Bundeskanzler Friedrich Merz: Vertrauen der Wähler schwindet – ist es Zeit für die Vertrauensfrage?
Schwache persönliche Zustimmungswerte, deutliche Wahlniederlagen der CDU und inzwischen Forderungen aus FDP und eigener Partei: Die Frage nach dem parlamentarischen Rückhalt des Bundeskanzlers wird öffentlich gestellt.
Die Vertrauensfrage richtet sich an den Bundeskanzler
Die politische Debatte um Friedrich Merz hat einen Punkt erreicht, an dem nicht mehr ausschließlich über einzelne Entscheidungen seiner Bundesregierung gesprochen wird. Inzwischen wird öffentlich die Frage gestellt, ob der Bundeskanzler selbst seine parlamentarische Unterstützung überprüfen sollte.
Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes ist keine Abstimmung darüber, ob die Bevölkerung mit der Bundesregierung zufrieden ist. Sie dient dazu festzustellen, ob der Bundeskanzler für seine Politik noch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages besitzt.
Die Vertrauensfrage kann nur der Bundeskanzler stellen. Findet sein Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens 48 Stunden liegen.
Wolfgang Kubicki fordert Merz ausdrücklich zur Vertrauensfrage auf
Eine direkte Forderung kam bereits Ende Juli vom FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. In einer Veröffentlichung der FDP vom 30. Juli 2026 wurde ausdrücklich erklärt, Kubicki fordere Friedrich Merz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Kubicki begründete dies mit seiner Einschätzung, Merz habe erheblich an politischer Autorität und Rückhalt verloren. Dabei handelt es sich um die politische Bewertung Kubickis, nicht um eine unabhängige Tatsachenfeststellung.
„Inzwischen ist er ein Kanzler ohne politische Autorität.“
Kubicki erklärte außerdem, nur eine Abstimmung im Bundestag könne Gewissheit darüber schaffen, ob Merz dort noch das Vertrauen einer Mehrheit genieße.
Die Forderung kommt inzwischen auch aus der CDU
Politisch besonders bemerkenswert ist, dass die Vertrauensfrage inzwischen nicht mehr ausschließlich von einem Politiker außerhalb der Regierungsparteien angesprochen wird.
Nach den Landtagswahlen im September erklärte der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering gegenüber NDR 90,3:
„Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht: Ja, dann muss sie Friedrich Merz stellen.“
Thering verband diese Aussage mit der Forderung, Merz müsse seinen Reformkurs stärker durchsetzen. Seine Forderung war damit bedingt formuliert: Er verlangte nicht unabhängig von allen Umständen sofort eine Vertrauensfrage, erklärte sie aber ausdrücklich für notwendig, falls Merz sie zur Durchsetzung seines weiteren politischen Kurses benötige.
Merz stellte selbst bereits eine „indirekte Vertrauensfrage“
Schon wenige Tage zuvor war innerhalb der CDU von einer sogenannten „indirekten Vertrauensfrage“ die Rede. Nach einem Bericht des ZDF wollte Merz nach den Landtagswahlen Rückendeckung des CDU-Präsidiums und der Ministerpräsidenten für seinen Reformkurs einholen.
Diese parteiinterne Auseinandersetzung darf jedoch nicht mit der verfassungsrechtlichen Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG verwechselt werden. Eine Abstimmung in einem Parteigremium entscheidet nicht darüber, ob der Bundeskanzler die Mehrheit des Deutschen Bundestages hinter sich hat.
Schon seine Wahl zum Kanzler zeigte eine knappe Situation
Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt. Bemerkenswert war bereits damals, dass er im ersten Wahlgang die erforderliche Kanzlermehrheit verfehlte.
Von 621 abgegebenen Stimmen entfielen im ersten Wahlgang 310 auf Merz. Erforderlich waren 316 Stimmen. CDU/CSU und SPD verfügten rechnerisch über 328 Mandate. Erst im zweiten Wahlgang wurde Merz mit 325 Stimmen gewählt.
Das damalige Ergebnis beweist nicht, dass Merz heute keine Mehrheit mehr besitzt. Es zeigt jedoch, dass seine Kanzlerschaft von Beginn an nicht mit einer großen parlamentarischen Reserve startete.
Vertrauen der Wähler schwindet – doch was sagen die Zahlen tatsächlich?
Die Formulierung vom schwindenden Vertrauen benötigt eine belastbare Grundlage. Eine solche Grundlage liefern mehrere aktuelle Umfragen, wobei Umfragen immer nur die befragte Bevölkerung zum jeweiligen Erhebungszeitpunkt abbilden.
Im ARD-DeutschlandTrend vom September 2026 äußerten sich nur 15 Prozent positiv zur Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung, während 84 Prozent unzufrieden waren. Mit der Arbeit von Friedrich Merz waren 13 Prozent zufrieden.
Das ZDF-Politbarometer vom 25. September zeigte ebenfalls eine deutliche Unzufriedenheit mit dem Bundeskanzler. 79 Prozent der Befragten bewerteten seine Arbeit als eher schlecht, 17 Prozent als gut. Nur 28 Prozent glaubten, dass Merz seinen angekündigten Reformkurs im Großen und Ganzen fortsetzen könne; 67 Prozent bezweifelten dies.
Diese Zahlen belegen eine sehr geringe öffentliche Zustimmung zum Bundeskanzler und seiner Regierung zum jeweiligen Erhebungszeitpunkt. Sie belegen jedoch nicht, dass Merz die Unterstützung einer Mehrheit des Bundestages verloren hat.
Auch Wahlergebnisse setzen Merz unter Druck
Hinzu kommen erhebliche Verschiebungen bei mehreren Landtagswahlen.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die CDU im September 2026 17,2 Prozent der Zweitstimmen und verlor damit 19,9 Prozentpunkte gegenüber 2021. Die AfD erreichte 43,8 Prozent und gewann 23 Prozentpunkte hinzu.
In Mecklenburg-Vorpommern kam die CDU beim vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl vom 20. September auf 4,9 Prozent und verfehlte damit den Wiedereinzug in den Landtag. Bei der vorherigen Landtagswahl hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht.
Auch diese Ergebnisse dürfen nicht überinterpretiert werden. Landtagswahlen sind keine Bundestagswahlen und kein unmittelbares Misstrauensvotum gegen einen Bundeskanzler. Sie können aber politische Stimmung und Veränderungen der Wählerbindung sichtbar machen.
Warum die Frage gerade jetzt an Bedeutung gewinnt
Die Debatte um das Vertrauen in Friedrich Merz findet gleichzeitig mit politischen Entscheidungen statt, die viele Menschen unmittelbar betreffen.
Die gesetzliche Krankenversicherung steht weiterhin unter erheblichem Finanzierungsdruck. Im ersten Halbjahr 2026 stiegen ihre Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten um 7,1 Prozent. Der tatsächlich erhobene durchschnittliche Zusatzbeitrag lag Ende Juni bei 3,13 Prozent.
Am 30. September beschloss das Bundeskabinett außerdem den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes. Ziel ist unter anderem die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung. Dabei sind sowohl Maßnahmen auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite vorgesehen. Es handelt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt um einen Gesetzentwurf und noch nicht um ein abschließend geltendes Gesetz.
Parallel lag die vorläufige Inflationsrate im September bei 3,3 Prozent. Energie war nach den vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 14,9 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.
Gleichzeitig setzt die Bundesregierung erhebliche finanzielle Prioritäten bei Sicherheit und Verteidigung. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht für den Einzelplan des Verteidigungsministeriums 109,7 Milliarden Euro vor.
Diese Entwicklungen haben unterschiedliche Ursachen und Finanzierungssysteme. Deshalb wäre es falsch, etwa Pflegebeiträge unmittelbar mit Verteidigungsausgaben gegenzurechnen. Politisch darf jedoch gefragt werden, wie der Bundeskanzler seinen Kurs, seine Prioritäten und zusätzliche Belastungen gegenüber der Bevölkerung begründet.
„Zum Wohle des deutschen Volkes“
Bei seiner Vereidigung am 6. Mai 2025 leistete Friedrich Merz den im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid. Darin verpflichtete er sich unter anderem, seine Kraft dem „Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen, dessen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Dieser Satz darf nicht als objektiver Beweis dafür verwendet werden, dass eine bestimmte politische Entscheidung richtig oder falsch ist. Unterschiedliche politische Konzepte können jeweils für sich beanspruchen, dem Gemeinwohl zu dienen.
Der Amtseid macht jedoch deutlich, welchen Anspruch das Grundgesetz an das Amt des Bundeskanzlers stellt: Verantwortung gegenüber dem gesamten Land und nicht ausschließlich gegenüber Partei, Koalition oder einzelnen Interessengruppen.
Was würde eine Vertrauensfrage tatsächlich klären?
Eine Vertrauensfrage würde weder über Energiepreise abstimmen noch über Pflegebeiträge, Verteidigungsausgaben oder die Ergebnisse einzelner Landtagswahlen entscheiden.
Sie würde eine wesentlich engere und zugleich entscheidende Frage beantworten:
Besitzt Friedrich Merz für seinen politischen Kurs noch die Unterstützung der Mehrheit des Deutschen Bundestages?
Genau darin liegt der Unterschied zwischen öffentlichem und parlamentarischem Vertrauen. Umfragen können zeigen, wie Bürger die Arbeit des Kanzlers beurteilen. Wahlen können politische Verschiebungen sichtbar machen. Ob der Bundeskanzler jedoch weiterhin eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat, lässt sich verbindlich nur im Bundestag feststellen.
Eine politische Frage, keine automatische Konsequenz
Aus schlechten Umfragen, verlorenen Landtagswahlen oder sozialen und wirtschaftlichen Problemen folgt rechtlich keine Verpflichtung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen.
Ebenso wäre die Behauptung nicht belegt, Friedrich Merz habe bereits seine parlamentarische Mehrheit verloren.
Doch inzwischen existieren konkrete öffentliche Forderungen nach genau dieser Abstimmung. Wolfgang Kubicki verlangt sie ausdrücklich. Dennis Thering hat sie innerhalb der CDU als möglichen notwendigen Schritt bezeichnet. Merz selbst sah sich bereits veranlasst, innerparteilich Rückendeckung für seinen Kurs einzuholen.
Damit ist die Vertrauensfrage nicht mehr nur ein theoretisches Gedankenspiel. Sie ist zu einer realen politischen Frage an den Bundeskanzler geworden.
Wichtigste Fakten
Wolfgang Kubicki forderte Friedrich Merz am 30.07.2026 ausdrücklich auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. FDP
Der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering erklärte am 21.09.2026, Merz müsse die Vertrauensfrage stellen, wenn sie für seinen weiteren Reformkurs notwendig sei. tagesschau.de
Die von Merz innerhalb der CDU angestrebte „indirekte Vertrauensfrage“ war keine Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG. ZDFheute
Nach Artikel 68 GG kann der Bundeskanzler durch die Vertrauensfrage feststellen lassen, ob seine Politik noch die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages besitzt. Deutscher Bundestag
Friedrich Merz verfehlte am 06.05.2025 im ersten Wahlgang mit 310 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen. Im zweiten Wahlgang wurde er mit 325 Stimmen gewählt. Deutscher Bundestag
Im ARD-DeutschlandTrend September 2026 waren 13 Prozent mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden. 15 Prozent äußerten sich positiv zur Arbeit der Bundesregierung, 84 Prozent waren unzufrieden. www.infratest-dimap.de
Im ZDF-Politbarometer vom 25.09.2026 bewerteten 79 Prozent der Befragten die Arbeit von Merz als eher schlecht, 17 Prozent als gut. ZDF Presseportal
Nur 28 Prozent der Befragten des ZDF-Politbarometers glaubten, dass Merz seinen Reformkurs im Großen und Ganzen fortsetzen könne; 67 Prozent bezweifelten dies. ZDF Presseportal
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 erreichte die CDU 17,2 Prozent der Zweitstimmen und verlor 19,9 Prozentpunkte gegenüber 2021; die AfD erreichte 43,8 Prozent. Wahlergebnisse Sachsen-Anhalt
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis 4,9 Prozent und erhielt keine Sitze im Landtag. Wahlrecht
Die GKV-Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten stiegen im ersten Halbjahr 2026 um 7,1 Prozent; der durchschnittlich tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag lag Ende Juni bei 3,13 Prozent. BMG
Das Bundeskabinett beschloss am 30.09.2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes. BMG
Die vorläufige Inflationsrate lag im September 2026 bei 3,3 Prozent; Energie verteuerte sich gegenüber September 2025 vorläufig um 14,9 Prozent. Destatis
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht im Einzelplan des Bundesverteidigungsministeriums 109,7 Milliarden Euro vor.
ZITATE
Zitate
Wolfgang Kubicki, FDP, 30.07.2026: „Inzwischen ist er ein Kanzler ohne politische Autorität.“ FDP
Dennis Thering, CDU, 21.09.2026: „Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht: Ja, dann muss sie Friedrich Merz stellen.“ tagesschau.de
Amtseid Friedrich Merz nach Artikel 56 GG, 06.05.2025: „meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“
Meinung der Redaktion
Die Vertrauensfrage sollte nicht als politisches Schlagwort missbraucht werden. Sie besitzt einen klaren verfassungsrechtlichen Zweck: Ein Bundeskanzler kann damit feststellen lassen, ob seine Politik noch von der Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen wird.
Genau deshalb ist die gegenwärtige Debatte ernst zu nehmen.
Friedrich Merz steht nicht deshalb automatisch ohne parlamentarische Legitimation da, weil Umfragen schlecht sind oder die CDU Landtagswahlen verliert. Eine solche Schlussfolgerung wäre nicht durch die Fakten gedeckt.
Andererseits darf Politik deutliche Signale auch nicht beliebig voneinander trennen: sehr niedrige persönliche Zustimmungswerte des Kanzlers, erhebliche Wahlverluste seiner Partei in einzelnen Ländern, Zweifel am angekündigten Reformkurs und inzwischen sogar Stimmen aus der eigenen CDU, die eine Vertrauensfrage ausdrücklich ins Spiel bringen.
Hinzu kommen Entscheidungen und Reformen, die Bürger unmittelbar betreffen: Pflegeversicherung, Krankenkassen, Preise und Energie sowie gleichzeitig große neue finanzielle Prioritäten des Bundes.
Der Amtseid verpflichtet den Bundeskanzler auf das Wohl des deutschen Volkes. Was diesem Wohl konkret dient, ist politisch umstritten und kann nicht von einer Redaktion abschließend festgestellt werden. Aber gerade bei einer solchen politischen Lage darf die Frage gestellt werden, ob der Kanzler noch über eine stabile parlamentarische Grundlage für seinen Kurs verfügt.
Nicht Umfragen und nicht Landtagswahlen können diese Frage beantworten. Eine Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag könnte es.
Ob Friedrich Merz sie stellt, ist seine politische Entscheidung. Dass inzwischen Wolfgang Kubicki und selbst ein CDU-Landesvorsitzender öffentlich darüber sprechen, macht deutlich, dass die Frage nach seinem persönlichen politischen Rückhalt inzwischen über reine Oppositionskritik hinausgeht.
QUELLEN UND BELEGE
Deutscher Bundestag – Friedrich Merz mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt, 06.05.2025
Deutscher Bundestag – Friedrich Merz als Bundeskanzler vereidigt, 06.05.2025
FDP – Wolfgang Kubicki fordert Friedrich Merz zur Vertrauensfrage auf, 30.07.2026
tagesschau / NDR – Dennis Thering bringt Vertrauensfrage von Merz ins Spiel, 21.09.2026
ZDFheute – Merz unter Druck: Entscheidung über seine Zukunft, 15.09.2026
Infratest dimap – ARD-DeutschlandTrend September 2026
ZDF / Forschungsgruppe Wahlen – Politbarometer September 2026, 25.09.2026
Land Sachsen-Anhalt – Ergebnisse Landtagswahl 2026
Wahlrecht.de – Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026, vorläufiges Ergebnis
Bundesministerium für Gesundheit – Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2026
Bundesministerium für Gesundheit – Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz, 30.09.2026
Statistisches Bundesamt – Inflationsrate im September 2026 voraussichtlich 3,3 Prozent, 30.09.2026
Bundesministerium der Finanzen – Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2027, 06.07.2026
