekräftigten 2005 ihre Streichung. Trotzdem stehen die historischen Sonderregelungen gegen ehemalige Feindstaaten weiterhin in der UN-Charta.
Die Vereinten Nationen wurden 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Ihr Gründungsvertrag, die UN-Charta, enthält bis heute Bestimmungen über ehemalige Feindstaaten. Dazu gehört auch Deutschland.
Die betreffenden Regelungen stammen aus einer Zeit, in der die Siegermächte die Nachkriegsordnung gestalteten. Sie sollten bestimmte Maßnahmen gegenüber den ehemaligen Kriegsgegnern absichern und Ausnahmen von allgemeinen Regeln der Vereinten Nationen ermöglichen.
Mehr als acht Jahrzehnte später stehen diese Bestimmungen noch immer im Vertrag. Dabei haben die Vereinten Nationen selbst bereits 1995 erklärt, dass die Feindstaatenklauseln überholt seien.
Die entscheidende Tatsache: Die Feindstaatenklauseln wurden bis heute nicht aus der UN-Charta gestrichen.
Was bedeutet der Begriff Feindstaat?
Der Begriff stammt unmittelbar aus Artikel 53 Absatz 2 der UN-Charta.
Danach gilt im Sinne dieses Artikels als Feindstaat jeder Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Gegner eines Unterzeichnerstaates der Charta war.
Deutschland erfüllt diese historische Definition. Auch Japan gehört zu den Staaten, auf die sie sich ursprünglich bezog.
Das bedeutet nicht, dass Deutschland heute mit den Vereinten Nationen im Krieg steht. Die Bezeichnung ist Bestandteil einer historischen Vertragsregelung.
Die rechtlich wichtige Feststellung ist, dass diese Definition weiterhin im offiziellen Wortlaut der UN-Charta steht.
Artikel 53: Eine ausdrücklich formulierte Ausnahme
Artikel 53 behandelt die Zusammenarbeit des UN-Sicherheitsrates mit regionalen Organisationen.
Grundsätzlich dürfen solche Organisationen militärische oder andere Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung des Friedens nicht ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates durchführen.
Der Artikel enthält allerdings eine besondere Ausnahme für bestimmte Maßnahmen gegen ehemalige Feindstaaten.
Diese Ausnahme betrifft Maßnahmen nach Artikel 107 sowie regionale Vereinbarungen, die ursprünglich gegen eine erneute aggressive Politik ehemaliger Feindstaaten gerichtet waren.
Damit enthielt die UN-Charta von Beginn an eine Sonderregelung, die nicht für sämtliche Mitgliedstaaten gleichermaßen formuliert war.
Diese Ausnahme steht weiterhin im Vertragstext. Eine formelle Streichung hat nicht stattgefunden.
Artikel 107: Die Absicherung von Nachkriegsmaßnahmen
Artikel 107 gehört zum Kapitel XVII der UN-Charta mit der Überschrift „Übergangsbestimmungen zur Sicherheit“.
Die Vorschrift bestimmt, dass die UN-Charta Maßnahmen gegenüber ehemaligen Feindstaaten nicht ungültig macht oder verhindert, sofern diese infolge des Zweiten Weltkriegs von den dafür verantwortlichen Regierungen getroffen oder genehmigt wurden.
Die Bestimmung hatte damit eine konkrete rechtliche Funktion. Sie sollte verhindern, dass die Gründung der Vereinten Nationen bestimmte Maßnahmen der Nachkriegsordnung beeinträchtigte.
Der Artikel wurde nicht auf eine bestimmte Jahreszahl befristet. Seine Formulierung knüpft allerdings ausdrücklich an Maßnahmen infolge des Zweiten Weltkriegs an.
Auch diese Bestimmung ist weiterhin Bestandteil der UN-Charta.
Artikel 77: Die internationale Treuhandverwaltung
Eine weitere Bezugnahme auf ehemalige Feindstaaten enthält Artikel 77.
Er nennt unter anderem Gebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt wurden, als mögliche Gebiete einer internationalen Treuhandverwaltung.
Unter einer Treuhandverwaltung versteht man ein internationales System zur Verwaltung bestimmter Gebiete unter Aufsicht der Vereinten Nationen.
Artikel 78 legt ausdrücklich fest, dass dieses System nicht für Gebiete gilt, die Mitglieder der Vereinten Nationen geworden sind.
Deutschland gehört seit dem 18. September 1973 den Vereinten Nationen an.
1995: Die Vereinten Nationen erklären die Klauseln für überholt
Am 11. Dezember 1995 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution A/RES/50/52.
Das Abstimmungsergebnis lautete 155 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Die Generalversammlung erkannte darin ausdrücklich an, dass die Feindstaatenklauseln angesichts der Veränderungen in der internationalen Ordnung überholt seien.
Sie erklärte zugleich ihre Absicht, das Änderungsverfahren nach Artikel 108 der UN-Charta einzuleiten, um die betreffenden Klauseln aus den Artikeln 53, 77 und 107 zu entfernen.
Der Beschluss von 1995 war keine rechtswirksame Streichung der Klauseln.
Er enthielt die Ankündigung, eine solche Vertragsänderung vorzunehmen.
Das ist ein entscheidender Unterschied: Die Feststellung, dass eine Regelung überholt ist, verändert nicht automatisch den Wortlaut eines völkerrechtlichen Vertrags.
2005: Erneuter Beschluss zur Entfernung
Zehn Jahre später wurde die Angelegenheit erneut auf höchster internationaler Ebene behandelt.
Im Abschlussdokument des UN-Weltgipfels 2005, Resolution A/RES/60/1, bekräftigten die Mitgliedstaaten in Absatz 177 ihre Entschlossenheit, die Verweise auf Feindstaaten aus den Artikeln 53, 77 und 107 zu entfernen.
Auch dieser Beschluss führte nicht zu einer entsprechenden Änderung des Vertragstextes.
Damit liegen zwei ausdrücklich dokumentierte politische Entscheidungen vor: die Ankündigung der Streichung im Jahr 1995 und ihre erneute Bekräftigung im Jahr 2005.
Bis November 2026 wurde die angekündigte Streichung nicht vollzogen.
Warum kann die UN-Generalversammlung die Klauseln nicht einfach entfernen?
Die UN-Charta ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Änderungen unterliegen einem besonderen Verfahren.
Artikel 108 schreibt vor, dass eine Änderung zunächst von zwei Dritteln der Mitglieder der Generalversammlung angenommen werden muss.
Danach müssen zwei Drittel der Mitgliedstaaten die Änderung nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren ratifizieren. Dazu gehören zwingend sämtliche fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.
Diese Staaten sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Die Resolutionen von 1995 und 2005 haben dieses Änderungsverfahren nicht ersetzt.
Eine abgeschlossene Änderung der Artikel 53, 77 und 107 ist nicht dokumentiert.
Damit ist das rechtliche Verfahren zur Entfernung der Feindstaatenklauseln bis heute nicht erfolgreich abgeschlossen worden.
Welche rechtliche Bedeutung haben die Klauseln heute?
Hier müssen zwei unterschiedliche Sachverhalte klar getrennt werden.
Erstens: Die Feindstaatenklauseln sind weiterhin Bestandteil der UN-Charta. Ihr Wortlaut wurde nicht entfernt. Die historische Definition ehemaliger Feindstaaten besteht im Vertrag fort.
Zweitens: Der Fortbestand des Wortlauts bedeutet nicht automatisch, dass die ursprünglichen Sonderregelungen heute noch für neue Maßnahmen gegen Deutschland eingesetzt werden dürfen.
Die UN-Generalversammlung hat die Klauseln ausdrücklich für überholt erklärt. Ihre heutige Anwendung wird in der vorherrschenden völkerrechtlichen Auslegung als ausgeschlossen angesehen.
Eine eigenständige Befugnis, Deutschland allein wegen seiner historischen Feindstaateneigenschaft militärisch anzugreifen, zu besetzen oder seiner Souveränität zu berauben, lässt sich daraus heute nicht ableiten.
Der Fortbestand der Klauseln und ihre gegenwärtige rechtliche Anwendbarkeit sind deshalb nicht gleichzusetzen.
Welche Rolle spielt der Zwei-plus-Vier-Vertrag?
Am 12. September 1990 wurde der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland unterzeichnet.
Artikel 7 Absatz 1 bestimmt, dass die vier Mächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes beenden.
Artikel 7 Absatz 2 stellt fest, dass das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten besitzt.
Der Vertrag trat am 15. März 1991 in Kraft.
Damit wurde die besondere Viermächte-Rechtsordnung für Deutschland beendet.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat allerdings nicht den Wortlaut der UN-Charta geändert. Die Feindstaatenklauseln blieben dort unverändert bestehen.
Was bedeutet das für die Bürger in Deutschland?
Die Feindstaatenklauseln schaffen heute keine zusätzlichen Pflichten für deutsche Bürger. Sie verändern weder die Geltung des Grundgesetzes noch begründen sie eine allgemeine Befugnis fremder Staaten, in Deutschland zu regieren.
Die Frage betrifft vielmehr den Inhalt eines internationalen Vertrags, dem Deutschland als Mitglied der Vereinten Nationen angehört.
Wer den aktuellen Vertragstext liest, findet weiterhin Bestimmungen, die Deutschland anhand seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg als ehemaligen Feindstaat erfassen.
Wer die Beschlüsse der Vereinten Nationen aus den Jahren 1995 und 2005 liest, findet dagegen ausdrückliche Erklärungen, diese Bestimmungen zu entfernen.
Beide Tatsachen bestehen gleichzeitig: Die Streichung wurde angekündigt. Der Vertragstext wurde nicht geändert.
31 Jahre nach der ersten Ankündigung
Zwischen Dezember 1995 und November 2026 liegen nahezu 31 Jahre.
Seit der erneuten Bekräftigung beim UN-Weltgipfel 2005 sind weitere 21 Jahre vergangen.
Die Feindstaatenklauseln stehen weiterhin in der offiziellen UN-Charta. Ihre Streichung wurde angekündigt, aber nicht umgesetzt.
Das Änderungsverfahren ist rechtlich geregelt. Aus den hier ausgewerteten Dokumenten ergibt sich jedoch keine vollständig belegte Erklärung, welche konkreten politischen Entscheidungen die Entfernung über diesen gesamten Zeitraum verhindert oder verzögert haben.
Ebenso wenig belegen diese Dokumente, dass ein bestimmter Staat die Klauseln gezielt erhalten hat, um Deutschland weiterhin unter besondere militärische Kontrolle stellen zu können.
Eine solche Behauptung würde über die nachgewiesenen Tatsachen hinausgehen.
Fazit: Überholt erklärt, aber nicht gestrichen
Die Feindstaatenklauseln der UN-Charta sind keine Erfindung und kein historisches Dokument ohne Bezug zum geltenden Vertragstext.
Sie stehen weiterhin in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen.
Ihre ursprüngliche Funktion bestand darin, bestimmte Sonderregelungen gegenüber ehemaligen Feindstaaten des Zweiten Weltkriegs rechtlich abzusichern.
1995 erklärten die Vereinten Nationen die Bestimmungen für überholt und kündigten ihre Streichung an. 2005 wurde diese Absicht erneut bekräftigt.
Bis zum 11. November 2026 wurde die Streichung nicht umgesetzt.
Damit bleibt der rechtliche Befund eindeutig: Die historischen Feindstaatenklauseln sind weiterhin Bestandteil der UN-Charta, auch wenn ihre ursprüngliche Anwendung heute als überholt gilt.
Die offene politische Frage lautet, weshalb die Vereinten Nationen ihre eigenen Streichungsankündigungen nach mehr als drei Jahrzehnten noch immer nicht in eine entsprechende Vertragsänderung umgesetzt haben.
Wichtigste Fakten
Die UN-Charta wurde am 26. Juni 1945 unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft.
Artikel 53 Absatz 2 enthält weiterhin die historische Definition eines Feindstaates.
Deutschland wird von dieser Definition aufgrund seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg erfasst.
Artikel 53 Absatz 1 enthält eine besondere Ausnahme für bestimmte Maßnahmen gegen ehemalige Feindstaaten.
Artikel 107 betrifft Maßnahmen infolge des Zweiten Weltkriegs.
Artikel 77 enthält eine weitere historische Bezugnahme auf ehemalige Feindstaaten.
Deutschland ist seit dem 18. September 1973 Mitglied der Vereinten Nationen.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag beendete die Viermächte-Rechte in Bezug auf Deutschland und bestätigte seine volle Souveränität.
Am 11. Dezember 1995 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 50/52 mit 155 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Die Resolution von 1995 erklärte die Feindstaatenklauseln für überholt und kündigte ein Änderungsverfahren an.
Im Jahr 2005 bekräftigten die Vereinten Nationen in Resolution 60/1, Absatz 177, ihre Entschlossenheit zur Streichung.
Artikel 108 der UN-Charta regelt die Voraussetzungen für Vertragsänderungen.
Bis zum 11. November 2026 sind die Feindstaatenklauseln nicht formell gestrichen worden.
Aus dem bloßen Fortbestand der Klauseln folgt heute keine eigenständige Befugnis, Deutschland anzugreifen oder zu besetzen.
ZITATE
Zitate
„Welchen Einfluss könnte es auf unsere Politik haben, wenn die Feindstaatenklauseln der UN-Charta bis heute nicht gestrichen wurden? Welche tatsächlichen Rechte ergeben sich daraus noch – und welche nicht? Nach mehr als 30 Jahren angekündigter Streichung verdienen die Bürger eine klare, rechtlich nachvollziehbare Antwort. Denn zwischen politischer Erklärung und geltendem Vertragstext besteht ein Unterschied.“
– QUELLENSINN Redaktion
Meinung der Redaktion
Wer einen internationalen Vertrag ernst nimmt, muss auch dessen unveränderten Wortlaut ernst nehmen.
Die Vereinten Nationen haben 1995 ausdrücklich festgestellt, dass die Feindstaatenklauseln überholt sind. 2005 haben sie ihre Entfernung erneut bekräftigt.
Trotzdem sind die Bestimmungen bis heute nicht gestrichen.
Die Erklärung, eine Vorschrift sei praktisch bedeutungslos geworden, beantwortet nicht die Frage, weshalb sie weiterhin Bestandteil eines verbindlichen Gründungsvertrags ist.
Gerade von einer Organisation, die weltweit für die Einhaltung internationaler Regeln eintritt, darf erwartet werden, dass sie ihre eigenen angekündigten Vertragsänderungen nachvollziehbar behandelt.
Eine klare öffentliche Erklärung, welche konkreten Entscheidungen die Streichung seit 1995 verhindert oder verzögert haben, wäre deshalb angebracht.
QUELLENSINN hält es für notwendig, diese Frage nicht mit allgemeinen Hinweisen auf historische Entwicklungen abzuschließen. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, den Unterschied zwischen unverändertem Vertragsrecht, politischer Erklärung und tatsächlicher Rechtswirkung zu verstehen.
QUELLEN UND BELEGE
Vereinte Nationen – UN-Rechtsdokumentation zu Artikel 53
Vereinte Nationen – UN-Rechtsdokumentation zu Artikel 107
UN-Generalversammlung – Resolution A/RES/50/52 vom 11. Dezember 1995
UN-Generalversammlung – Resolution A/RES/60/1, Abschlussdokument des Weltgipfels 2005
Vereinte Nationen – Weltgipfel 2005, Absatz 177 zur Streichung der Feindstaatenklauseln
Bundeszentrale für politische Bildung – Zwei-plus-Vier-Vertrag, Artikel 7
