AfD = 1933“? Was Medien und etablierte Parteien behaupten – und was die Originalquellen tatsächlich belegen
Die geprüften Originalquellen belegen keine pauschale Gleichsetzung der heutigen AfD mit der NSDAP oder den politischen Vorgängen von 1933. Einzelne Aussagen und Positionen können historische Vergleiche rechtfertigen – sie müssen jedoch konkret belegt werden und dürfen nicht zur pauschalen Gleichsetzung einer gesamten Partei werden.
Die Wahl von Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt hat eine seit Jahren geführte Debatte neu belebt: Wie weit tragen Vergleiche zwischen der AfD, dem Nationalsozialismus und dem Jahr 1933 tatsächlich?
Die Frage ist zu schwerwiegend, um sie mit politischen Schlagworten zu beantworten. Deshalb hat QUELLENSINN für diese Prüfung vorrangig Originalquellen herangezogen: Wahlprogramme, Parteidokumente, parlamentarische Wortprotokolle, Dokumente des Landtags Sachsen-Anhalt sowie historische Unterlagen des Bundesarchivs.
Der entscheidende Maßstab lautet dabei: Ein historischer Vergleich ist nicht automatisch eine historische Gleichsetzung. Wer Parallelen behauptet, muss benennen können, welche heutige Aussage oder Forderung welchem historischen Vorgang gegenübergestellt wird.
Was 1933 tatsächlich geschah
Für einen belastbaren Vergleich muss zunächst geklärt werden, was mit „1933“ gemeint ist. Das Bundesarchiv dokumentiert, dass das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 die Gewaltenteilung außer Kraft setzte und die demokratisch-parlamentarische Verfasstheit Deutschlands faktisch beendete. Bei der Reichstagswahl im November 1933 stand nur noch die NSDAP auf dem Wahlzettel.
Bereits das Parteiprogramm der NSDAP von 1920 enthielt nach der Dokumentation des Bundesarchivs klare antisemitische, revanchistische und völkische Inhalte. Hinzu kamen später politische Verfolgung, Ausschaltung der Opposition, Beseitigung wesentlicher Grundrechte, Gleichschaltung und Führerprinzip.
Wer eine heutige Partei mit 1933 in Verbindung bringt, muss deshalb mehr nachweisen als Nationalismus, eine restriktive Migrationspolitik oder scharfe politische Sprache. Die historischen Kernmerkmale betreffen insbesondere das Verhältnis zu Parlament, Gewaltenteilung, Opposition, Grundrechten, Staatsbürgerschaft und politischer Macht.
Was im AfD-Wahlprogramm tatsächlich steht
Das Bundestagswahlprogramm der AfD von 2025 enthält ein eigenes Kapitel mit der Überschrift „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“. Darin fordert die Partei unter anderem Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, die Sicherung der Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, ein freies Mandat und Veränderungen des Parlamentsrechts.
Die AfD fordert zugleich einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. In ihren veröffentlichten Kernforderungen spricht sie von Grenzkontrollen, Zurückweisungen illegaler Einwanderer und der „Remigration von Personen ohne Bleiberecht“. Asylanträge sollen nach ihrer Vorstellung stärker außerhalb Deutschlands bearbeitet werden.
Diese Forderungen können politisch, verfassungsrechtlich und hinsichtlich ihrer praktischen Folgen kritisch untersucht werden. Aus ihnen folgt jedoch nicht automatisch die Forderung nach Einparteienstaat, Abschaffung des Parlaments oder Aufhebung der Gewaltenteilung.
Besonders genau geprüft werden muss dagegen, wie Begriffe wie Volk, nationale Identität, Zugehörigkeit und Remigration in konkreten Aussagen einzelner Politiker verwendet werden. Hier können historische Vergleiche sinnvoll sein, wenn tatsächlich vergleichbare Vorstellungen vorliegen. Eine solche Prüfung muss aber Aussage für Aussage erfolgen.
Tobias Rausch: Was nach seiner Wahl tatsächlich feststeht
Am 6. Oktober 2026 konstituierte sich der neue Landtag von Sachsen-Anhalt. 82 der 83 Abgeordneten nahmen an der Sitzung teil. Tobias Rausch wurde in geheimer Wahl mit 48 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zum Landtagspräsidenten gewählt.
Damit erhielt er mehr Stimmen, als die AfD mit ihren 39 Mandaten allein aufbringen konnte. Welche einzelnen Abgeordneten aufgrund der geheimen Wahl zusätzlich für Rausch stimmten, lässt sich nicht feststellen.
In den bislang geprüften Aussagen Rauschs und den dokumentierten Aussagen zu seinem Amtsverständnis findet sich keine Forderung nach Abschaffung des Parlamentarismus, Beseitigung der Gewaltenteilung oder Ausschaltung politischer Opposition.
Eine Behauptung darüber, wie Rausch Gedenktage künftig behandeln oder wie er sein Amt über die gesamte Wahlperiode führen wird, ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt eine Prognose. Seine tatsächliche Amtsführung kann künftig an seinen Entscheidungen, Reden und seinem Umgang mit allen Fraktionen gemessen werden.
Der politische Konflikt begann schon vor der Wahl
Der Konflikt zwischen der AfD und den übrigen damaligen Landtagsfraktionen lässt sich anhand eines weiteren Vorgangs konkret nachvollziehen. CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne brachten im März 2026 gemeinsam eine Parlamentsreform ein. Sie begründeten diese mit der Arbeitsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen unter veränderten politischen Mehrheitsverhältnissen.
Die Reform betraf unter anderem Regelungen des Landtags, das Landesverfassungsgericht, Staatsverträge und weitere institutionelle Fragen. Sie wurde im April 2026 mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Rausch interpretierte das völlig anders. Im offiziellen Landtagsprotokoll sagte er:
„Tatsächlich hat die Parlamentsreform eine Schutzfunktion, nämlich eine für den Macht- und Postenerhalt der Altparteien.“
Diese Aussage ist zunächst die politische Bewertung Rauschs und kein unabhängiger Beweis für die Motive der anderen Parteien.
Bemerkenswert ist allerdings, dass der erwartete Stimmenzuwachs der AfD im parlamentarischen Verfahren tatsächlich eine Rolle spielte. In der Debatte wurden Änderungen etwa beim Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten, bei Staatsverträgen und bei institutionellen Sicherungen vor dem Hintergrund möglicher veränderter Mehrheiten diskutiert.
Damit ist ein politischer Interessenkonflikt dokumentiert. Die einen begründeten die Reform mit dem Schutz funktionsfähiger demokratischer Institutionen. Die AfD sah darin den Versuch, ihren möglichen Machtzuwachs institutionell zu begrenzen.
Welche Motivation bei einzelnen Abgeordneten tatsächlich ausschlaggebend war, lässt sich aus den Beschlüssen allein nicht beweisen.
1933 wird im heutigen politischen Streit von mehreren Seiten verwendet
Die Prüfung parlamentarischer Originalprotokolle zeigt zugleich, dass historische Begriffe wie „1933“, „NSDAP-Ideologie“, „Rassenlehre“ oder „Faschisten“ im heutigen politischen Streit tatsächlich vorkommen.
Im Deutschen Bundestag verband SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Juli 2025 eine Passage aus einer Rede Alice Weidels mit der Formulierung, dies erinnere ihn an „alte Zeiten, wo es um Rassenlehre ging“. In derselben Debatte reagierte Weidel auf die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren mit dem Zwischenruf „Wie 1933!“.
Damit wird deutlich: Historische Diktatur- und NS-Bezüge werden nicht ausschließlich gegen die AfD verwendet. Auch AfD-Politiker greifen auf 1933 und Diktaturvergleiche zurück, wenn sie das Vorgehen ihrer politischen Gegner kritisieren.
Auch aus der Linken sind im amtlichen Bundestagsprotokoll Bezeichnungen von AfD-Abgeordneten als „Faschisten“ dokumentiert. Andere Redebeiträge stellen Bezüge zwischen einzelnen AfD-Positionen und Elementen nationalsozialistischer Ideologie her.
Solche Aussagen sind zunächst politische Bewertungen. Ob der jeweilige historische Vergleich trägt, entscheidet sich nicht daran, wer ihn ausspricht, sondern daran, ob eine konkrete inhaltliche oder institutionelle Parallele nachgewiesen werden kann.
Keine Regierungsbilanz auf Landes- oder Bundesebene
Bei der Bewertung zukünftiger AfD-Politik besteht eine weitere Besonderheit: Die Partei hat bislang weder eine Bundesregierung noch eine Landesregierung geführt.
Deshalb existiert auf diesen Ebenen keine abgeschlossene AfD-Regierungsbilanz, anhand derer sich feststellen ließe, wie die Partei ihre programmatischen Forderungen unter tatsächlicher Regierungsverantwortung umsetzt.
Das bedeutet nicht, dass eine Bewertung unmöglich wäre. Wahlprogramme, parlamentarische Initiativen, Abstimmungsverhalten, Aussagen führender Politiker und politische Verantwortung auf kommunaler Ebene können und müssen untersucht werden.
Es muss jedoch zwischen zwei Aussagen unterschieden werden: Was eine Partei angekündigt hat, ist überprüfbar. Was sie in einer zukünftigen Landes- oder Bundesregierung tatsächlich tun würde, bleibt bis zur Umsetzung eine Prognose.
Warum bestehende Parteien und AfD bei zentralen Strukturen aufeinanderprallen
Der Konflikt hat auch einen sachlich nachvollziehbaren politischen Hintergrund. Die AfD fordert Veränderungen in Bereichen, die bestehende politische und institutionelle Strukturen unmittelbar betreffen.
Dazu gehören unter anderem Migrationspolitik, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, direkte Demokratie, Verfassungsschutz, Parlamentsrecht und die Rolle bestimmter staatlich oder öffentlich finanzierter Institutionen.
Andere Parteien vertreten in vielen dieser Bereiche deutlich andere Vorstellungen. Wenn sich parlamentarische Mehrheiten verändern, können deshalb auch bisherige politische Entscheidungen und institutionelle Strukturen zur Disposition stehen.
Dass Parteien versuchen, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen und gegnerische Vorstellungen zu verhindern, gehört grundsätzlich zum demokratischen Wettbewerb. Ebenso legitim ist es jedoch, zu untersuchen, ob institutionelle Veränderungen ausschließlich sachlichen Gründen folgen oder zugleich bestehende politische Machtverhältnisse absichern.
Die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt zeigt diesen Zielkonflikt besonders deutlich: Die beteiligten Fraktionen sprachen von der Sicherung demokratischer Institutionen; die AfD sprach von Macht- und Postenerhalt. Beides sind politische Deutungen. Die konkreten Änderungen und ihr Zeitpunkt sind dagegen überprüfbare Tatsachen.
Ist die AfD „volksgebundener“?
Die AfD stellt Volkssouveränität und direkte Bürgerentscheidungen programmatisch stark heraus. Ihr Bundestagswahlprogramm fordert beispielsweise Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und erklärt „Das Volk ist der Souverän“ zur Überschrift ihres Demokratiekapitels.
Daraus lässt sich belegen, dass die Partei direkte Bürgerbeteiligung programmatisch stärker ausbauen will.
Ob sie deshalb tatsächlich „volksgebundener“ oder „volksnäher“ als andere Parteien ist, ist dagegen keine überprüfbare Tatsache, sondern eine politische Bewertung. Auch andere Parteien berufen sich auf demokratische Repräsentation und Bürgerinteressen, setzen dabei jedoch teilweise stärker auf repräsentative statt unmittelbare Entscheidungsverfahren.
Welche Form den Willen der Bevölkerung besser abbildet, ist eine politische und verfassungsrechtliche Grundsatzfrage und kann nicht allein aus einem Parteiprogramm beantwortet werden.
Was der Vergleich mit 1933 nach der Quellenprüfung trägt
Die historischen Originaldokumente zeigen klare Kriterien: 1933 wurden politische Gegner verfolgt, die Gewaltenteilung ausgeschaltet, das Parlament faktisch entmachtet und schließlich ein Einparteienstaat geschaffen. Das NSDAP-Programm enthielt bereits zuvor antisemitische und völkische Grundpositionen.
In den bislang geprüften offiziellen AfD-Programmen finden sich keine Forderungen nach Einparteienstaat, Abschaffung des Parlaments oder genereller Beseitigung der Gewaltenteilung. Im Gegenteil enthält das Wahlprogramm ausdrückliche Forderungen nach Gewaltenteilung, freiem Mandat und direkter Demokratie.
Das schließt nicht aus, einzelne Aussagen oder Vorstellungen führender AfD-Politiker mit historischen völkischen oder autoritären Positionen zu vergleichen. Gerade bei Fragen von Volk, Identität, Migration und Zugehörigkeit ist eine genaue Einzelprüfung notwendig.
Die bisher ausgewerteten Originalquellen tragen jedoch keine pauschale Gleichsetzung „AfD = NSDAP“ und auch nicht die Aussage, die Wahl Tobias Rauschs zum Landtagspräsidenten sei für sich genommen eine Wiederholung der politischen Vorgänge von 1933.
Umgekehrt trägt die historische Quellenlage ebenso wenig eine pauschale Gleichsetzung eines heutigen, im Grundgesetz vorgesehenen Parteiverbotsverfahrens mit der nationalsozialistischen Ausschaltung politischer Gegner.
Der Maßstab muss für alle gleich bleiben
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob ein historischer Vergleich politisch erwünscht ist.
Entscheidend ist, ob er anhand konkreter Aussagen, Programme, Entscheidungen und historischer Originalquellen nachvollziehbar begründet werden kann.
Dieser Maßstab muss für AfD, CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, BSW und jede andere politische Kraft gleichermaßen gelten.
Wer vor einer Wiederholung der Geschichte warnt, sollte erklären können, welches konkrete Element der Geschichte sich nach seiner Auffassung wiederholt. Wer seinerseits staatliches Vorgehen mit 1933 vergleicht, muss denselben Nachweis erbringen.
Nur dann wird aus historischer Erinnerung eine überprüfbare politische Argumentation – und nicht lediglich ein besonders wirkungsvolles Schlagwort.
Wichtigste Fakten
Tobias Rausch wurde am 6. Oktober 2026 mit 48 von 82 gültigen Stimmen zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt.
29 Abgeordnete stimmten gegen Rausch, fünf enthielten sich.
Die geheime Wahl erlaubt keine Feststellung, welche einzelnen Abgeordneten außerhalb der AfD für Rausch gestimmt haben.
Das AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 enthält ein Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän“ und fordert unter anderem Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, Gewaltenteilung und ein freies Mandat.
Die AfD fordert gleichzeitig einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik und verwendet dabei den Begriff Remigration.
Das Bundesarchiv dokumentiert, dass das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 die Gewaltenteilung außer Kraft setzte und die demokratisch-parlamentarische Verfasstheit Deutschlands faktisch beendete.
Das historische NSDAP-Programm enthielt antisemitische, revanchistische und völkische Inhalte.
In den bislang geprüften offiziellen AfD-Programmen findet sich keine Forderung nach Einparteienstaat oder genereller Abschaffung des Parlaments.
CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne brachten 2026 gemeinsam eine Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt ein, die mit der Sicherung der Arbeitsfähigkeit demokratischer Institutionen begründet wurde.
Tobias Rausch bezeichnete diese Reform im Landtag als Schutz für den „Macht- und Postenerhalt der Altparteien“. Dies ist eine dokumentierte politische Bewertung Rauschs, kein unabhängiger Nachweis der Motive der beteiligten Parteien.
Amtliche Parlamentsprotokolle belegen, dass NS-, Faschismus- und 1933-Bezüge im heutigen politischen Streit von verschiedenen politischen Seiten verwendet werden.
Die AfD hat bislang weder eine Bundesregierung noch eine Landesregierung geführt; eine Regierungsbilanz auf diesen Ebenen existiert daher bislang nicht.
ZITATE
Zitate
Tobias Rausch (AfD), Landtag Sachsen-Anhalt zur Parlamentsreform 2026: „Tatsächlich hat die Parlamentsreform eine Schutzfunktion, nämlich eine für den Macht- und Postenerhalt der Altparteien.“
Alice Weidel (AfD), Zwischenruf im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Debatte über ein Parteiverbotsverfahren: „Wie 1933!“
Matthias Miersch (SPD), Deutscher Bundestag im Zusammenhang mit einer Rede Alice Weidels: „Das erinnert mich an alte Zeiten, wo es um Rassenlehre ging.“
Meinung der Redaktion
Nach Prüfung der Originalquellen bleibt für die QUELLENSINN-Redaktion eine unbequeme Frage: Geht es bei manchen immer wieder verwendeten 1933-, NSDAP- und Faschismusbezügen ausschließlich um historische Verantwortung – oder spielt auch die Sorge vor dem Verlust politischer Macht, Einflussmöglichkeiten und über Jahre gewachsener Strukturen eine Rolle?
Wir halten diese Vermutung für legitim, behaupten sie aber ausdrücklich nicht als bewiesenes Motiv einzelner Politiker.
Der Konflikt in Sachsen-Anhalt zeigt, warum diese Frage gestellt werden darf. Noch vor der Wahl wurden parlamentarische und institutionelle Regelungen verändert. Die beteiligten Fraktionen begründeten dies mit dem Schutz und der Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen. Die AfD interpretierte dieselben Änderungen als Reaktion auf ihren erwarteten Stimmenzuwachs und als Schutz bestehender Machtpositionen.
Fest steht außerdem: Die AfD will politische Strukturen verändern, die von anderen Parteien geschaffen, getragen oder verteidigt werden. Dazu gehören Teile der Migrationspolitik, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des Verfassungsschutzes, des Parlamentsrechts und der direkten Bürgerbeteiligung.
Wo eine konkurrierende Partei bestehende politische Mehrheiten und Strukturen infrage stellt, existiert zwangsläufig ein politischer Machtkonflikt.
Aus unserer Sicht wäre es deshalb lebensfremd, die Möglichkeit parteipolitischer Eigeninteressen grundsätzlich aus der Betrachtung auszuschließen. Ob und in welchem Umfang solche Interessen hinter einer konkreten Aussage stehen, muss allerdings im Einzelfall belegt werden.
Besonders kritisch sehen wir historische Vergleiche dort, wo Begriffe wie „1933“, „NSDAP“, „Rassenlehre“ oder „Faschismus“ verwendet werden, ohne dem Leser konkret zu erklären, welche heutige Forderung welchem historischen Vorgang entsprechen soll.
Die Wirkung solcher Begriffe ist enorm. Sie verbinden einen heutigen politischen Gegner mit der dunkelsten Epoche deutscher Geschichte. Ob damit im Einzelfall bewusst Angst erzeugt werden soll, können wir ohne einen entsprechenden Beleg nicht behaupten. Dass solche Formulierungen geeignet sind, Angst, Ablehnung und starke emotionale Assoziationen hervorzurufen, liegt dagegen auf der Hand.
Dabei sollte derselbe Maßstab in beide Richtungen gelten. Wenn AfD-Politiker heutige staatliche oder parlamentarische Vorgänge mit 1933 vergleichen, müssen auch sie erklären, warum dieser Vergleich historisch trägt.
Unsere bisherige Prüfung ergibt keine Grundlage für eine pauschale Gleichsetzung der heutigen AfD mit der NSDAP von 1933. Sie ergibt ebenso wenig einen Freibrief für jede Aussage eines AfD-Politikers. Gerade Aussagen zu Volk, nationaler Identität, Migration und gesellschaftlicher Zugehörigkeit müssen weiterhin einzeln und kritisch geprüft werden.
Ein weiterer Punkt darf nicht verwischt werden: Die AfD besitzt bislang keine Regierungsbilanz auf Landes- oder Bundesebene. Man kann ihre Programme, Anträge, Abstimmungen und Aussagen beurteilen und mögliche Folgen ihrer Politik analysieren. Man kann aber zukünftige Regierungsentscheidungen nicht als bereits geschehene Tatsachen behandeln.
Warnungen vor möglichen Entwicklungen sind legitim. Prognosen müssen jedoch als Prognosen erkennbar bleiben.
QUELLENSINN hält es deshalb für falsch, politische Urteile hauptsächlich über historische Schlagworte zu transportieren. Die entscheidenden Fragen müssen lauten: Was steht tatsächlich im Programm? Was hat der Politiker tatsächlich gesagt? Was wurde tatsächlich beschlossen? Was würde sich für die Bürger konkret ändern? Und stimmt der behauptete historische Zusammenhang überhaupt?
Unsere Vermutung, dass bei Teilen der politischen Abgrenzung gegenüber der AfD neben tatsächlichen Sorgen um die Demokratie auch die Sorge vor Macht-, Einfluss- und Strukturverlust eine Rolle spielen kann, bleibt eine redaktionelle Einschätzung. Die dokumentierten politischen Konflikte geben Anlass, diese Frage zu stellen – sie beweisen die persönliche Motivation einzelner Politiker jedoch nicht.
Am Ende sollten Bürger Parteien nicht nach den Etiketten ihrer politischen Gegner beurteilen, sondern nach überprüfbaren Aussagen, Programmen, Entscheidungen und tatsächlichem Handeln. Dieser Maßstab muss für jede Partei gelten.
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