Campact, Bürgerdialoge und Kerkeling: Wie breit die Auseinandersetzung um die AfD inzwischen geführt wird
Hunderttausende Euro für eine externe Anti-AfD-Wahlkampagne, Streit über staatlich finanzierte Bürgerdialoge und ein Buchenwald-Vergleich im Thüringer Landtag zeigen drei sehr unterschiedliche Ebenen derselben politischen Auseinandersetzung.
Allein etwa 13.500 Plakate sollten nach Campact-Angaben in neun Städten Sachsen-Anhalts aufgehängt werden. Der zentrale Aufruf lautete auf eine strategische Zweitstimme für SPD oder Grüne mit dem erklärten Ziel, eine AfD-Regierung zu verhindern.
Campact bezeichnet die Maßnahme nicht als Parteispende, sondern als eigenständige Parallelaktion. Geld sei nicht an SPD oder Grüne überwiesen worden. Die beiden Parteien seien über die Wahlempfehlung informiert gewesen und hätten ihr zugestimmt. Die konkrete Kampagne wurde aus privaten Spenden finanziert.
Auch eine häufig verwendete Zahl muss dabei präzise eingeordnet werden: Im sogenannten NoAfD-Fonds befanden sich nach Campact-Angaben mehr als drei Millionen Euro. Diese Summe wurde jedoch nicht vollständig in den Sachsen-Anhalt-Wahlkampf investiert. Für die konkret ausgewiesene Strategisch-Wählen-Kampagne in Sachsen-Anhalt nennt Campact 620.000 Euro.
Die Kampagne war damit transparent als politische Einflussnahme auf die Wahlentscheidung angelegt: Wer eine AfD-Regierung verhindern wollte, sollte nach der Empfehlung der Organisation SPD oder Grüne wählen.
AfD-Bürgerdialoge: Der entscheidende Unterschied liegt bei der Herkunft des Geldes
Auf der anderen Seite stehen Bürgerdialoge der AfD-Landtagsfraktion. Bereits im April 2026 berichtete das ARD-Magazin Kontraste über Veranstaltungen, bei denen nach seinen Recherchen unter anderem Regierungspläne und Wahlprogramminhalte der AfD eine erhebliche Rolle spielten.
Der rechtliche Punkt ist ein anderer als bei Campact: Fraktionen erhalten staatliche Mittel für ihre parlamentarische Arbeit. Dieses Geld darf nicht für Zwecke einer Partei beziehungsweise für klassischen Wahlkampf eingesetzt werden.
Kontraste stellte deshalb die Frage, ob einige der Veranstaltungen die Grenze zwischen zulässiger Fraktionsöffentlichkeitsarbeit und Parteiwahlkampf überschritten haben könnten. Der Beitrag wies zugleich darauf hin, dass sich auch andere Fraktionen Fragen zu ihren Veranstaltungen stellen lassen müssen.
Am 1. Oktober 2026 berichtete der Deutschlandfunk unter Berufung auf den Spiegel, dass mehrere Staatsrechtler eine Wahlanfechtung grundsätzlich für möglich halten.
Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger bewertete die von ihr angenommene Finanzierung des AfD-Wahlkampfs aus Fraktionsmitteln als rechtswidrig. Staatsrechtler Fabian Michl erklärte, eine Verletzung der Chancengleichheit durch unzulässige Wahlkampffinanzierung könne einen Wahlfehler darstellen. Christoph Möllers verwies darauf, dass zusätzlich geprüft werden müsse, ob ein möglicher Verstoß überhaupt für die Mandatsverteilung relevant gewesen sei.
Damit steht bislang weder fest, dass die Landtagswahl ungültig ist, noch dass sie tatsächlich aufgehoben wird. Es geht um eine mögliche rechtliche Prüfung und um die Frage, ob ein festzustellender Verstoß überhaupt eine ausreichende Wahlrelevanz besitzt.
Campact und Fraktionsmittel sind rechtlich nicht dasselbe
Eine einfache Gleichsetzung wäre falsch. Campact verwendete private Spendengelder einer externen Organisation. Bei den AfD-Bürgerdialogen geht es dagegen um die mögliche Verwendung staatlicher Fraktionsmittel.
Diese unterschiedlichen Finanzierungsquellen unterliegen unterschiedlichen Rechtsregeln.
Das ändert jedoch nichts an einer für Bürger nachvollziehbaren Frage: Wie groß darf der finanzielle und organisatorische Einfluss externer Akteure auf eine Wahl sein, während gleichzeitig sehr strenge Grenzen dafür gelten, wie eine bereits im Parlament vertretene Fraktion ihre Öffentlichkeitsarbeit betreiben darf?
Die Antwort darauf kann nicht durch die politische Sympathie für eine Partei bestimmt werden. Entscheidend sind geltendes Recht, Transparenz und gleiche Maßstäbe innerhalb derselben rechtlichen Kategorien.
Parallel dazu: Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbot
Während in Sachsen-Anhalt bereits über eine mögliche Wahlanfechtung diskutiert wird, fand am 30. September 2026 im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren statt.
Der zugrunde liegende Antrag stammt von der Fraktion Die Linke. Darin wird die Thüringer Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes einzusetzen. Der Thüringer Landtag bestätigte diesen Anlass sowie die Liste der geladenen Personen offiziell.
Geladen waren mehrere Juristen und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen. Im dritten Anhörungsblock saßen neben den Juristen Hans-Georg Maaßen, Kyrill-Alexander Schwarz und Ulrich Vosgerau auch Hape Kerkeling.
Hape Kerkeling und die Aussage über Buchenwald
Kerkeling trat ausdrücklich nicht als Verfassungsrechtler auf. Auch die Linksfraktion erklärte anschließend, seine Perspektive könne juristische Gutachten „nicht ersetzen“ und solle dies auch nicht. Er wurde als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus in die Anhörung einbezogen.
Kerkelings Großvater war Häftling im Konzentrationslager Buchenwald. Kerkeling sprach sich bei der Anhörung für ein AfD-Verbotsverfahren aus und verband seine Argumentation mit der deutschen Geschichte.
Besonders weitreichend war seine Reaktion auf den von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verwendeten Wahlkampfslogan „Alles ist möglich“.
„unter Umständen auch Buchenwald möglich“
Mit diesen Worten stellte Kerkeling einen historischen Bezug zu Buchenwald her. Die AfD kritisierte diese Aussage scharf.
Für die journalistische Einordnung ist entscheidend: Aus Kerkelings Aussage folgt kein Beleg dafür, dass die AfD die Errichtung von Konzentrationslagern plant oder beabsichtigt. Seine Äußerung war eine politische und historische Warnung beziehungsweise Bewertung. Sie darf nicht als Nachweis eines konkreten AfD-Vorhabens dargestellt werden.
Das bedeutet nicht, dass Kerkeling eine solche Warnung nicht äußern darf. Es bedeutet aber, dass bei einer parlamentarischen Debatte über das schärfste verfassungsrechtliche Mittel gegen eine politische Partei klar zwischen historischen Befürchtungen, politischen Bewertungen und juristisch belastbaren Tatsachen unterschieden werden muss.
Drei Vorgänge – kein Beleg für eine gemeinsame Steuerung
Die Vorgänge zeigen unterschiedliche Formen der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
- Eine private Organisation investierte 620.000 Euro in eine Kampagne, die ausdrücklich eine AfD-Regierung verhindern und Zweitstimmen für SPD beziehungsweise Grüne mobilisieren sollte.
- Die Finanzierung von AfD-Bürgerdialogen aus staatlichen Fraktionsmitteln wird daraufhin beziehungsweise unabhängig davon juristisch geprüft und inzwischen mit einer möglichen Wahlanfechtung in Verbindung gebracht.
- Auf Antrag der Linksfraktion wurde im Thüringer Landtag eine Anhörung über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren durchgeführt, in der neben Juristen auch Hape Kerkeling auftrat und eine historische Warnung bis hin zu Buchenwald formulierte.
Dass diese verschiedenen Vorgänge zentral gesteuert, miteinander abgesprochen oder Teil eines gemeinsamen Plans sind, ist durch die vorliegenden Quellen nicht belegt.
Sehr wohl belegbar ist jedoch, dass die Auseinandersetzung um die AfD inzwischen gleichzeitig auf mehreren Ebenen geführt wird: durch Wahlkampagnen externer Organisationen, parlamentarische Initiativen, verfassungsrechtliche Verfahren, mediale Berichterstattung und öffentliche Beiträge prominenter Persönlichkeiten.
Die entscheidende Frage lautet: Gelten nachvollziehbare Maßstäbe?
Eine Demokratie muss mögliche Rechtsverstöße kontrollieren können. Wenn Fraktionsgelder zweckwidrig für Wahlkampf verwendet wurden, muss dies geprüft werden – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist.
Ebenso muss öffentlich sichtbar bleiben, wenn externe Organisationen mit erheblichen finanziellen Mitteln gezielt auf Wahlentscheidungen einwirken. Dass eine solche Kampagne rechtlich anders einzuordnen ist als die Verwendung staatlicher Fraktionsmittel, macht ihren politischen Einfluss nicht unsichtbar.
Auch bei Forderungen nach einem Parteiverbot ist eine klare Trennung notwendig. Prominente Stimmen können eine gesellschaftliche Debatte prägen. Ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt sind, entscheiden jedoch weder Entertainer noch Parteien oder Medien, sondern am Ende ausschließlich das Bundesverfassungsgericht in einem entsprechenden Verfahren.
Die politische Bedeutung einer Aussage ersetzt keinen Beweis. Ein Verdacht ersetzt keinen festgestellten Rechtsverstoß. Und die Diskussion über eine Wahlanfechtung bedeutet noch nicht, dass eine Wahl ungültig ist.
Gerade dann, wenn Hunderttausende Menschen ihre Stimme abgegeben haben und eine Partei 43,8 Prozent der Zweitstimmen erreicht, müssen diese Unterschiede besonders sorgfältig benannt werden. Nicht zum Schutz einer bestimmten Partei, sondern zum Schutz nachvollziehbarer demokratischer Verfahren.
Wichtigste Fakten
Die AfD erreichte bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 43,8 Prozent beziehungsweise 575.971 gültige Zweitstimmen.
Campact beziffert die Kosten seiner Strategisch-Wählen-Kampagne in Sachsen-Anhalt auf 620.000 Euro.
160.000 Euro entfielen laut Campact auf Postwurfsendungen, 50.000 Euro auf Plakate, 100.000 Euro auf Printanzeigen, 230.000 Euro auf digitale Anzeigen und 80.000 Euro auf Agenturleistungen.
Campact rief ausdrücklich dazu auf, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Campact erklärte, das Geld stamme aus privaten Spenden und sei nicht als direkte Parteispende an SPD oder Grüne geflossen.
Der übergeordnete NoAfD-Fonds umfasste laut Campact mehr als drei Millionen Euro; für die konkrete Sachsen-Anhalt-Kampagne sind 620.000 Euro ausgewiesen.
Kontraste berichtete bereits im April 2026 über die Frage, ob AfD-Bürgerdialoge teilweise Wahlkampf mit staatlichen Fraktionsmitteln gewesen sein könnten.
Mehrere Staatsrechtler halten laut Deutschlandfunk beziehungsweise Spiegel ein Wahlprüfungsverfahren für grundsätzlich möglich.
Eine Ungültigkeit der Landtagswahl ist bislang nicht festgestellt.
Die öffentliche Anhörung des Thüringer Landtags vom 30. September 2026 beruhte auf einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Hape Kerkeling war als Anzuhörender eingeladen, obwohl er nicht als Verfassungsrechtler auftrat.
Kerkeling stellte einen Zusammenhang zwischen dem AfD-Wahlkampfslogan „Alles ist möglich“ und der Möglichkeit von „Buchenwald“ her.
Ein konkreter Plan der AfD zur Errichtung von Konzentrationslagern wurde durch diese Aussage nicht belegt.
Über ein tatsächliches Parteiverbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
ZITATE
Zitate
Hape Kerkeling bei der Anhörung im Thüringer Landtag: „unter Umständen auch Buchenwald möglich“
Katharina König-Preuss, Die Linke: „Hape Kerkeling bringt eine Perspektive in diese Anhörung ein, die juristische Gutachten nicht ersetzen können und auch nicht ersetzen sollen.“
Campact zur Sachsen-Anhalt-Kampagne: „AfD stoppen: Warum Du Grüne oder SPD wählen solltest“
Meinung der Redaktion
Die einzelnen Vorgänge haben unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Deshalb wäre es falsch, Campacts privat finanzierte Wahlkampagne, mögliche Verstöße bei der Verwendung staatlicher Fraktionsmittel und ein Parteiverbotsverfahren rechtlich gleichzusetzen.
Trotzdem ergibt sich aus der Gesamtschau eine Entwicklung, die kritisch beobachtet werden muss: Gegen den politischen Machtzuwachs der AfD werden inzwischen gleichzeitig sehr unterschiedliche Instrumente eingesetzt beziehungsweise diskutiert – finanzstarke Kampagnen externer Organisationen, juristische Wahlprüfungen, Verbotsinitiativen und öffentlichkeitswirksame Stellungnahmen prominenter Persönlichkeiten.
Besonders problematisch wird eine Debatte dann, wenn politische Warnungen und juristisch belegbare Tatsachen ineinanderlaufen. Hape Kerkeling durfte selbstverständlich seine persönliche und historische Einschätzung äußern. Seine Aussage, bei der AfD könne „unter Umständen auch Buchenwald möglich“ sein, belegt jedoch keine entsprechende Absicht oder Planung der Partei.
Gerade in einer parlamentarischen Anhörung über ein mögliches Parteiverbot muss dieser Unterschied erkennbar bleiben.
Ebenso muss die Campact-Kampagne vollständig in die Betrachtung des Wahlkampfs gehören. 620.000 Euro, tausende Plakate, Anzeigen, digitale Werbung und Postwurfsendungen mit der ausdrücklichen Aufforderung, SPD oder Grüne zu wählen, um eine AfD-Regierung zu verhindern, stellen einen erheblichen organisierten Einfluss auf den politischen Wettbewerb dar – auch wenn dieser aus privaten Mitteln finanziert und rechtlich anders zu bewerten ist als staatliche Fraktionsfinanzierung.
QUELLENSINN sieht deshalb den entscheidenden Maßstab nicht darin, ob Maßnahmen einer bestimmten Partei politisch nutzen oder schaden. Entscheidend muss sein, dass vergleichbare Sachverhalte vergleichbar behandelt, Unterschiede transparent erklärt und Vorwürfe erst dann als festgestellte Verstöße dargestellt werden, wenn sie tatsächlich festgestellt wurden.
Demokratische Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch besonders drastische politische Aussagen, sondern durch überprüfbare Tatsachen, rechtsstaatliche Verfahren und nachvollziehbare Maßstäbe.
QUELLEN UND BELEGE
Campact – Transparenzbekanntmachung Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Campact – Strategisch wählen in Sachsen-Anhalt 2026
Campact – Transparenz: Campact spendet kein Geld an Parteien
Campact – Plakatkampagne in Sachsen-Anhalt
Campact – Warum müssen wir strategisch wählen, Felix Kolb?
RBB Kontraste vom 30.04.2026 – Sachsen-Anhalt: Wahlkampf auf Kosten der Fraktion?
Deutschlandfunk vom 01.10.2026 – Staatsrechtler: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ungültig sein
Thüringer Landtag vom 15.09.2026 – Anhörung im Justizausschuss am 30. September 2026
Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag vom 30.09.2026 – Stellungnahme zur Aussage von Hape Kerkeling
WELT/dpa vom 01.10.2026 – AfD kritisiert Buchenwald-Aussage von Hape Kerkeling
